Gesetzesartikel
Art. 61 VwVG – Inhalt und Form
39 Entscheide, in denen Art. 61 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Grenzgänger mit Psoriasis-Arthritis beantragt Neuanmeldung für Invalidenrente: Medizinische Abklärung ungenügend, Rückweisung an IV-Stelle (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Deutsche Grenzgängerin mit Knie-TEP und Fussproblemen beantragt IV-Rente: Unvollständige medizinische Abklärung führt zur Rückweisung an die IV-Stelle (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Opferberatungsstelle verlangt Direktauszahlung für Leistungen an Asylsuchende: Teilweise Erfolg bei Kostenrückerstattung für opferspezifische Beratung und Identifikation (Art. 12 Abs. 1 Bst. d und Art. 10 Abs. 2 ÜBM)
- Anerkannter Flüchtling beantragt Kantonszuweisung zum Bruder: Vorinstanz wendet falsch Art. 27 Abs. 3 AsylG an und prüft nicht Art. 63 AIG – Rückweisung zur vollständigen Sachverhaltsabklärung (Art. 63 AIG)
- Ehemaliger Grenzgänger mit wiederholten Knieoperationen und psychiatrischen Diagnosen verlangt Invalidenrente und berufliche Massnahmen: Unvollständige medizinische Abklärung führt zur Rückweisung an IV-Stelle (Art. 44 Abs. 5 ATSG)
- Steuerpflichtige klagt gegen Mehrwertsteuernachforderung wegen Personalverleih an Aktionäre und Vermietung an Schwestergesellschaft: Verjährung für 2013/2014 anerkannt, drittpreiskonformer Mietzins auf Fr. 276'000.– festgesetzt (Art. 24 Abs. 2 MWSTG)
- Somalische vorläufig Aufgenommene beantragt Familiennachzug für Sohn: Unklare Abstammung und unvollständige Prüfung der Voraussetzungen führen zur Rückweisung (Art. 85 Abs. 7 AIG)
- Pharmazieunternehmen klagt gegen Limitierung seines Vitamin-D-Medikaments auf Prophylaxe der E._______: Limitierung rechtmässig, aber Preissenkung wegen fehlerhafter Hauptindikationsbestimmung aufgehoben (Art. 65b Abs. 2 KVV)
- Grenzgängerin mit Burnout und Anpassungsstörung beantragt Aufbautraining: IV-Stelle verletzt Untersuchungsgrundsatz bei medizinischer Abklärung, Sache wird remandiert (Art. 43 ATSG)
- Berufliche Vorsorgeeinrichtung klagt gegen Invalidenrente: Unvollständige medizinische Abklärung und fehlende psychiatrische Lege-artis-Diagnose führen zur Rückweisung (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Französischer Grenzgänger beantragt Invalidenrente nach Schulteroperation und psychiatrischer Krankschreibung: Medizinische und wirtschaftliche Abklärung unvollständig, Sache zur Neuentscheidung zurückgewiesen (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Portugiesischer Bauarbeiter mit rechtsseitiger Handgelenksarthrodese beantragt unbefristete Invalidenrente: Rückweisung wegen unvollständiger medizinischer Abklärung zur Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit (Art. 43 ATSG)
- Grenzgänger mit rückwirkend befristeter Rente beantragt Neuanmeldung: Vorinstanz muss medizinische Abklärung ergänzen, weil Gutachten für Neuanmeldeverfahren unzureichend (Art. 87 Abs. 3 IVV)
- Sohn eines afghanischen Arbaki-Gruppenführers mit Asylstatus in der Schweiz: Vorinstanz verletzt Begründungspflicht durch Nichtprüfung der Reflexverfolgung (Art. 3 AsylG)
- Grenzgänger mit depressiver Störung und somatischen Erkrankungen: IV-Rentenanspruch wegen mangelhafter medizinischer Abklärung nicht entschieden, Rückweisung an Vorinstanz zur interdisziplinären Begutachtung (Art. 43 ATSG)
- Ungarischer Versicherter mit Rückenleiden nach Schweizer Arbeitsunfall beantragt IV-Leistungen: Unvollständige Abklärung der Beitragszeiten und fehlende aktuelle medizinische Begutachtung führen zur Rückweisung (Art. 61 Abs. 1 VwVG)
- Syrisches Ehepaar mit Kindern beantragt Asyl wegen angeblicher Refraktion und Reflexverfolgung: Unglaubhafte Beweismittel und fehlende individuelle Risikofaktoren führen zur Ablehnung (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender mit posttraumatischer Belastungsstörung und Depression: Vorinstanz verletzt Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör durch Unterlassung der Berücksichtigung ärztlicher Bescheinigung (Art. 12 VwVG, Art. 29 VwVG)
- Versicherter reicht Neuanmeldung für Invalidenrente ein: Medizinische Abklärung unvollständig, Rückweisung an IV-Stelle für interdisziplinäre Begutachtung (Art. 17 Abs. 1 ATSG)
