Gesetzesartikel
Art. 53 ATSG – Revision und Wiedererwägung
50 Entscheide, in denen Art. 53 ATSG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Österreichischer Versicherter in Deutschland leitet Einsprache gegen Rückzahlungsverfügung verspätet ein: Nichteintreten wegen verpasster Frist (Art. 38 Abs. 2bis ATSG)
- Kosovarischer Versicherter beantragt AHV-Rente mit nur 8 Monaten Beitragszeit: Mindestbeitragsdauer von einem Jahr nicht erfüllt (Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG)
- Invalidenrente und Hilflosenentschädigung seit 2006 aufgrund unvollständiger Abklärung aufgehoben; Rückforderung vom 1. September 2018 bis 30. September 2021 wird zur Neubeurteilung zurückgewiesen (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Ausgleichskasse verweigert Drittauszahlung einer Altersrente an geschiedene Ehefrau trotz zivilrichterlicher Anweisung nach Art. 132 Abs. 1 ZGB: Verbindlichkeit der Anweisung bestätigt, Drittauszahlung zulässig (Art. 20 ATSG)
- Eidgenössische Steuerverwaltung will rechtskräftige Mehrwertsteuer-Einschätzungsmitteilung widerrufen: Kein gesetzlicher Widerrufsgrund im Mehrwertsteuerrecht, Veranlagungsfehler bleibt bestehen (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Invalidenrente rückwirkend aufgehoben wegen gesundheitlicher Besserung während Observation: Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG zulässig, Rückerstattung teilweise verwirkt (Art. 25 Abs. 2 ATSG)
- Beschwerdeführerin verlangt Neuüberprüfung rechtskräftiger IV-Entscheide ohne neue Tatsachen: Beschwerde mangels sachbezogener Begründung nicht zugelassen (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Unternehmen erhält Kurzarbeitsentschädigung trotz fehlender täglicher Arbeitszeitkontrolle: Rückforderung wegen Unkontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls rechtmässig (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
- Kind mit Geburtsgebrechen erhält Hilflosenentschädigung erst ab 1. November 2021: prozessuale Revision wegen fehlender neuen Tatsachen abgelehnt (Art. 53 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte erwirbt Wohnung in Marokko und schenkt sie später Tochter: Vermögen wird bei Ergänzungsleistungen angerechnet, obwohl sie behauptet, nur treuhänderisch gehandelt zu haben (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG)
- Kurzarbeitsentschädigung wird wegen Unkontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls zurückgefordert: Arbeitgeber verweigert wiederholt die Arbeitgeberkontrolle, guter Glaube entfällt (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
- Durchdiener beantragt nachträgliche Neubemessung der Erwerbsausfallentschädigung für Gradänderungsdienste: Glaubhaftmachung einer hypothetischen Erwerbstätigkeit von längerer Dauer und fehlende Beratung führen zur Rückweisung (Art. 1 Abs. 2 lit. b EOV)
- IV-Stelle klagt gegen kantonales Urteil, das Versicherten rückwirkend ganze Invalidenrente für 2015–2017 zuspricht: Bundesgericht hebt Urteil auf, weil kantonales Gericht ohne ärztliche Stellungnahme zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit entschied (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Unfallversicherter beantragt Rentenrevision mit Kürzungsaufhebung und Hilflosenentschädigung: Kürzung im Rahmen der Revision unzulässig, Hilflosigkeit nicht nachgewiesen (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- GmbH beantragt Kurzarbeitsentschädigung für 23 Mitarbeitende während Pandemie: Keine nachvollziehbare Arbeitszeitkontrolle, Rückforderung von Fr. 525'371.– rechtmässig (Art. 31 Abs. 3 Bst. a AVIG)
