Gesetzesartikel
Art. 109 BGG – Dreierbesetzung
43 Entscheide, in denen Art. 109 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Versicherter meldet Rückfall nach Unfall vom 14. März 2010: Kein Rentenanspruch wegen fehlender wesentlicher Verschlechterung des Gesundheitszustands (Art. 16 ATSG)
- Tochter meldet Tarifanpassung im Pflegeheim für verstorbene Mutter nach: Meldefrist beginnt mit Rechnung vom 8. August 2023, E-Mail vom 28. Januar 2024 noch fristgerecht (Art. 25 Abs. 1 lit. c i.V.m. Abs. 2 lit. b ELV)
- AG verpasst mehrfach Fristen für Steuererklärung 2020 trotz zweier Fristerstreckungen: Ermessensveranlagung und Nichteintreten in Einsprache rechtmässig (Art. 164 Abs. 2 StG/TG)
- Versicherter fordert Kostenübernahme für Dacryocystorhinostomie nach Augenunfall: Kein Kausalzusammenhang mit Unfall vom 29. Juni 2018 festgestellt (Art. 10 Abs. 1 UVG)
- Führerausweisentzug wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h ausserorts und gefährlichem Überholmanöver mit Streifkollision: Mindestdauer von zwei Jahren nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG ist zwingend (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
- Aktiengesellschaft verpasst mehrfach Frist für Steuererklärung 2019: Ermessensveranlagung und Nichteintreten auf Einsprache rechtmässig (Art. 132 Abs. 3 DBG)
- Straffälliger bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger beantragt Familiennachzug zu Ehefrau mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz: Ablehnung wegen schwerer und wiederholter Vorstrafen und fehlender Verhältnismässigkeit (Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Mieter kündigt wegen fehlendem Datum auf Kündigungsschreiben an: Kündigung bleibt wirksam, da Datierung nicht zwingend vorgeschrieben ist (Art. 266l OR)
- Steuerpflichtiger beantragt Rückweisung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und fehlender Widmung zum Geschäftsvermögen: Beschwerde als offensichtlich unbegründet abgewiesen (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG)
- Ehefrau beschwert sich gegen Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung wegen Betrugs im Zusammenhang mit Gütertrennung und Scheidungsvereinbarung: Kein hinreichender Tatverdacht feststellbar (Art. 309 Abs. 1 lit. a und Art. 310 Abs. 1 StPO)
- Arbeitsloser lässt RAV-Berater zweimal vergeblich anrufen und verpasst Rückruffrist bis 14.00 Uhr: Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtannahme zumutbarer Arbeit wirksam (Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG)
- Plattenleger mit Zeckenbiss im Juni 2001: Unfallversicherung lehnt Taggelder nach 21. September 2004 ab, da natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang entfallen ist (Art. 6 Abs. 1 UVG)
- Erben beantragen nachträgliche Revision der Steuerveranlagung ihrer verstorbenen Mutter für die Jahre 2013–2018 wegen angeblicher Verletzung des Verheiratetentarifs: Revisionsgrund fehlt, da falsche Rechtsanwendung kein wesentlicher Verfahrensgrundsatz ist (Art. 147 Abs. 1 lit. b DBG)
- Beschwerdeführer beantragt Reduzierung des Einnahmenüberschusses für Ergänzungsleistungen zur IV: Feststellungsbegehren mangels aktuellem Interesse unzulässig, Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung verneint (Art. 9 Abs. 1 ELG)
- Mann mit ADHS und Depression beantragt rückwirkende ganze Invalidenrente: Arbeitsfähigkeit seit 30. Mai 2018 festgestellt, Anspruch verneint (Art. 7 ATSG)
- Versicherter bestreitet Spitalrechnung und verweigert Kostenbeteiligung: Kein Zug-um-Zug-Geschäft, Zahlungspflicht bleibt bestehen (Art. 82 OR)
- Mehrere Beschwerdeführer erheben gemeinsame Strafrechtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung: Keine individuelle Darlegung der Privatklägerlegitimation und unzureichende Begründung führen zum Nichteintreten (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG)
- Beschuldigte mit dissozialer Persönlichkeitsstörung und Vorstrafen wegen Einbruchdiebstählen sowie Brandstiftungsverdacht bleibt in Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr und erhebliche Sicherheitsgefährdung bejaht (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Versicherter mit Omarthrose und abgebrochener Lehre als Automobilfachmann verlangt zweite erstmalige berufliche Ausbildung: Anspruch verneint, weil keine zusätzlichen invaliditätsbedingten Kosten nachgewiesen (Art. 16 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2 IVV)
- Zehnjähriges Kind lehnt Besuchsrecht zum Vater ab: Keine Abänderung der Regelung, weil Kind noch nicht urteilsfähig und Ablehnung durch Mutter beeinflusst (Art. 313 Abs. 1 ZGB)
- Psychotherapeutin beansprucht Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung: Vertragsverhältnis mit Psychiatern als delegierte Psychotherapeutin ist kein Arbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR)
