Gesetzesartikel
Art. 29a BV – Rechtsweggarantie
47 Entscheide, in denen Art. 29a BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Vater beantragt höhere Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig, Abänderung der vorsorglichen Massnahmen abgelehnt (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Nachbar klagt gegen Baubewilligung für 55 m hohe Mobilfunkanlage mit adaptiven Antennen: Grenzwerte, Qualitätskontrollsystem und Korrekturfaktor-Konzept halten stand (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Kanton Schwyz klagt gegen Bund um Lastenverteilung bei pauschaler Steueranrechnung für qualifizierte Beteiligungserträge: Bundesanteil nach modifizierter Drittelslösung berechnet (Art. 5 Abs. 4 VO PStA)
- Kandidatin wechselt kurz nach Kantonsratswahl von GLP zur FDP: Schwere Irreführung über Listenzugehörigkeit bei Doppelproporzverfahren verletzt Wahlfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Patient mit fortgeschrittenem Krebs erklärt SAMW-Richtlinien persönlich für unanwendbar: Kein Anspruch auf Feststellungsverfügung zur Klärung der Rechtsgültigkeit der Abwahl und der aufsichtsrechtlichen Folgen (Art. 25 und 25a VwVG)
- Studierender mit kognitiven Einschränkungen reicht zweites Parkkarten-Gesuch ein: Keine res iudicata durch interne ETH-Beschwerdekommission, Kostenauflage wegen mutwilliger Prozessführung unzulässig (Art. 10 Abs. 2 BehiG)
- Anwaltlich vertretener Kläger beantragt in der Berufung lediglich 'die Klage sei gutzuheissen' ohne Bezifferung: Nichteintreten der Vorinstanz bestätigt, Beschwerde abgewiesen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Steuerbehörde bestimmt Lead-Betreibungsamt ausserhalb Wohnsitzkanton: kantonale Aufsichtsbehörde darf Anordnung nicht prüfen, Beschwerde abgewiesen (Art. 17, 274 und 275 SchKG)
- A. AG beantragt Kurtaxenbeiträge für Thermalbad und Fitnessstudio: Nichteintreten des Kantonsgerichts wegen angeblich politischem Charakter verletzt Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)
- Beschwerde gegen Ergänzungsleistungsentscheid: Nichteintreten wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht rechtskräftig, da Wohnsitz im Kanton Zürich rückwirkend festgestellt wurde (Art. 58 Abs. 1 und 3 ATSG)
- Nutzerin klagt gegen Löschung ihres Instagram-Kommentars durch SRF News: UBI zuständig für Grundrechtseingriff bei Kommentarverwaltung im übrigen publizistischen Angebot (Art. 29a BV)
- Eigentümer klagt gegen Gestaltungsplan für Pferdekompetenzzentrum: Akzessorische Überprüfung der Spezialzone Bücklihof abgelehnt, alle Rügen unbegründet (Art. 15a BauG/AG)
- Radrennfahrer beantragt Aufhebung des TAS-Schiedsspruchs wegen unzureichender Prozesskostenhilfe: Rechtsweggarantie und Gehörsanspruch nicht verletzt (Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG)
- Scheidungsklage: Nichteintreten wegen fehlendem Prozesskostenvorschuss unwirksam, da keine Prozessvoraussetzung (Art. 59 ZPO)
- Beschuldigter beantragt Einstellung statt Nichtanhandnahme und Entschädigung nach strafrechtlicher Voruntersuchung ohne Tatverdacht: Kein schutzwürdiges Interesse, geringfügige Aufwendungen rechtfertigen keine Entschädigung oder Genugtuung (Art. 310 StPO, Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 430 Abs. 1 lit. c StPO)
- Beschwerdeführer klagt gegen kantonale Corona-Verordnung des Schwyz: Keine abstrakte Normenkontrolle durch kantonales Verwaltungsgericht, Bundesgericht prüft Zuständigkeit und bestätigt Vollzugskompetenz des Regierungsrats (Art. 40 EpG)
- Beschuldigter in Sicherheitshaft verlangt Verlegung aus Strafvollzugsanstalt in Untersuchungsgefängnis: Ausnahmsweise Vollzug in JVA Pöschwies wegen aggressiven Verhaltens und Wiederholungsgefahr zulässig (Art. 234 StPO)
- Initiativkomitee zieht Volksinitiative nach Aufhebung der Abstimmung zurück: Rückzug bleibt wirksam, Wiederholungsabstimmung entfällt (Art. 73 Abs. 2 BPR)
- Staatsanwaltschaft versucht Zustellfiktion für Strafbefehl an Beschuldigten mit Wohnsitz in Brasilien: Keine fristauslösende Zustellung möglich, Rechtshilfeweg zwingend (Art. 14 Abs. 1 RV-BRA)
- Beschuldigte legt gegen Kontensperre Beschwerde ein: Frist beginnt erst mit förmlicher Zustellung der Verfügung, nicht mit informellem Telefongespräch (Art. 384 lit. b i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO)
- Drittpersonen in Steueramtshilfeverfahren beantragen Schwärzung ihrer Daten und Spezialitätsvorbehalt: Schwärzung abgelehnt, Spezialitätsvorbehalt präzisiert (Art. 26 Ziff. 1 aDBA CH-USA)
