Gesetzesartikel
Art. 25 ATSG – Rückerstattung
55 Entscheide, in denen Art. 25 ATSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Laboratorium führt Analysen in klinischer Chemie, Hämatologie und medizinischer Mikrobiologie ohne Bewilligung durch: Rückforderung von 375'042 Franken für Leistungen an Krankenkassen zulässig (Art. 25 ATSG)
- Invalidenrente und Hilflosenentschädigung seit 2006 aufgrund unvollständiger Abklärung aufgehoben; Rückforderung vom 1. September 2018 bis 30. September 2021 wird zur Neubeurteilung zurückgewiesen (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Invalidenrente rückwirkend aufgehoben wegen gesundheitlicher Besserung während Observation: Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zulässig, Rückerstattung teilweise verwirkt (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
- Nationalrätin nimmt während Mutterschaftsentschädigung an Parlamentssitzungen teil: Anspruch endet am ersten Teilnahmetag, da Tätigkeit keine marginale Nebentätigkeit ist (Art. 16d Abs. 3 EOG)
- Unternehmen erhält Kurzarbeitsentschädigung trotz fehlender täglicher Arbeitszeitkontrolle: Rückforderung wegen Unkontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls rechtmässig (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
- Pensionskasse fordert Rückzahlung von Invalidenkinderrente direkt an Kindsmutter ausgezahlt: Versicherter bleibt allein rückerstattungspflichtig, da kein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis zur Mutter besteht (Art. 35a BVG)
- Invalidenrentner wird wegen Betrugs verurteilt: Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen ist nicht verwirkt, da die relative Verwirkungsfrist erst mit Zugang des rechtskräftigen Strafurteils begann (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG)
- Spital verrechnet MRI-Gesichtsschädel kumulativ mit Neurokranium-Übersicht: Rückerstattung wegen Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots und Tarifschutzes mangels repräsentativer Stichprobe aufgehoben (Art. 32 Abs. 1 Satz 1, Art. 33 Abs. 1, Art. 44 Abs. 1, Art. 56 Abs. 1 und 2, Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG)
- Arbeitgeber bestätigt bei Kontrolle fehlende Zeiterfassung für neun Mitarbeitende: Kurzarbeitsentschädigung wird zurückgefordert, weil Arbeitsausfall nicht kontrollierbar (Art. 31 Abs. 3 lit. a AVIG)
- Arzt mit Praxisapotheke wird wegen Überarztung zur Rückzahlung verurteilt: Fehlende Einzelfallprüfung nach Screening-Methode und Nichtberücksichtigung der Selbstdispensation machen Entscheid ungültig (Art. 59 KVG)
- Versicherte erwirbt Wohnung in Marokko und schenkt sie später Tochter: Vermögen wird bei Ergänzungsleistungen angerechnet, obwohl sie behauptet, nur treuhänderisch gehandelt zu haben (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG)
- Krankenkassen fordern Rückzahlung von über 1,3 Mio. Franken wegen Laboranalysen: Zulassung eines medizinischen Labors umfasst mehrere Fachgebiete, wenn Gesamtverantwortung durch mehrere fachlich qualifizierte Leitungsmitglieder sichergestellt ist (Art. 25 ATSG)
- Invalidenrente wird rückwirkend aufgehoben, weil Versicherter seit 2013 Autohandel betreibt und sich sein psychischer Gesundheitszustand wesentlich verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Kurzarbeitsentschädigung wird wegen Unkontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls zurückgefordert: Arbeitgeber verweigert wiederholt die Arbeitgeberkontrolle, guter Glaube entfällt (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
- Selbstständigerwerbende zahlt Akontobeiträge für 2007: Rückerstattung nicht verjährt, da Verwirkungsfrist erst mit definitiver Beitragsfestsetzung beginnt (Art. 16 Abs. 3 AHVG)
- Versicherung hebt Invalidenrente nach Erreichen des AHV-Rentenalters wiedererwägungsweise auf: Art. 22 UVG verbietet dies nicht, da es sich nicht um eine materielle Revision handelt (Art. 22 UVG, Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Ausgleichskasse fordert Witwerrente nach Wiederverheiratung zurück: Rückforderungsverwirkung mit zumutbarer Kenntnisnahme der Behörde im Dezember 2016 (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
