Gesetzesartikel
Art. 30 BV – Gerichtliche Verfahren
55 Entscheide, in denen Art. 30 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Schiedspartei beantragt Ausschluss der Öffentlichkeit im Bundesgerichtsverfahren: Kein substantiiertes schutzwürdiges Interesse dargelegt, Öffentlichkeitsprinzip bleibt gewahrt (Art. 59 BGG)
- Beschwerdeführerin beantragt Ausstand gegen Instruktionsrichter wegen seiner Äusserungen in gerichtlicher Vergleichsverhandlung: Vorläufige Rechtseinschätzung rechtfertigt keinen Anschein der Befangenheit (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Kontoinhaber erhalten keine vorherige Anhörung vor Bundesrats-Sperrverfügung nach Art. 4 SRVG: Gehörsverletzung festgestellt, aber durch Wiedererwägungsgesuch geheilt (Art. 30 Abs. 1 VwVG)
- Aberkennungsklage gegen Betreibung wegen Konventionalstrafe: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Sachverhalt nicht hinreichend angefochten und Ausstandsgesuch verspätet (Art. 105 Abs. 1 BGG)
- Staatssekretariat für Migration verweigert Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung trotz kantonalem Gerichtsurteil: Zustimmungsverfahren nach Art. 99 Abs. 2 AIG verfassungswidrig, aber weiterhin anwendbar (Art. 99 Abs. 2 AIG)
- Vater unter Verdacht sexueller Handlungen mit Kind: Begleitetes Besuchsrecht angeordnet, unentgeltliche Rechtspflege verweigert (Art. 314 Abs. 1 ZGB)
- Ehefrau beantragt Ausstand einer Einzelrichterin im Eheschutzverfahren wegen zweier Telefongespräche mit Dritten: Kein objektiver Anschein der Befangenheit festgestellt (Art. 47 Abs. 1 Bst. f ZPO)
- Beschwerdeführer rügt unzulässigen Richterwechsel zwischen den Teilen einer zweigeteilten Berufungsverhandlung: Wiederholung der Hauptverhandlung gemäss Art. 335 Abs. 2 StPO erforderlich (Art. 335 Abs. 2 StPO)
- Studierender mit kognitiven Einschränkungen reicht zweites Parkkarten-Gesuch ein: Keine res iudicata durch interne ETH-Beschwerdekommission, Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung unzulässig (Art. 10 Abs. 2 BehiG)
- Beschwerde gegen Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Betreibungsamt-Mitarbeitern wegen digitaler Unterschrift auf Zahlungsbefehl abgewiesen (Art. 90 BGG)
- Beschuldigte im Strafverfahren wird vom Ausstandsverfahren ausgeschlossen: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Anspruchs auf unabhängiges Gericht (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK)
- Vermieterin klagt nach Auszug der Mieterin auf Nachzahlung erhöhten Mietzinses: Vorinstanz verwechselt Ausschluss- und Bindungswirkung der Rechtskraft, muss Zuständigkeit zuerst prüfen (Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO)
- Beschuldigter rügt unzulässige Besetzung der Vorinstanz: Einsetzung von Gerichtsschreibern als Ersatzrichter in derselben Kammer verletzt richterliche Unabhängigkeit (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
- Widerklage im Schlichtungsverfahren: Klagebewilligung für Hauptklägerin reicht nicht für selbständige Prosequierung der Widerklage (Art. 209 Abs. 1 lit. b ZPO)
- Beschuldigter beantragt Ausstand der Richter wegen Mitwirkung im gescheiterten abgekürzten Verfahren: Kein Anschein der Befangenheit, da keine vollständige Beurteilungsgrundlage vorlag (Art. 56 lit. f StPO)
- Streit um Verrechnung von Kosten für Ausgleichsenergie: Klage wegen Korrektur des Ausgleichsenergiekontos wird mangels zivilgerichtlicher Zuständigkeit nicht behandelt (Art. 5 Abs. 5 StromVV)
- Beschuldigter beantragt Ausstand gegen Staatsanwalt im Mordverfahren: Bezirksgericht Horgen unzuständig, Zuständigkeit liegt bei Beschwerdeinstanz (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO)
- Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement klagt gegen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Akteneinsicht bei der Schiedskommission: BGÖ ist auf Tarifgenehmigungsverfahren mit Einigungstarif anwendbar (Art. 2 Abs. 1 lit. a und Art. 3 Abs. 1 lit. a BGÖ)
