Gesetzesartikel
Art. 3 EMRK – Verbot der Folter
145 Entscheide, in denen Art. 3 EMRK eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Helferin fördert rechtswidrige Einreise eines Asylbewerbers nach Dublin-Überstellung nach Italien: Notstandshilfe entfällt mangels absoluter Subsidiarität (Art. 116 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 AlG)
- Tamilischer Sri-Lanker behauptet Verfolgung durch CID wegen musikalischen Auftritts mit LTTE-Bezug: Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft misslingt aufgrund wesentlicher Widersprüche und fehlender Risikofaktoren (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Sri-lankischer Tamilischer Asylsuchender mit LTTE-Verbindungen und exilpolitischen Aktivitäten: Flüchtlingseigenschaft verneint wegen unglaubhafter Schilderung der Verfolgung (Art. 7 AsylG)
- Asylsuchender mit Flüchtlingsstatus in Griechenland wird in den sicheren Drittstaat zurückgewiesen: Kein Vollzugshindernis trotz gesundheitlicher Probleme und prekärer Lebensbedingungen (Art. 83 Abs. 3–5 AIG)
- Asylwiderruf nach Straftaten: Vorläufige Aufnahme abgelehnt, weil Verurteilung zu längerfristiger Freiheitsstrafe nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme begründet
- Ägyptischer Asylsuchender nach Eurodac-Treffer in Italien: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Italien rechtmäßig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Eritreischer Asylsuchender mit illegaler Ausreise und fehlender Glaubhaftigkeit der Verfolgungsgründe: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (Art. 3 AsylG)
- Estnischer Geschäftsmann bei Einreise am Flughafen Zürich einer Leibesvisitation mit vollständiger Entkleidung und Hockstellung unterzogen: Eingriff unverhältnismässig, weil keine konkreten Gefährdungsanhaltpunkte bestanden (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 241 Abs. 4 StPO, Art. 249 StPO, Art. 250 StPO, Art. 3 EMRK)
- Asylsuchender stellt erstes Gesuch in Slowenien, wird nach Dublin-Verfahren dorthin überstellt: Nichteintreten in der Schweiz rechtmässig, Selbsteintritt aus humanitären Gründen nicht zwingend (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Eritreischer Asylsuchender mit illegaler Ausreise und ohne Behördenkontakt: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender mit schwerer Lungenentzündung und Intensivbehandlung in der Schweiz: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens bestätigt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Kosovarischer Staatsangehöriger heiratet Schweizer Niederlassungsbewilligte zur Aufenthaltsverlängerung: Ehe als Scheinehe qualifiziert, Aufenthaltsbewilligung wird nicht verlängert (Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG)
- Asylsuchender mit leichter depressiver Verstimmung wird nach Italien überstellt: Nichteintreten auf Asylgesuch rechtmässig, systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem nicht nachgewiesen (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender mit Analvenenthrombose und Epididymitis muss nach Slowenien zurückkehren: Dublin-Verfahren zulässig, humanitäre Ausnahme nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht gegeben (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Verkauf von Dopingmitteln an Bodybuilder und Fitnesssportler: Strafbarkeit nach Sportförderungsgesetz auch im Breitensport bestätigt (Art. 22 SpoFöG)
- Asylsuchender mit Knieverletzung und psychischen Problemen wird nach Deutschland zurückgeführt: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit rechtmäßig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender mit PTBS-Verdacht und Bruder in der Schweiz: Dublin-Überstellung nach Belgien zulässig, kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO)
- Asylsuchender aus Ägypten reicht gefälschtes Todesurteil und Diplom ein: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung zulässig und zumutbar (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Sri-lankischer Tamil mit LTTE-verwandter Schwester reicht zweites Asylgesuch ein: Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht, Beschwerde abgewiesen (Art. 105 AsylG)
- Asylsuchender aus Nigeria mit Fingerabdrucknachweis aus Italien 2014: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit Italiens rechtmäßig, humanitäre Klausel nicht gegeben (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Tamile aus Sri Lanka beantragt Asyl wegen Verfolgung durch CID aufgrund LTTE-Vergangenheit seines Cousins: Glaubhaftmachung der Fluchtgründe misslingt, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender mit italienischem Kurzzeitvisum wird nach Italien überstellt: Nichteintreten auf Asylgesuch rechtmässig, da Italien zuständig ist und keine systemischen Mängel bestehen (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Familie aus Albanien beantragt Asyl wegen angeblicher Bedrohung durch Politik und organisierte Kriminalität: Flüchtlingseigenschaft abgelehnt, da Albanien als sicherer Drittstaat gilt und keine konkrete Verfolgung glaubhaft gemacht wurde (Art. 40 AsylG)