- Asylverfügung mit materiellen Erwägungen zur Wegweisung ohne Dispositivziffern: Aufhebung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rückweisung zur Neubeurteilung (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
- Bundesangestellter klagt auf Anpassung seines Arbeitszeugnisses: zwei Änderungen zur Wahrheit und Vollständigkeit angeordnet, Rechtsverweigerung bei weiteren Anträgen festgestellt (Art. 330a OR)
- Arbeitgeberin klagt gegen Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung BVG: Falsche Lohnbasis für C._______ führt zu Teilabänderung der Verfügung, Verletzung der Mitwirkungspflicht führt zu Kostenlast (Art. 11 Abs. 1 BVG)
- Äthiopischer Oromo mit früheren Demonstrationsteilnahmen und exilpolitischem Engagement beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint wegen grundlegender Verbesserung der politischen Lage in Äthiopien seit 2018 (Art. 3 AsylG)
- Grenzgänger mit HWS- und LWS-Operationen sowie pAVK erhält keine IV-Rente: Unvollständige medizinische Abklärung durch Vorinstanz führt zur Rückweisung (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Asylsuchender aus Eritrea: Vollzug der Wegweisung wegen unklarer Herkunft und fehlender Abklärung von Vollzugshindernissen nicht zulässig (Art. 44 AsylG)
- Grenzgänger mit chronischen HWS-Beschwerden und depressiver Symptomatik verlangt Invalidenrente: Aufhebung der Abweisung und Rückweisung zur polydisziplinären Begutachtung wegen unvollständiger medizinischer Abklärung (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Akkreditierungsstelle verlangt vor Begutachtung ausdrückliche Zustimmung zu unverbindlicher Kostenschätzung: Überspitzter Formalismus als Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV)
- Grenzgänger mit vielfältigen somatischen und psychischen Beschwerden: Invalidenrente nicht zugesprochen, weil medizinische Abklärung unvollständig und interdisziplinäres Gutachten fehlt (Art. 43 ATSG)
- Grenzgänger mit Anpassungsstörung und Karpaltunnelsyndrom: Invaliditätsgrad nicht schlüssig beurteilt, Rückweisung zur interdisziplinären Begutachtung (Art. 8 ATSG)
- Steuerpflichtige beantragt Ausnahme von der Bezugsteuer für geologische Untersuchungen im Ausland: Nachweis des Grundstücksbezugs nach Art. 8 Abs. 2 Bst. f MWSTG nicht erbracht, Rückweisung zur Klärung des Zahlungszeitpunkts (Art. 48 Abs. 1 Bst. a MWSTG)
- Versicherter beantragt zusätzliche Erziehungsgutschriften für Sohn G._______ (2002–2003): Rechtskraft des früheren Urteils C-5384/2011 verhindert erneute Prüfung des Wohnsitzes (Art. 29sexies Abs. 1 Satz 1 AHVG)
- Französischer Grenzgänger mit vierfacher Hüftoperation und HIV-bedingter Knochennekrose: Rentenanspruch wegen unzureichender medizinischer Abklärung durch RAD zurückverwiesen (Art. 43 ATSG)
- Zulassungsinhaberin klagt gegen Preissenkung ihres Arzneimittels A._______: Bundesverwaltungsgericht hebt Verfügung auf, weil bei der dreijährlichen Überprüfung ein therapeutischer Quervergleich fehlt (Art. 32 Abs. 1 KVG)
- Unbegleiteter minderjähriger eritreischer Asylsuchender: Wegweisungsvollzug nicht zulässig ohne konkrete Abklärung des Kindeswohls und Übernahmezusicherung im Heimatland (Art. 83 Abs. 4 AuG)
- Grenzgängerin mit depressiver Erkrankung beantragt Invalidenrente und berufliche Massnahmen: Unvollständiges psychiatrisches Gutachten führt zur Aufhebung der Verfügungen und Rückweisung (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Bankkonto-Pfandgläubigerin wehrt sich gegen Anerkennung ausländischen Konkursdekrets: Vorinstanz muss Gleichwertigkeitsprüfung nach Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG nachholen (Art. 37g Abs. 2 Bst. a BankG)
- Berufsverbot gegen Bank-CEO: Vorinstanz prüft schwere Verletzung durch Bank nicht; Sache zurückgewiesen (Art. 33 FINMAG)
- Schweizer Kind einer Grenzgängerin mit Wohnsitz in Deutschland beansprucht orthopädische Spezialschuhe: Anwendung von Art. 9 Abs. 2 IVG verstösst gegen Diskriminierungsverbot der VO 1408/71 (Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71)
- Schweizerin mit Wohnsitz in Österreich beantragt Invalidenrente: unzureichende Erhebung des psychiatrischen Gesundheitszustands führt zur Rückverweisung an die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (Art. 8 Abs. 1 ATSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.