Gesetzesartikel
Art. 127 BV – Grundsätze der Besteuerung
49 Entscheide, in denen Art. 127 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Steuerpflichtiger mit Liegenschaft in Frankreich verlangt Übernahme des französischen 'valeur locative' für die Schweizer Eigenmietwertbesteuerung: Bundesgericht lehnt ab, weil kein Nachweis erbracht wurde, dass dieser Wert den schweizerischen Bewertungsgrundsätzen entspricht (Art. 21 Abs. 1 lit. b DBG)
- GmbH mit Sitz im Kanton Zug wird im Kanton St. Gallen unbeschränkt steuerpflichtig: Hauptsteuerdomizil am Wohnsitz des Geschäftsführers festgestellt, Veranlagungen des Kantons Zug für 2017–2020 aufgehoben (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Steuerpflichtige AG beantragt Revision wegen interkantonaler Doppelbesteuerung: Kein zulässiger Revisionsgrund für direkte Bundessteuer und Kantonssteuern; Fristversäumnis führt zur Ablehnung (Art. 127 Abs. 3 BV, Art. 147 DBG, Art. 51 StHG)
- Steuerpflichtige beantragt Erstattung von Steuern nach Doppelbesteuerung: Positiver Steuerdomizilentscheid bindet Bundesgericht nicht materiell-rechtlich (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Steuerpflichtiger mit Vorbezug aus beruflicher Vorsorge für Wohneigentum erhält bei Teilrückzahlung nur proportionale Steuerrückerstattung: Zürcher Praxis verletzt weder Rechtsgleichheit noch Treu und Glauben (Art. 83a Abs. 2 BVG)
- Eheleute mit Grundstücken im Kanton Thurgau verlangen Ertragswertbewertung in Zürich für Steuerausscheidung: Abstellung auf Liegenschaftskanton entspricht Verfassung (Art. 127 Abs. 1–3 BV, Art. 14 Abs. 1–2 StHG)
- Eheleute mit steuerlichem Wohnsitz in Schaffhausen erwerben Wohnung in Italien: Vermögenssteuerwert und Eigenmietwert werden auf Basis von 80 bzw. 5,0 Prozent festgesetzt (Art. 127 Abs. 2 BV)
- Steuerpflichtiger erwirbt zehn Liegenschaften über 17 Jahre fast vollständig fremdfinanziert und wird als gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler qualifiziert: Kapitalgewinn aus Verkauf steuerbar (Art. 18 DBG)
- Ehegatten verkaufen künftige Aktienanteile an Lizenzgesellschaft für Fr. 12,5 Mio.: Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit in Steuerperiode 2011 zuzurechnen (Art. 16 Abs. 1 DBG)
- Aktiengesellschaft mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden wird wegen tatsächlicher Verwaltung in St. Gallen dort unbeschränkt steuerpflichtig: Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit genügt, Rückerstattung von zu Unrecht erhobenen Steuern durch Appenzell Ausserrhoden angeordnet (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Vater mit alternierender Obhut zu je 50% und gezahlten Kinderalimenten darf keinen hälftigen Kinderabzug geltend machen (Art. 35 Abs. 1 lit. a DBG)
- Getrennt besteuerte Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und alternierender Obhut: Unterhaltsbeiträge nach Art. 45 Abs. 1 lit. c StG/SG schliessen Kinderabzug nach Art. 48 Abs. 1 lit. a al. 2 Satz 1 StG/SG aus (Art. 48 Abs. 1 lit. a al. 2 Satz 1 StG/SG)
- Ehepaar mit Wohnsitz in St. Gallen wird auch in Schwyz veranlagt: Aufhebung der Schwyzer Veranlagung wegen interkantonaler Doppelbesteuerung nach Aufgabe der Verwirkungspraxis (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Baugesellschaft klagt gegen nachträgliche Erhöhung der Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren: Kostendeckungsprinzip ist kein selbstständiges Verfassungsrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 127 Abs. 1 BV)