- Patentrichter darf im ersten Verletzungsverfahren nicht mitwirken, weil seine Kanzlei seit über 15 Jahren administrative Vertretung für Konkurrentin im zweiten Verfahren übernimmt und beide Verfahren sich auf dasselbe Produkt richten (Art. 47 ZPO)
- Beschwerdeführer verlangt anonymisierte digitale Zustellung aller familienrechtlichen Urteile des Obergerichts Zug seit 2015: Zugangsanspruch nach Justizöffentlichkeitsgrundsatz besteht, Art. 54 Abs. 4 ZPO rechtfertigt keine Verweigerung (Art. 30 Abs. 3 BV)
- Staatsanwaltschaft versucht Zustellfiktion für Strafbefehl an Beschuldigten mit Wohnsitz in Brasilien: Keine fristauslösende Zustellung möglich, Rechtshilfeweg zwingend (Art. 14 Abs. 1 RV-BRA)
- Kanton Aargau beantragt Einsicht in Kartellverfahrensakten zur Prüfung von Schadenersatzansprüchen: Amtshilfe nach Art. 19 Abs. 1 lit. a DSG zulässig, obwohl Sanktionsverfügung noch nicht rechtskräftig ist
- Kantonsrichter als Gemeinderat einer anderen Gemeinde urteilt über interkommunalen Finanzausgleich: Verletzung der Unparteilichkeitsgarantie nach Art. 30 Abs. 1 BV führt zur Aufhebung des Urteils
- Nebenamtlicher Richter am Bundespatentgericht: Ausstand wegen administrativer Vertretung einer Drittpartei im Patentregister – unvollständige Sachverhaltsfeststellung führt zur Rückweisung (Art. 47 lit. a und f ZPO)
- Führerausweis nach Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit unter strengen Auflagen wiedererteilt: Dreijährige kontrollierte Abstinenz gerechtfertigt (Art. 17 Abs. 3 SVG)
- AG beantragt Neubesetzung der Steuerrekurskommission wegen Vorbefassung: Kein Anschein der Befangenheit bei versuchter Steuerhinterziehung 2013 (Art. 175 Abs. 1 DBG)
- Gesellschaft stellt Verwaltungsratsdelegierten unentgeltlich Wohnung zur Verfügung: Aufrechnung eines kalkulatorischen Mietzinses und Qualifizierung als verdeckte Gewinnausschüttung rechtmässig (Art. 58 Abs. 1 DBG)
- Gerichtsberichterstatterin aus Vergleichsverhandlung ausgeschlossen: Öffentlichkeitsgrundsatz greift nicht, da Vergleichsgespräch kein Teil des Erkenntnisverfahrens (Art. 30 Abs. 3 BV)
- Politische Gemeinde Rorschach verweigert Eintragung und beeinflusst Vermieter: Abschiebung einer Sozialhilfeempfängerin festgestellt, fünfjährige Kostentragungspflicht nach Art. 10 ZUG
- Bruder beschuldigt Schwester in Strafanzeige der Testamentfälschung und Unterschlagung: Üble Nachrede nach Art. 173 Ziff. 1 StGB festgestellt, Gutglaubensbeweis nach Art. 173 Ziff. 2 StGB nicht erbracht (Art. 173 Ziff. 1 StGB)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen schweren Drogenhandelsverbrechens (Art. 19 Abs. 2 BetmG) und wiederholter Delinquenz aus der Schweiz ausgewiesen: Widerruf der Bewilligung und Wegweisung verhältnismässig (Art. 63 AuG, Art. 5 Anhang I FZA)
- Beschwerdeführer verlangen Nichtigkeit der Amtshilfe-Schlussverfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und treuwidriger Datenbeschaffung im US-Bankenprogramm: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 7 lit. c StAhiG)
- Beschwerdeführer rügt Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei Ausstandsgesuch: Spruchkörperbildung am Obergericht Bern entspricht Art. 30 BV und Art. 6 EMRK (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Anbieterin klagt gegen Zuschlag für Veloverleihsystem in Bern: Keine grundsätzliche Rechtsfrage, Beschwerde nicht zugelassen (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG)
- Geschäftsführer und Aktiengesellschaft leiten Strafanzeige wegen Erpressung ein, nachdem sie unter Konkursdrohung Zahlungen geleistet haben: Beschwerde gegen Nichtanhandnahme abgewiesen, kein rechtlich geschütztes Interesse des Geschäftsführers (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG)
