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Justizze. Art. 29a BV

Bundesgericht

A. AG beantragt Kurtaxenbeiträge für Thermalbad und Fitnessstudio: Nichteintreten des Kantonsgerichts wegen angeblich politischem Charakter verletzt Rechtsweggarantie (Art. 29a BV)

BGE / ATF / DTF
BGE 149 I 146 · ATF 149 I 146 · DTF 149 I 146
Datum
31.03.2023
Geschäftsnummer
BGE 149 I 146
Abteilung
CH_BGE_001
Ausgang
Gutgeheissen

Tragende Normen

Art. 86 BGG Art. 111 BGG Art. 29a BV

Zusammenfassung

Die A. AG beantragte bei der Gemeinde U. Beiträge aus dem kommunalen Kurtaxenertrag für ihre Betriebe Thermalbad und Fitnessstudio. Die Gemeinde lehnte das Gesuch ab. Gegen die Verfügung erhob die A. AG Verwaltungsbeschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis, der diese abwies. Dagegen legte sie Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht ein, das nicht eintrat, weil gemäss kantonalem Recht (Art. 75 lit. e VVRG/VS) Beschwerden gegen Ermessenssubventionen unzulässig seien und der Entscheid politischen Charakter habe. Die A. AG erhob daraufhin subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit der Rüge, der Ausschluss des gerichtlichen Rechtswegs verletze Art. 29a BV.

Das Bundesgericht hob den Nichteintretensentscheid des Kantonsgerichts auf und erklärte die Verwaltungsgerichtsbeschwerde für zulässig.

Der Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem kommunalen Kurtaxenertrag hat keinen vorwiegend politischen Charakter, obwohl die Gemeinde U. bei der Verwendung des Kurtaxenertrags Ermessen besitzt. Der politische Charakter einer Streitigkeit muss offensichtlich sein und die privaten Interessen in den Hintergrund treten lassen; dies ist hier nicht der Fall, da es um die gleichmäßige Behandlung einer direkten Konkurrentin (B. AG) geht, die ebenfalls Beiträge für ein Thermalbad erhält. Auch wenn der Kurtaxenertrag gesetzlich geregelt ist (Art. 22 Abs. 1 Loi sur le tourisme), bleibt die Frage der rechtmäßigen Ausübung des Ermessens – etwa bei Missbrauch, Überschreitung oder Unterschreitung – vollständig justiziabel. Das kantonale Recht (Art. 75 lit. e VVRG/VS) darf den Zugang zum Gericht nicht strenger beschränken als das Bundesrecht; Art. 111 Abs. 1 BGG i.V.m. Art. 86 Abs. 3 BGG verlangt daher eine bundesrechtliche Prüfung des politischen Charakters, nicht eine bloße Übernahme der kantonalen Qualifikation. Damit verletzte das Kantonsgericht Art. 29a BV in Verbindung mit Art. 86 Abs. 3 BGG und Art. 111 Abs. 1 BGG, indem es auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eintrat.

Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV gewährleistet grundsätzlich gerichtlichen Rechtsschutz bei jeder Rechtsstreitigkeit, die eine individuelle, schützenswerte Rechtsposition betrifft; Ausnahmen nach Art. 29a Satz 2 BV sind restriktiv auszulegen und setzen einen offensichtlich vorherrschenden politischen Charakter voraus, der hier fehlt. Die Entscheidung stärkt die gerichtliche Kontrolle über Ermessensentscheide der Verwaltung, insbesondere bei Subventionen, und klärt, dass die bloße Einräumung von Ermessen nicht automatisch Justiziabilität ausschließt.

Keine Kosten- oder Entschädigungsregelung wird im vorliegenden Urteil getroffen, da es sich um eine rein prozessuale Entscheidung zur Zulässigkeit handelt.

Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie die restriktive Auslegung der Ausnahme vom Rechtsweg nach Art. 29a Satz 2 BV bekräftigt und klargestellt hat, dass Ermessensentscheide über kommunale Subventionen grundsätzlich gerichtlich überprüfbar sind – selbst wenn sie touristische Förderung betreffen – solange private Interessen im Vordergrund stehen und keine offensichtliche politische Dominanz besteht.

Regeste

Art. 29a BV; Rechtsweggarantie; Ermessenssubventionen. Dem Entscheid über die Ausrichtung von Beiträgen aus dem kommunalen Kurtaxenertrag, die nach dem kantonalen Recht Ermessenssubventionen darstellen, kommt kein vorwiegend politischer Charakter zu. Verletzung von Art. 29a BV (E. 3). Regeste Art. 29a Cst.; garantie de l'accès au juge; subvention discrétionnaire. La décision sur le versement de contributions prélevées sur le produit de la taxe de séjour communale, qui représentent selon le droit cantonal des subventions discrétionnaires, ne revêt pas un caractère politique prépondérant. Violation de l'art. 29a Cst. (consid. 3). Regesto Art. 29a Cost.; garanzia dell'accesso al giudice; sovvenzioni di natura discrezionale. La decisione relativa alla concessione di contributi prelevati sul prodotto della tassa di soggiorno comunale, che in base al diritto cantonale costituiscono sovvenzioni di natura discrezionale, non ha un carattere prevalentemente politico. Violazione dell'art. 29a Cost. (consid. 3).

Originalentscheid beim Gericht ↗

Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.

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