- Asylbewerber aus Eritrea klagt gegen Vollzug der Wegweisung mit Verweis auf drohende Einziehung in den Nationaldienst: Kein ernsthaftes Risiko einer Verletzung von Art. 3 oder Art. 4 Abs. 2 EMRK, Vollzug zulässig, zumutbar und möglich (Art. 83 Abs. 1–4 AuG)
- Asylsuchender mit anerkanntem Flüchtlingsstatus in Griechenland wird in die Schweiz zurückgewiesen: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen sicherem Drittstaat Griechenland (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Asylsuchender aus dem Iran stellt in Slowenien Asylantrag, dann in der Schweiz: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit Sloweniens, gesundheitliche Einwände reichen nicht für Art. 3 EMRK (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylbewerberinnen aus Sri Lanka reichen zweites Gesuch mit neuen Vorbringen zur sexuellen Belästigung und LTTE-Familienzugehörigkeit ein: Unglaubhaftigkeit führt zur Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Sri-lankischer Tamil aus Jaffna beantragt Asyl wegen LTTE-Vergangenheit der Familie: Unglaubhafte Aussagen zu CID-Verfolgung und Malaysia-Aufenthalt führen zur Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 7 AsylG)
- Eritreischer Asylsuchender mit illegaler Ausreise und rechtskräftiger Verurteilung zu 36 Monaten Haft: Flüchtlingseigenschaft verneint, vorläufige Aufnahme ausgeschlossen (Art. 54 AsylG, Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG)
- Asylsuchender aus Sri Lanka mit Vorwurf der Teilnahme an Ausschreitungen gegen Muslime: Nachfluchtgründe durch Medienberichte und angebliche Polizeifahndung nicht glaubhaft gemacht (Art. 7 AsylG)
- Asylbewerber tibetischer Herkunft kann Herkunft aus China nicht glaubhaft machen: Asylgesuch abgelehnt, Wegweisung angeordnet, Vollzug nach China ausgeschlossen (Art. 7 AsylG)
- Asylsuchender mit abgewiesenem Asylgesuch in Deutschland: Nichteintreten in der Schweiz rechtmässig, Überstellung nach Deutschland zulässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Eritreischer Asylsuchender mit unglabhaften Angaben zur Wehrdienstverweigerung und illegalen Ausreise: Flüchtlingseigenschaft verneint, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 AsylG)
- Tibetischer Asylsuchender kann Herkunft nicht glaubhaft machen: Sprach- und landeskundliche Analyse widerlegt Sozialisation in Tibet, Flüchtlingseigenschaft verneint (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Irakische Asylsuchende wird nach Italien überstellt: Nichteintreten auf Asylgesuch rechtmässig, da Italien nach Dublin-III-VO zuständig ist und keine schwerwiegenden Risiken für Unmenschlichkeit oder Trennung von Familienangehörigen vorliegen (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus Eritrea stellt Gesuch in der Schweiz, obwohl bereits 2014 in Deutschland Fingerabdrücke hinterlegt: Nichteintreten gemäss Dublin-III-VO und Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG
- Asylsuchende reisen über Österreich mit österreichischem Schengen-Visum ein: Nichteintreten auf Asylgesuch gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG rechtmäßig, da Österreich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Eltern werden in Dublin-Haft genommen, während ihre drei älteren Kinder in ein Heim eingewiesen werden: Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens wegen fehlender Prüfung milderer Massnahmen (Art. 8 EMRK)
- Drei minderjährige somalische Mädchen beantragen Asyl aus dem Ausland: Keine glaubhafte Darlegung individueller Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, Einreisebewilligung abgelehnt
- Asylsuchende Mutter mit Kind aus Eritrea wird nach Italien überstellt: Individuelle Garantie der Familieneinheit und kindsgerechten Unterbringung liegt vor, Nichteintreten des SEM rechtmäßig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Minderjähriger Asylsuchender verschleiert Herkunft und liefert widersprüchliche Angaben: Wegweisungsvollzug als zulässig, zumutbar und möglich beurteilt (Art. 83 AuG)
- Asylsuchender aus Afghanistan wird nach Kroatien überstellt: Dublin-III-Verfahren angewendet, keine systemischen Mängel oder konkrete Gefahr nachgewiesen (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus Syrien reist über Kroatien ein und stellt dort kein Gesuch: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit Kroatiens wirksam (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchende aus Syrien reist illegal über Bulgarien in die Schweiz ein: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Bulgarien rechtmäßig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus Äthiopien macht widersprüchliche Angaben zur Inhaftierung und Flucht: Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft scheitert (Art. 7 AsylG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.