Gesetzesartikel
Art. 5 EMRK – Recht auf Freiheit und Sicherheit
41 Entscheide, in denen Art. 5 EMRK eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerde gegen Sicherheitshaft wegen Drogenhandels mit 11,5 kg Kokain: Entlassung abgelehnt, da keine besonders schwere Verletzung des Beschleunigungsgebots und keine Überhaft droht (Art. 230 Abs. 1 StPO)
- Beschwerdeführer in Untersuchungshaft verlangt Haftentlassung wegen 18-monatiger Verfahrensruhe: Bundesgericht ordnet Anklageerhebung binnen Frist an und droht bei Nichterfüllung mit sofortiger Entlassung (Art. 5 Abs. 1 und 2 StPO, Art. 221 Abs. 1bis lit. a StPO)
- Nachbarn klagen gegen Baubewilligung für Mobilfunkantenne: Keine antennenfreie Zone, Grenzwerte der NISV rechtmässig, QS-System und Messmethoden tauglich (Art. 13 Abs. 2 USG)
- Beschwerdeführer in Sicherheitshaft beantragt Haftentlassung: Fluchtgefahr durch drohende Landesverweisung und familiäre Verbindungen nach Italien bleibt bestehen, Haftdauer verhältnismässig (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO)
- Beschwerde gegen Sicherheitshaft im Nachverfahren zur nachträglichen Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 65 Abs. 1 StGB erfolgreich: Keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für Massnahmeanordnung, da neue Tatsachen nur Massnahmebedürftigkeit betreffen (Art. 65 Abs. 1 StGB)
- Marokkanischer Asylsuchender verzichtet bei Haftanordnung auf gerichtliche Überprüfung: Ankreuzen reicht nicht für dauerhaften Verzicht, Dublin-Haft muss sofort überprüft werden (Art. 80a Abs. 3 AIG)
- Schuldunfähiger Massnahmeunterworfener wartet 17 Monate auf stationäre therapeutische Massnahme: Rechtswidrige Unterbringung in ungeeigneten Einrichtungen verletzt Art. 5 Ziff. 1 lit. e EMRK (Art. 5 Ziff. 5 EMRK)
- Staatsanwaltschaft klagt gegen Haftentlassung: Kein Beschwerderecht gegen haftbeendende Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts – Rechtsprechung geändert (Art. 222 StPO)
- Beschuldigter rügt unzulässige Besetzung der Vorinstanz: Einsetzung von Gerichtsschreibern als Ersatzrichter in derselben Kammer verletzt richterliche Unabhängigkeit (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
- Beschwerde gegen Untersuchungshaft wegen Verbreitung von Kinderpornografie: Haftanordnung bleibt bestehen, da dringender Tatverdacht, Wiederholungsgefahr und fehlende Ersatzmassnahmen gegeben sind (Art. 221 Abs. 1 StPO)
- Algerischer Asylsuchender unterliegt Dublin-Verfahren: Renitenzhaft nach Vollziehbarkeit des Wegweisungsentscheids widerrechtlich (Art. 76a Abs. 4 AIG)
- Beschwerde gegen Verlängerung der Untersuchungshaft abgewiesen: dringender Tatverdacht verdichtet durch Aussagen des Privatklägers, Beschleunigungsgebot nicht verletzt (Art. 221 Abs. 1 StPO)
- Massnahmeunterworfenener wartet fast neun Monate auf Eintritt in psychiatrische Einrichtung: Unterbringung in Strafanstalt rechtswidrig, Vollzugsbehörde zur sofortigen Einweisung verpflichtet (Art. 31 Abs. 1 BV, Art. 5 Ziff. 1 EMRK)
- Beschuldigte mit dissozialer Persönlichkeitsstörung und Vorstrafen wegen Einbruchdiebstählen sowie Brandstiftungsverdacht bleibt in Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr und erhebliche Sicherheitsgefährdung bejaht (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- 74-jähriger verwahrter Sexualtäter beantragt bedingte Entlassung: Verwahrung bleibt wegen hoher Rückfallgefahr und fehlender Coping-Strategien, aber Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt (Art. 5 Ziff. 4 EMRK)
- Alleinerziehende Mutter mit zwei minderjährigen Kindern verurteilt zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe: Kein Anspruch auf Vollzug in der Nähe der Kinder oder auf Halbgefangenschaft (Art. 80 StGB)
- Ausländer in Durchsetzungshaft wegen Wegweisung nach Mali: Corona-bedingte Flugstreichungen machen Vollzug absehbar unmöglich, Haft unverhältnismässig (Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG)
- Betroffene mit paranoider Schizophrenie wehrt sich gegen stationäre psychiatrische Begutachtung: Kein aktuelles Interesse am Entlassungsbegehren, Einweisung nach Art. 449 ZGB zur Abklärung der Verhältnisse zulässig (Art. 449 ZGB)
- Beschwerde gegen Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs im selbstständigen nachträglichen Verfahren zur Verwahrung: Sicherheitshaft bleibt rechtmässig, da analoge Anwendung der StPO auf lang andauernde und konstante Rechtsprechung gestützt ist (Art. 5 Abs. 1 EMRK)