- Arbeitgeberin verrechnet Unfalltaggelder mit eigenen Forderungen gegen verunfallten Arbeitnehmer: Rückforderung durch Suva zulässig, Verrechnung unzulässig (Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG)
- Unfallversicherter beantragt Rentenrevision mit Kürzungsaufhebung und Hilflosenentschädigung: Kürzung im Rahmen der Revision unzulässig, Hilflosigkeit nicht nachgewiesen (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Geschiedene deutsche Staatsangehörige beantragt erst 2019 Witwenrente für geschiedenen Ehegatten: Verwirkungsfrist von fünf Jahren nach Art. 24 Abs. 1 ATSG führt zur Ablehnung der Nachzahlung für die Zeit vor 1. August 2014
- Versicherer erhält Pauschalbetrag für Krankenversicherung direkt von Ausgleichskasse: Keine Rückerstattungspflicht als reine Zahlstelle, Erlassgesuch des Versicherten unzulässig (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Erben müssen Ergänzungsleistungen zurückzahlen, die der verstorbene Versicherte über 13 Jahre lang unter Verschweigen eines Millionenvermögens bezog (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG)
- Unfallversicherung: Invalidenrente nach Vergleich wird rückwirkend aufgehoben, weil sich das Einkommen des Selbstständigen wesentlich verbessert hat (Art. 17 ATSG)
- Krankenkasse SWICA fordert Rückzahlung von Vorleistungen für Trisomie-21-bezogene Herzbehandlung: Fristgerechte Anmeldung nach Kenntnisnahme vom 22. Mai 2014, aber Leistungspflicht nur während Versicherungszeitraum (Art. 48 Abs. 2 IVG)
- Invalidenversicherung: Rückwirkende Aufhebung der Dreiviertelsrente per 1. November 2011 wegen Meldepflichtverletzung aufgehoben – unvollständige medizinische Abklärung zum Zeitpunkt der Aufhebung (Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 31 Abs. 1 ATSG, Art. 61 lit. c ATSG, Art. 77 IVV, Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV)
- IV-Stelle verpasst Frist zur Rückforderung wegen Verletzung der Verwaltungsweisung Rz. 2048 KSRP: einjährige Verwirkungsfrist beginnt im Mai 2015, Rückforderung für April 2013 bis Januar 2017 unwirksam (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
- IV-Stelle weigert sich, Invalidenrente nach zivilgerichtlicher Schuldneranweisung an Ex-Ehefrau auszuzahlen: Drittauszahlung an unterstützungsberechtigte Person unzulässig, Schuldneranweisung regelt nur Zahlungsmodus (Art. 20 Abs. 1 ATSG)
- GmbH beantragt Erlass der Rückzahlung von Corona-Erwerbsersatz: Keine besonderen Umstände wie bei Vorschussleistungen, Covid-Kredit bleibt Fremdkapital bei Überschuldungsprüfung (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Versicherung zahlt Unfalltaggelder direkt an Versicherten statt an Arbeitgeber: Rückforderung wegen Subrogation nach Art. 19 Abs. 2 ATSG rechtens (Art. 19 Abs. 2 ATSG)
- Versicherter erhält Invalidenrente nach Arbeitsunfall, wechselt später in besser bezahlten Beruf: Rente wird rückwirkend ab 1. Januar 2013 aufgehoben und Fr. 15'799.45 zurückgefordert, weil Invaliditätsgrad unter 10 % fiel und Meldepflicht verletzt wurde (Art. 16 ATSG, Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG)
- Tochter einer verstorbenen Ergänzungsleistungsbezieherin erhebt alleine Beschwerde gegen Rückforderungsentscheid: Beschwerdelegitimation gegeben, Nichteintreten des Obergerichts aufgehoben (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG)
- AHV-Rückerstattung nach Tod eines in Frankreich wohnhaften Schweizers: Vorinstanz muss Erbenstatus und Zuständigkeit klären, da fehlende Abklärung bei französischer Erbschaftsbehörde (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte meldet Heimwechsel fristgerecht: Rückforderung für November 2017 unzulässig, da Herabsetzung der Ergänzungsleistung erst ab Dezember 2017 wirkt (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV)