- Versicherter bestreitet Spitalrechnung und verweigert Kostenbeteiligung: Kein Zug-um-Zug-Geschäft, Zahlungspflicht bleibt bestehen (Art. 82 OR)
- Steuerpflichtige vergütet Schwestergesellschaft Organisationskosten: Kein Nachweis für geschäftsmässige Begründetheit, Nachsteuer rechtmässig erhoben (Art. 151 DBG, Art. 53 StHG)
- Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich arbeitet als Grenzgänger im Kanton Thurgau: Satzbestimmung erfolgt nur für Zeitraum der tatsächlichen Erwerbstätigkeit, nicht für gesamtes Steuerjahr (Art. 40 Abs. 3 DBG)
- Verein mit Immobilien in 19 Kantonen: Interkantonale Kapitalsteuerausscheidung nach objektmässiger Zuweisung der Liegenschaften und repartitionsquotenmässiger Verlegung der Schulden (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Eheleute verkaufen nach Neuüberbauung sechs Stockwerkeigentumseinheiten: Veräusserungsgewinn ist steuerbares Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3 DBG, Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2 DBG)
- Gesellschaft verlegt Sitz vor Liquidation nach Zug: Keine Verwirkung des Beschwerderechts gegen Doppelbesteuerung trotz unvollständiger Rulinganfrage (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Ehepaar mit nur einem pauschalbesteuerten Ehegatten: Minimalaufwand nach Aufwandbesteuerung richtet sich nur auf den Lebensaufwand des pauschalbesteuerten Ehegatten, nicht auf den des anderen Ehegatten (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 aVBA)
- Kanton Bern setzt Ziel-Medianwert von 70 Prozent des Verkehrswerts für amtliche Werte fest: Bundesgericht hebt Regelung auf, weil sie gegen Art. 14 StHG verstösst
- Kapitalgesellschaft verkauft Stockwerkseigentumseinheiten an Aktionär: wirtschaftliche Handänderung liegt vor, Handänderungssteuer fällig (Art. 8 Abs. 1 GKStG/GR)
- Generalunternehmung verrechnet Provisionen für Hypothekarvermittlung über Alleinaktionär: Aufrechnung unwirksam, da Geschäft nicht 'der Natur nach' der Gesellschaft zusteht (Art. 321a OR, Art. 464 OR, Art. 717 OR)
- Gemeinde Meilen verweigert Baubewilligung wegen ästhetischer Bedenken: Bauvorhaben entspricht trotz hoher Baumasse dem örtlichen Kontext, Reduktion nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 29a BV)
- Kernkraftwerksbetreiber müssen vorsorgliche Jodtabletten-Kosten nicht tragen: Fehlende gesetzliche Grundlage für Abgabe nach Art. 10 Jodtabletten-Verordnung (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 127 Abs. 1 BV, Art. 164 Abs. 1 lit. d BV)
- Kanton Zürich führt steuerartübergreifende Verlustanrechnung bei Grundstückgewinnen ein: Verfassungsmässigkeit bestätigt (Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 127 Abs. 2 und 3 BV)
- Verkauf einer ausserkantonalen Ersatzliegenschaft innerhalb kurzer Zeit nach Erwerb: Einheitsmethode gilt uneingeschränkt, Besteuerung durch Wegzugskanton verboten (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Steuerpflichtiger beantragt pauschale Steueranrechnung für deutsche Dividende auf Bruttoertrag: Anrechnung richtet sich nach Nettoertrag gemäss Art. 11 Abs. 1 PStAV, Gleichbehandlungsgebot nicht verletzt (Art. 11 Abs. 1 PStAV)
- Erben zahlen Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf eines Geschäftshauses: Entschädigung als gewinnmindernde Anlagekosten bei der Grundstückgewinnsteuer anerkannt (Art. 12 Abs. 1 StHG)
