BAG ficht Rückweisungsentscheid an: Nichteintreten mangels irreparablen Nachteils bei Aufsichtsfunktion (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 140 V 321 · ATF 140 V 321 · DTF 140 V 321
- Datum
- 06.06.2014
- Geschäftsnummer
- BGE 140 V 321
- Ausgang
- Nichteintreten
Tragende Normen
Zusammenfassung
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erhob Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte eine Verfügung des BAG aufgehoben und die Sache zur ergänzenden Abklärung zurückgewiesen. Im zugrunde liegenden Streit ging es um einen Kompetenzkonflikt zwischen zwei Unfallversicherern (Lloyd's und Zürich/AXA) bezüglich der Leistungspflicht für eine Knieverletzung eines Eishockeyspielers. Das BAG beantragte die Feststellung, dass Lloyd's die Kosten von rund Fr. 43'000.- tragen müsse.
Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde des BAG nicht ein. Es qualifizierte den angefochtenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts als Zwischenentscheid, da er die Sache zur neuen Beurteilung an das BAG zurückwies und keine abschliessende Regelung enthielt.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Anfechtung solcher Zwischenentscheide nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Das Gericht prüfte, ob diese Voraussetzung erfüllt war. In der Regel entsteht ein solcher Nachteil bei Rückweisungen nicht, da die Rechtsmittel gegen den späteren Endentscheid offenstehen. Eine Ausnahme besteht, wenn eine Behörde gezwungen wird, einen rechtswidrigen Entscheid zu fällen, den sie selbst nicht mehr anfechten kann, weil ihr die formelle Beschwer fehlt. Diese Konstellation lag hier jedoch nicht vor.
Das BAG handelte im Rahmen von Art. 78a UVG nicht als Partei mit eigenem Interesse, sondern als Aufsichtsbehörde, die über einen Streit zwischen Versicherern entscheidet. Der unterliegende Versicherer (hier potenziell Lloyd's oder die Gegenparteien) hat die Möglichkeit, die neue Verfügung des BAG und den anschliessenden Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts anzufechten. Damit ist sichergestellt, dass eine allfällige Rechtswidrigkeit des Rückweisungsentscheids noch einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann. Ein irreparabler Nachteil für das BAG wurde daher verneint.
Die Frage, ob das BAG überhaupt legitimiert ist, als justizielle Administrativbehörde Beschwerde zu führen (Art. 89 BGG), liess das Gericht offen, da es bereits am Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils scheiterte.
Regeste
Art. 89 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und d, Art. 93 Abs. 1 BGG; Art. 62 Abs. 1 bis ATSG; Art. 78a UVG; Legitimation des Bundesamtes für Gesundheit zur Anfechtung eines Rückweisungsentscheids des Bundesverwaltungsgerichts betreffend einen Kompetenzkonflikt zwischen Versicherern. Offengelassen, ob das Bundesamt für Gesundheit in seiner Eigenschaft als justizielle Administrativbehörde zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts über geldwerte Streitigkeiten zwischen Versicherern legitimiert ist (E. 2). Dem Bundesamt, welches als Aufsichtsbehörde gemäss Art. 78a UVG eine Verfügung erlässt, entsteht durch einen Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (E. 3). Regeste Art. 89 al. 1, al. 2 let. a et d, art. 93 al. 1 LTF; art. 62 al. 1 bis LPGA; art. 78a LAA; qualité pour recourir de l'Office fédéral de la santé publique contre une décision de renvoi du Tribunal administratif fédéral relative à un conflit de compétence entre assureurs. Question laissée ouverte de savoir si l'Office fédéral de la santé publique a la qualité pour interjeter un recours en matière de droit public contre une décision du Tribunal administratif fédéral portant sur une contestation pécuniaire entre assureurs (consid. 2). L'office fédéral, qui a statué comme autorité de surveillance selon l'art. 78a LAA, ne subit aucun dommage irréparable au sens de l'art. 93 al. 1 let. a LTF du fait de la décision de renvoi du Tribunal administratif fédéral (consid. 3). Regesto Art. 89 cpv. 1, cpv. 2 lett. a e d, art. 93 cpv. 1 LTF; art. 62 cpv. 1 bis LPGA; art. 78a LAINF; qualità per ricorrere dell'Ufficio federale della sanità pubblica contro una decisione di rinvio del Tribunale amministrativo federale relativa a un conflitto di competenza tra assicuratori. Può rimanere irrisolta la questione se l'Ufficio federale della sanità pubblica ha il diritto di interporre un ricorso in materia di diritto pubblico contro una decisione del Tribunale amministrativo federale concernente una causa di carattere pecuniario tra assicuratori (consid. 2). L'ufficio federale, che ha statuito come autorità di vigilanza giusta l'art. 78a LAINF, non subisce alcun pregiudizio irreparabile ai sensi dell'art. 93 cpv. 1 lett. a LTF a causa della decisione di rinvio del Tribunale amministrativo federale (consid. 3).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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