- Versicherter erhält nach Unfall Invalidenrente, steigt später beruflich auf und meldet Gehaltserhöhung nicht: Rente wird rückwirkend aufgehoben und Rückzahlung verlangt (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte erhält während Schwarzarbeit Arbeitslosenentschädigung: Rückforderung wegen unrechtmässiger Leistung zulässig, Verjährungsfrist beginnt erst nach IK-Zusammenzug (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG)
- Invalidenrente wird rückwirkend aufgehoben, weil Versicherter trotz Verbesserung des Gesundheitszustands nicht meldete und weiterhin als Chauffeur arbeitete (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV)
- Witwe erhält nach Wiederverheiratung unbefristete Witwenrente: Kein guter Glaube bei falscher Angabe des Familienstands im Anmeldeformular und fehlender Nachfrage (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG)
- Ergänzungsleistung zur AHV/IV: Rückforderung wegen Liegenschaftsbesitz in Tunesien reduziert, da anteilsmäßiger Besitz nach tunesischem Recht nachgewiesen (Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ELG und Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
- AHV-Hilflosenentschädigung nach Wegzug ins Ausland: Rückforderung für März–Juni 2014 mangels Kausalität unzulässig (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte mit somatoformer Schmerzstörung erhält Rückzahlung für Transtec und Morphin vom 1. September bis 1. Oktober 2014: Vertrauensschutz greift trotz fehlender Wirksamkeit ab Juni 2011 (Art. 32 Abs. 1 KVG)
- Geschiedene Ehefrau erhält Invalidenrente-Anteil und Kinderrente per Schuldneranweisung: Rückforderung teilweise abgelehnt, da keine sozialversicherungsrechtliche Drittauszahlung vorlag (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Rückwirkende Herabsetzung einer UV-Rente per Wiedererwägung: Keine Analogie zum IV-Recht, Rückerstattung zulässig (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Arbeitsloser erhält rückwirkend volles Krankentaggeld einer privaten Kollektivversicherung nach VVG: Rückforderung der zuvor ausgerichteten Arbeitslosenentschädigung zulässig (Art. 95 Abs. 1 AVIG i.V.m. Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Invalidenrentner mit minderjähriger Tochter aus Dominikanischer Republik: Ergänzungsleistung nicht erhöht, da Tochter keinen Anspruch auf IV-Kinderrente hat (Art. 9 Abs. 2 ELG)
- Sri-lankischer Versicherter erhält nach Wegzug nach Kanada AHV-Beitragsrückvergütung: Abzug der zuvor bezogenen IV-Renten ist rechtswidrig (Art. 4 Abs. 3 Satz 2 RV-AHV)
- Arbeitgeber erhält zu hohe Erwerbsausfallentschädigung für Zivildienstleistenden: Rückforderungspflicht besteht im überzähligen Betrag (Art. 25 ATSG)
- Witwerrente trotz privater Kenntnis der Zweigstelle: Rückerstattung verwirkt? Nein, Treuepflicht deckt Privatwissen nicht ab (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
- Kantonale Rückforderung von Familienzulagen beim Arbeitgeber: Art. 4 Abs. 2 KFamZG bundesrechtswidrig wegen Risikoverschiebung (Art. 49 Abs. 1 BV)
- Rückforderung von Ergänzungsleistungen: Verwirkung durch periodische Überprüfung und unvollständige Angaben (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
- Familienzulagen: Kaskadenregelung greift ab Lohnanspruch, nicht erst ab Gesuchseingang; Rückforderung gerechtfertigt (Art. 7 Abs. 1 FamZG)
- Rückforderung von IV-Renten: Verwirkungsfrist beginnt trotz Datenaustausch mit Ausgleichskasse (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
- Pflegeleistungserbringerin fordert Verzugszinsen von Krankenkasse: Kein Anspruch nach ATSG oder OR (Art. 26 Abs. 2 ATSG)
- Kinder ohne Erbenstellung haften nicht für Ergänzungsleistungen des verstorbenen Vaters: Rückforderung aufgehoben (Art. 25 ATSG)
- Witwerrente nach Wiederverheiratung: Rückerstattung wegen möglicher Verwirkung durch Kenntnis bei AHV-Zweigstelle unklar, Sache zurückgewiesen (Art. 25 ATSG)
- Erlass der AHV-Rückerstattung verweigert: Beweislastumkehr wegen Aktenmängeln verneint, guter Glaube ausgeschlossen (Art. 25 ATSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.