- Verwaltungsrichter wird wegen Altersgrenze von 65 Jahren nicht wiedergewählt: Wahlpraxis des Kantonsrats ist mit Legalitätsprinzip und Diskriminierungsverbot vereinbar, Ungleichbehandlung im Einzelfall bleibt aus (Art. 5 Abs. 1 BV, Art. 8 Abs. 2 BV)
- Selbständigerwerbender mit US-Farmland verlangt Anwendung von Art. 18 Abs. 4 DBG für AHV/IV-Beitragsbemessung: rechtskräftige Steuerveranlagung bindet Ausgleichskasse, Ausnahme gilt nur für Schweizer Grundstücke (Art. 9 Abs. 3 AHVG)
- Stockwerkeigentümerin beantragt Aufhebung von Versammlungsbeschlüssen zur Liegenschaftsverwaltung: Nichteintreten wegen fehlenden schutzwürdigen Interesses (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO)
- Gemeinde Meilen verweigert Baubewilligung wegen ästhetischer Bedenken: Bauvorhaben entspricht trotz hoher Baumasse dem örtlichen Kontext, Reduktion nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 29a BV)
- Beschwerdeführer verlangen Nichtigkeit der Amtshilfe-Schlussverfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und treuwidriger Datenbeschaffung im US-Bankenprogramm: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 7 lit. c StAhiG)
- FINMA verlangt von systemrelevanter PostFinance AG zusätzliche Eigenmittel wegen erhöhter Zinsrisiken: Zinsbindungsdauer von zwei Jahren für Sicht- und Spargelder ist rechtmässig (Art. 45 lit. b ERV)
- Stifter mit schwerer Demenz: Nachkommen dürfen Stiftungsrat neu ernennen, Kooptationsmodell wird abgelehnt (Art. 85 ZGB)
- Zeuge Jehovas wird vor geplanter Wirbelsäulenoperation in Privatklinik wegen Weigerung, Bluttransfusion zuzustimmen, nicht operiert: Keine Rassendiskriminierung, keine strafrechtliche Verfolgungspflicht (Art. 261bis Abs. 5 StGB)
- Flugplatz Buochs: Zeitliche Beschränkung des Instrumentalabflugverfahrens SID WIL 1A zur Lärmminderung ist unverhältnismässig (Art. 11 Abs. 1 USG)
- Steuerpflichtige verpassen Beschwerdefrist wegen falscher Fristberechnung durch Steuerexperten: Wiederherstellung der Frist abgelehnt, da Fehlverhalten der vertraglichen Vertretung zuzurechnen ist (Art. 133 Abs. 3 DBG)
- Mutter klagt gegen Pflegekinderbewilligung für ihre Kinder: Keine Beschwerdelegitimation, da sie nicht Partei im öffentlich-rechtlichen Bewilligungsverfahren ist (Art. 316 Abs. 1 ZGB)
- Schwyzer Wahlgesetz: Ausschluss der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Einspracheentscheide bei kantonalen Wahlen ist mit Art. 29a BV vereinbar (Art. 29a BV)
- Ehepaar vereinbart vor Scheidung alleinige elterliche Sorge der Mutter; nach Rechtsänderung bleibt Beschwerdeführer bei Vereinbarung, Beschwerde abgewiesen (Art. 133 Abs. 2 ZGB)
- Gemeinde schliesst Kehrichtsammelstelle in Fraktion: Rechtsweg offen, weil 1,6 km Entfernung Erfüllung der gesetzlichen Entsorgungspflicht erheblich erschwert (Art. 29a BV)
- Vater klagt gegen Zustimmung zum Wegzug des gemeinsamen Kindes nach Deutschland: Nichteintreten des Obergerichts wegen entfallener Zuständigkeit nach Ausreise, Beschwerde abgewiesen (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerde gegen Abweisung einer Vormerkung zur Sicherung behaupteter Grunddienstbarkeiten: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, Beschwerde abgewiesen (Art. 961 ZGB)
- Zollrechtliche Berichtigung wegen Falschanmeldung von Rindfleisch: Nämlichkeitsbeweis misslungen, Generaltarif gültig (Art. 34 ZG)
- Endverbraucher hat Parteistellung bei Tarifstreit vor ElCom; Methode der Kostenkontrolle gesetzmässig (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG)
- Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege für vorsorgliche Beweisführung: Kein Anspruch, Beschwerde abgewiesen (Art. 120 ZPO)
- Gerichtsgebühr für schriftliche Urteilsbegründung: Verdoppelung wegen mehrtägiger Verhandlung verletzt Äquivalenzprinzip (Art. 9 BV)
- Kantonale Internetüberwachung ohne richterliche Genehmigung: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, § 32f PolG/ZH aufgehoben (Art. 13 Abs. 1 BV)
- Anwohner im Umkreis eines Kernkraftwerks können Verfügung über Realakte des ENSI verlangen: Legitimation bejaht (Art. 25a VwVG)
- Strafbefehls-Einsprache gilt nicht als zurückgezogen bei fehlender Kenntnis der Vorladung im Urlaub (Art. 355 Abs. 2 StPO)
- Gommerleitung: Teilweise Rückweisung zur Verkabelungsprüfung im Naturpark Binntal; Freileitung sonst bestätigt (Art. 12 NHG, Art. 17 RPV)
- Ausschaffungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch monatelange Untätigkeit führt zur sofortigen Entlassung (Art. 76 Abs. 4 AuG)
- Betriebsbewilligung KKW Mühleberg: Aufhebung der Befristung durch Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, Sache zurückgewiesen (Art. 21 Abs. 2 KEG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.