- Privatkläger rügt Einstellung des Verfahrens wegen heimlicher Videoaufnahme: Staatsanwaltschaft verletzt Grundsatz "in dubio pro duriore", Verfahren muss fortgeführt werden (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO)
- Eidgenössische Schätzungskommission Kreis 10 überlastet durch Fluglärmfälle: Bundesgericht ordnet Vorfinanzierung von angefochtenen Rechnungen an, um institutionelle Unabhängigkeit zu sichern (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Ehemann klagt gegen Erläuterung des Unterhaltsurteils: Dauer bis zum AHV-Alter des Unterhaltspflichtigen bestätigt, Erläuterung nach Art. 334 ZPO zulässig (Art. 334 ZPO)
- Vater klagt gegen Zustimmung zum Wegzug des gemeinsamen Kindes nach Deutschland: Nichteintreten des Obergerichts wegen entfallener Zuständigkeit nach Ausreise, Beschwerde abgewiesen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerdeführer verlangt öffentliche mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren zur Verlängerung therapeutischer Massnahme: Öffentlichkeitsgrundsatz gilt auch bei mündlicher Verhandlung im Beschwerdeverfahren (Art. 69 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c StPO)
- Kanton Luzern führt pauschale Kostenauflage für Kundgebungsteilnehmer bei Gewaltausübung ein: Regelung verstösst gegen Äquivalenzprinzip (Art. 32b Abs. 4 PolG/LU)
- Vollständiger Ausschluss akkreditierter Gerichtsberichter von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung verstösst gegen Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 70 StPO)
- Betroffene rügt Unabhängigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei Entlassungsentscheid: KESB gilt als Gericht im materiellen Sinne, Beschwerde abgewiesen (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung von 66 km/h innerorts: Massnahme zur Verkehrssicherheit rechtmäßig, keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder Unschuldsvermutung (Art. 30 VZV)
- Beschwerde gegen Sicherheitshaft im Verfahren zur Verlängerung einer stationären Massnahme: Haft wegen Wiederholungsgefahr und Wahrscheinlichkeit der Massnahmeverlängerung gerechtfertigt, aber Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Beschwerde gegen Ablehnung der provisorischen Rechtsöffnung für Unterhaltsvertrag aus dem Jahr 1997: Streitwert zu gering und Vertrag nicht als Rechtsöffnungstitel geeignet (Art. 82 Abs. 1 SchKG)
- Wechsel der Richterbank ohne Begründung: Vorinstanz verletzt Anspruch auf verfassungsmässiges Gericht durch Nichteintreten (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Ausstand eines Verwaltungsrichters wegen Ehefrau als Vorgesetzte der Vorinstanz: Verletzung des verfassungsmässigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Ausstand einer Obergerichtspräsidentin wegen beruflicher Nähe ihres Mannes zur Gegenpartei: Anschein der Befangenheit bejaht, Rückweisung (Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 47 ZPO)
- Strafbefehls-Einsprache gilt nicht als zurückgezogen bei fehlender Kenntnis der Vorladung im Urlaub (Art. 355 Abs. 2 StPO)
- Ausstandsbegehren gegen nebenamtlichen Patentrichter wegen Kanzleimandat an Konzernschwester: Befangenheitsanschein bejaht (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Ausstandsbegehren gegen alle Richter wegen Tätigkeit des gegnerischen Anwalts als Ersatzrichter: Kein Anschein der Befangenheit ohne konkrete Umstände (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Journalist verlangt Einsicht in altes Asylurteil: Justizöffentlichkeit gewährt Zugang zum anonymisierten Urteil inklusive Richternamen (Art. 30 Abs. 3 BV)
- Kartellrechtliche Sanktion gegen Publigroupe: Strafcharakter bejaht, Missbrauch durch Kommissionierungsrichtlinien bestätigt (Art. 49a, 7 KG)
- Enteignung wegen Fluglärms: Zulässigkeit des hedonischen Bewertungsmodells ESchK für Mehrfamilienhäuser (Art. 26 Abs. 2 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.