- Mieterin zahlt Mietzins für August 2019 statt für Juli 2019: fristlose Kündigung wegen Zahlungsrückstand wirksam, Ausweisung im summarischen Verfahren zulässig (Art. 257d OR)
- Versicherter mit ganzer Invalidenrente seit 2009: Aufhebung wegen 37-prozentigem Invaliditätsgrad nach psychiatrisch-rheumatologischer Begutachtung rechtmäßig (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Sozialhilfeempfänger verweigert Teilnahme am zumutbaren Arbeitsintegrationsprogramm mit Entschädigung in Höhe der Nothilfe: Anspruch auf finanzielle Nothilfe entfällt gemäss Subsidiaritätsprinzip (Art. 12 BV)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe mit slowenischer Staatsangehöriger: Widerruf rechtmäßig und verhältnismässig (Art. 62 lit. d AIG)
- Beschwerdeführerin verpasst Frist und kann keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen: Beschwerde gegen Nichtanhandnahme wegen sexueller Belästigung und Nötigung nicht zugelassen (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG)
- Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Scheinehe mit Schweizerin und jahrelanger Parallelbeziehung im Kosovo: Verschweigen wesentlicher Tatsachen führt zum Verlust des Aufenthaltsrechts (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Invalidenrente wird revisionsweise aufgehoben, weil sich der Gesundheitszustand seit der Rentenerhöhung im Juli 2004 massgeblich verbessert hat (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Eheleute beantragen Abzug von Krankheitskosten und Unterhaltskosten für deutsches Geschäftsgrundstück: Abzüge abgelehnt, weil Kosten nicht nachgewiesen und ausländische Verluste nicht steuerlich anrechenbar sind (Art. 33 Abs. 1 lit. h DBG)
- Konteninhaberin wehrt sich gegen Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung nach türkischem Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Auslandsverfahren führt zur Rückweisung (Art. 84 BGG)
- Ehepaar führt selbständige Sanitär- und Heizungsmontage: Ermessenszuschlag von Fr. 20'000.-- wegen fehlender Verbuchung von 25 Einzahlungsscheinen und unzureichendem Nachweis der Vernichtung (Art. 130 Abs. 1 DBG)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen schweren Drogenhandelsverbrechens (Art. 19 Abs. 2 BetmG) und wiederholter Delinquenz aus der Schweiz ausgewiesen: Widerruf der Bewilligung und Wegweisung verhältnismässig (Art. 63 AuG, Art. 5 Anhang I FZA)
- Versicherte mit mittelgradiger depressiver Episode infolge Mobbing und Verlusten nahestehender Personen erhält keine Invalidenrente: Keine verselbstständigte psychische Erkrankung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 1 ATSG
- Beschuldigter wegen fortgesetzter Erpressung in Untersuchungshaft: Kollusionsgefahr und Verhältnismässigkeit der Haftdauer bejaht (Art. 221 StPO)
- Versicherte beantragt IV-Rente wegen psychischer Beeinträchtigung: Keine Minderung der Arbeitsfähigkeit nach ärztlicher Begutachtung festgestellt, Rentenanspruch verneint (Art. 16 ATSG)
- GmbH beantragt Abzug von Provisionen und Umbaukosten bei Gewinnsteuer: Nachweis nicht erbracht, steuerlicher Abzug verweigert (Art. 81, 82 Abs. 1 lit. a und b StG/SG)
- Steuerpflichtige verpassen Beschwerdefrist wegen falscher Fristberechnung durch Steuerexperten: Wiederherstellung der Frist abgelehnt, da Fehlverhalten der vertraglichen Vertretung zuzurechnen ist (Art. 133 Abs. 3 DBG)
- Invalidenrente wird wegen gesunkener Invalidität von 50 % auf 20 % aufgehoben: Revision nach Art. 17 Abs. 1 ATSG rechtmäßig, SMAB-Gutachten beweiskräftig (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Versicherter mit Alkoholkonsum und Schulterbeschwerden: Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen trotz fehlender Abstinenz nicht ausgeschlossen (Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG)
- Steuerpflichtiger tätigt Wieder-Einkäufe in die 2. Säule kurz nach Kapitalauszahlungen: einkommensmindernder Abzug verweigert wegen Rechtsmissbrauchs und Sperrfrist nach Art. 79b Abs. 3 BVG
- Versicherter mit rezidivierender depressiver Störung infolge psychosozialer Belastungsfaktoren erhält keine Invalidenrente: Keine dauerhafte Beeinträchtigung nach Art. 4 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 8 ATSG und Art. 28 IVG
- Steuerpflichtige schreibt Darlehen an insolvente Tochtergesellschaft ab und verzinst es zinslos: Abschreibung und Zinsaufrechnung steuerlich gerechtfertigt wegen fehlender Werthaltigkeitsminderung und Nahestehendeneigenschaft (Art. 27 Abs. 2 lit. a DBG, Art. 58 Abs. 1 lit. b DBG, Art. 10 Abs. 1 lit. a StHG, Art. 24 Abs. 1 lit. a StHG, Art. 46 Abs. 1 StHG, Art. 130 Abs. 1 DBG, Art. 124 Abs. 2 DBG, Art. 126 Abs. 1 DBG, Art. 313 Abs. 2 OR)
- Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltsabzug von Fr. 400'000.-- für ausserehelichen Sohn verweigert: fehlender Nachweis der effektiven Zahlung im Jahr 2010 und keine willkürliche Beweiswürdigung durch Vorinstanz (Art. 106 Abs. 2 BGG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.