- Erben verkaufen Geschäftshaus und zahlen Vorfälligkeitsentschädigung für Hypothekenaufhebung: Entschädigung ist gewinnmindernd bei der Grundstückgewinnsteuer anzusetzen (Art. 12 Abs. 1 StHG)
- Stromkunde klagt gegen Überwälzung von Konzessionsgebühr und Kosten für öffentliche Beleuchtung: Überwälzung der Beleuchtungskosten zulässig, Konzessionsgebühr mangels gesetzlicher Grundlage nicht (Art. 127 Abs. 1 BV)
- Kanton Luzern führt pauschale Kostenauflage für Kundgebungsteilnehmer bei Gewaltausübung ein: Regelung verstösst gegen Äquivalenzprinzip (Art. 32b Abs. 4 PolG/LU)
- Kanton Basel-Landschaft senkt Umrechnungssätze für Eigenmietwert: Durchschnittswert von 60,1 % verletzt verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 % im Einzelfall (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Kanton Basel-Landschaft senkt Umrechnungssätze für Eigenmietwert: Durchschnitt von 60,1 % verletzt Rechtsgleichheitsgebot, da zahlreiche Einzelfälle unter 60 % liegen (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Steuerpflichtiger erhält rechtswidrigen Bonus, wird aber im Strafverfahren freigesprochen: Bonus bleibt steuerbar, da keine neutralisierende Rückzahlungspflicht besteht (Art. 16 Abs. 1 DBG)
- Unternehmen klagt gegen kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten im Emissionshandelssystem: Anpassungsfaktor für indirekte Emissionen aus Strom ist gesetzeskonform (Art. 19 Abs. 2 und 3 CO2-Gesetz)
- Steuerliche Absetzbarkeit von EU-Wettbewerbsbussen bei Aktiengesellschaften: Grundsätzlich nicht abzugsfähig, Rückweisung zur Prüfung des Gewinnabschöpfungsanteils (Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG)
- Kapitalleistung aus Vorsorge nach Kantonswechsel: Zuständigkeit des Fälligkeitskantons für DBG, aber Verjährung durch Meldung des Zuzugskantons unterbrochen (Art. 216 Abs. 1 DBG 1990)
- Steuerpflicht des verstorbenen Ehegatten am Nebensteuerdomizil: Gemeinsame Veranlagung trotz fehlendem Einkommen bestätigt (Art. 3 Abs. 3 StHG)
- Erlass von Grundverbilligungsvorschüssen: Steuerbarer Reinvermögenszugang, aber Zuweisung an Belegenheitskanton statt Wohnsitzkanton (Art. 16 DBG, Art. 127 BV)
- Verlustvortrag aus deutscher Personengesellschaft: Satzbestimmende Berücksichtigung im Folgejahr zulässig (Art. 6 Abs. 3 DBG)
- Zweitwohnungssteuer in Silvaplana: Qualifikation als Lenkungssteuer und Zulässigkeit trotz Art. 75b BV bestätigt (Art. 127 Abs. 1 und 2 BV; Art. 75b BV)
- Interkantonale Steuerausscheidung: Monistischer Grundstückkanton muss Betriebsverlust vollumfänglich tragen (Art. 127 Abs. 2 BV)
- Entgeltliche Löschung einer Bauverbotsdienstbarkeit: Teilweise steuerfreier Kapitalgewinn, Rückzug Baueinsprache steuerbar (Art. 16 Abs. 3 DBG)
- Medizinstudent ficht Studiengebühren an: Äquivalenzprinzip gewahrt, aber Verweigerung unentgeltlicher Rechtspflege wegen Gehörsverletzung aufgehoben (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Interkantonale Steuerausscheidung: Kanton muss Grundstückgewinne bei Verlustverteilung vollumfänglich berücksichtigen (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Interkantonale Doppelbesteuerung bei Einzelunternehmung und AG: Besteuerungsrecht des Sitzkantons bestätigt, Wohnsitzkanton muss befreien (Art. 127 Abs. 3 BV)
- Beitragspflicht an Vorsorgestiftung trotz fehlender persönlicher Benachrichtigung: Legalitätsprinzip durch AVEG gedeckt (Art. 127 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.