- Stiftung für Menschen mit Behinderung beantragt Kurzarbeitsentschädigung wegen behördlicher Weisung zur Schliessung von Werkstätten während der Pandemie: Wiedererwägung der Leistungszusprechung verneint, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Vereinsvorstand erhält Globalentschädigung: Unklare Abgrenzung zwischen unselbstständiger Organ- und selbstständiger Anwaltstätigkeit führt zur Rückweisung an die Ausgleichskasse (Art. 5 Abs. 1 AHVG)
- Erben müssen Ergänzungsleistungen zurückzahlen, die der verstorbene Versicherte über 13 Jahre lang unter Verschweigen eines Millionenvermögens bezog (Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG)
- Versicherter mit primärem Abhängigkeitssyndrom beantragt Invalidenrente nach neuer Rechtsprechung: Kein Neuanmeldungsgrund bei fehlender gesundheitlicher Verschlechterung seit rechtskräftiger Ablehnung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Invaliditätspensionärin beantragt Übernahme von Kinderkrippenkosten als Krankheits- und Behinderungskosten: Kein Anspruch, da Aufzählung in Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG abschliessend ist
- Suva klagt gegen kantonale Aufstockung der Komplementärrente: Erhöhung des Invaliditätsgrades führt nicht zur Anpassung des versicherten Verdienstes (Art. 24 Abs. 2 UVV)
- Versicherung zahlt Unfalltaggelder direkt an Versicherten statt an Arbeitgeber: Rückforderung wegen Subrogation nach Art. 19 Abs. 2 ATSG rechtens (Art. 19 Abs. 2 ATSG)
- Tochter einer verstorbenen Ergänzungsleistungsbezieherin erhebt alleine Beschwerde gegen Rückforderungsentscheid: Beschwerdelegitimation gegeben, Nichteintreten des Obergerichts aufgehoben (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG)
- Invalidenrente wird revisionsweise aufgehoben, weil sich der Gesundheitszustand seit der Rentenerhöhung im Juli 2004 massgeblich verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherte beantragt Leistungen für komplexes regionales Schmerzsyndrom (CRPS) als Spätfolge eines Unfalls: Rechtskräftige Kausalitätsverneinung schliesst spätere Leistungsansprüche aus (Art. 6 Abs. 1 UVG, Art. 11 UVV)
- Versicherter beantragt 520 Taggelder, obwohl Beitragszeit innerhalb der Rahmenfrist nur 20,233 Monate beträgt: Höchstanspruch auf 400 Taggelder bleibt bestehen (Art. 27 Abs. 2 lit. b AVIG)
- Versicherter mit Schädel-Hirn-Trauma beantragt Invalidenrente rückwirkend ab Dezember 2013: Keine Heilbehandlung nach Rückfallmeldung, Rentenbeginn daher frühestens auf Gesuchseinreichung festzulegen (Art. 19 Abs. 1 UVG)
- Versicherte verliert nach Geburt des Kindes 2013 ihren Status als Vollerwerbstätige: Rentenrevision wegen familiär bedingtem Statuswechsel nach Di-Trizio-Urteil unzulässig, aber Wiedererwägung führt zur Halbrente (Art. 16 ATSG)
- Versicherte erhält während Schwarzarbeit Arbeitslosenentschädigung: Rückforderung wegen unrechtmässiger Leistung zulässig, Verjährungsfrist beginnt erst nach IK-Zusammenzug (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG)
- Witwe erhält nach Wiederverheiratung unbefristete Witwenrente: Kein guter Glaube bei falscher Angabe des Familienstands im Anmeldeformular und fehlender Nachfrage (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG)
- Versicherte Person erhält Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge weiter: Aufhebung durch Vorsorgeeinrichtung unzulässig, da keine reglementarische Grundlage für voraussetzungslose Anpassung (Art. 23 BVG)