- Beschuldigter wegen gewerbsmässigen Betrugs in Untersuchungshaft: Wiederholungsgefahr verneint, da drohende Vermögensdelikte die Sicherheit anderer nicht erheblich gefährden (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Verurteilter mit wiederholten Sexualdelikten gegen Kinder: Sicherheitshaft im gerichtlichen Nachverfahren zur Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme ist rechtmäßig (Art. 5 Ziff. 1 EMRK)
- Beschwerdeführer im vorzeitigen Strafvollzug beantragt Entlassung wegen Überhaft: Haftdauer von 22,5 Monaten bei Gesamtstrafe von 32 Monaten noch verhältnismässig (Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 212 Abs. 3 StPO)
- Beschwerde gegen Aufhebung therapeutischer Massnahme und Anordnung der Verwahrung: Einzelrichterentscheid verletzt Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO (Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO)
- Beschwerde gegen vorzeitigen Strafantritt bei qualifizierter Geldwäscherei: Fluchtgefahr bleibt bestehen, Haftentlassung abgelehnt (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO)
- Ehemaliger gambischer Innenminister wegen Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht bejaht, Haftverlängerung zulässig (Art. 264a StGB)
- Vater entzieht Kinder nach Tunesien und weigert sich, sie zurückzugeben: Fortgesetzte Entziehung von Unmündigen und qualifizierte Entführung trotz Kenntnis der Falle in Marokko (Art. 183 Ziff. 2 und Art. 220 StGB)
- Türkischer Staatsangehöriger mit intensivem Bezug zur Heimat und Ehekrise bleibt in Untersuchungshaft: Fluchtgefahr bei drohender längerer Freiheitsstrafe und Widerruf der Niederlassungsbewilligung bejaht (Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO)
- Asylsuchender aus Kamerun mit systematischer Identitätsverschleierung im Schengenraum: Dublin-Haft rechtmässig, aber unentgeltliche Verbeiständung bei Haftüberprüfung muss ohne Erfolgsaussicht gewährt werden (Art. 9 Abs. 6 Richtlinie 2013/33/EU)
- Eltern werden in Dublin-Haft genommen, während ihre drei älteren Kinder in ein Heim eingewiesen werden: Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens wegen fehlender Prüfung milderer Massnahmen (Art. 8 EMRK)
- Beschuldigter nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schwerer Delikte: Sicherheitshaft zur Sicherstellung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB bei ungünstiger Rückfallprognose und Kokain-Konsumtion zulässig (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Betroffene rügt Unabhängigkeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde bei Entlassungsentscheid: KESB gilt als Gericht im materiellen Sinne, Beschwerde abgewiesen (Art. 30 Abs. 1 BV)
- Beschwerde gegen Sicherheitshaft im Verfahren zur Verlängerung einer stationären Massnahme: Haft wegen Wiederholungsgefahr und Wahrscheinlichkeit der Massnahmeverlängerung gerechtfertigt, aber Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unentgeltlicher Rechtspflege (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
- Afghanischer Asylsuchender nach Asylgesuch in Bulgarien inhaftiert: Dublin-Haft unzulässig ohne konkrete Untertauchensgefahr und rechtzeitige richterliche Prüfung (Art. 76a AuG)
- Person wird bei 1.-Mai-Einsatz in Zürich eingekesselt und für 24 Stunden weggewiesen: Polizeiliche Massnahmen zur Abwehr einer gewalttätigen Nachdemonstration rechtmässig (Art. 33 lit. a PolG/ZH)
- Tunesischer Beschuldigter: Haftaufrechterhaltung trotz Antrag auf Ersatzmassnahmen wegen erheblicher Fluchtgefahr (Art. 226 Abs. 4 lit. c StPO)
- Vorsorgliche offene Unterbringung eines volljährigen Jugendlichen im Massnahmenänderungsverfahren: Zulässig bei Scheitern der Betreuung (Art. 5, 18 JStG)
- Assistenzbeitrag: Erhöhung auf 120 Std. wegen vier Hilflosigkeitsbereichen, aber Kürzung durch Werkstattaufenthalt (Art. 42sexies IVG)
- Ausschaffungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgebots durch monatelange Untätigkeit führt zur sofortigen Entlassung (Art. 76 Abs. 4 AuG)
- Gefangener über 65 Jahre in Verwahrung: Altersunabhängige Arbeitspflicht im Strafvollzug bestätigt (Art. 81 Abs. 1 StGB)
- Fürsorgerische Freiheitsentziehung nach Jugendstrafrecht bei sexueller Störung: Verhältnismässig und geeignet (Art. 397a Abs. 1 ZGB)
- Untersuchungshaft wegen Nötigung und Raub: Haftgründe dringender Tatverdacht und Wiederholungsgefahr bestätigt (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.