- Versicherte mit schwerem cerebellärem Syndrom erhält ganze Invalidenrente: Wiedererwägung wegen angeblicher zweifelloser Unrichtigkeit der ursprünglichen Rentenzusprache abgelehnt (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- AHV-Hilflosenentschädigung nach Wegzug ins Ausland: Rückforderung für März–Juni 2014 mangels Kausalität unzulässig (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Teilhaberin einer Kollektivgesellschaft mit Hotel- und Restaurantbetrieb bleibt AHV-rechtlich Selbständigerwerbende trotz jahrelanger Verluste (Art. 10 Abs. 1 AHVG)
- Versicherter beantragt Wiedererwägung der Leistungseinstellung nach Wirbelsäulenoperation: Keine zweifellose Unrichtigkeit festgestellt, Wiedererwägung abgelehnt (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Versicherungsträger revidiert Leistungen nach Bundesgerichtsurteil: 90-tägige Revisionsfrist beginnt mit Kenntnis des Urteils (Art. 53 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 VwVG und Art. 55 Abs. 1 ATSG)
- IV-Stelle gewährt erstmalige berufliche Ausbildung mit kleinem Taggeld; kantonales Versicherungsgericht ordnet Umschulung mit großem Taggeld an – Bundesgericht hebt Rückweisungsentscheid auf, weil Verfügung vom 31. Juli 2015 rechtskräftig und sachlich richtig war (Art. 23 Abs. 1 IVG)
- Versicherte mit schwerem Schädelhirntrauma nach Unfall 2014 erhält Anspruch auf Anpassung der Pflegeentschädigung an die per 1. Januar 2017 geltende Fassung von Art. 18 UVV (Art. 18 UVV)
- Versicherte verliert ganze Invalidenrente nach Revision: Ursprüngliche Rentenzusprechung war zweifellos unrichtig, Invaliditätsgrad unter 10 % (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Versicherter legt Einsprache gegen Invalidenrenten-Verfügung ein, SUVA senkt Invaliditätsgrad um 3 Prozentpunkte: reformatio in peius im verwaltungsinternen Einspracheverfahren zulässig (Art. 52 Abs. 1 ATSG i.V.m. Art. 12 ATSV)
- Beschwerdeführer beantragt Revision eines kantonalen IV-Entscheids mit neuen Berichten zur Arbeitsmarktintegration: Keine neuen Tatsachen im Sinne der Revision vorliegend (Art. 61 lit. i ATSG)
- Rückwirkende Herabsetzung einer UV-Rente per Wiedererwägung: Keine Analogie zum IV-Recht, Rückerstattung zulässig (Art. 18 Abs. 1 UVG)
- Witwenrente für Kosovarin mit behaupteter serbischer Doppelstaatsbürgerschaft: Kein rechtsgenügender Nachweis, Anspruch ab 1. November 2012 verneint (Art. 18 AHVG)
- Neuanmeldung IV-Rente: Keine wesentliche Verschlechterung trotz neuer Schmerz-Rechtsprechung; Beschwerde abgewiesen (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Säule-3a-Rente: Keine Leistungseinstellung mangels nachgewiesener Sachverhaltsänderung oder zweifelloser Unrichtigkeit (Art. 17 ATSG)
- IV-Stelle hebt ganze Invalidenrente nach Wiedererwägung auf: Freie Prüfung für die Zukunft trotz fehlendem Rückkommensgrund zur Ursprungsverfügung (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Unfallversicherer reduziert Invalidenrente nach Vergleich nur wegen versichertem Verdienst: Wiedererwägung mangels Gesamtbetrachtung unzulässig (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- SUVA scheitert mit Rückforderung wegen fehlender Adäquanz; Rentenaufhebung rückwirkend per Verfügungsjuni 2009 (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Wiedererwägung der Unfallrente: Keine Änderung des Invaliditätsgrades um weniger als 5 Prozentpunkte (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
- Unfallversicherung: Wiedererwägung eines Vergleichs über Invalidenrente nach Schleudertrauma unzulässig; Revision offen (Art. 53 Abs. 2 ATSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.