Gesetzesartikel
Art. 51 BGG – Berechnung
39 Entscheide, in denen Art. 51 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Vater beantragt höhere Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig, Abänderung der vorsorglichen Massnahmen abgelehnt (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Eltern vereinbaren Kindesunterhalt nach kantonalem Urteil, aber ohne Genehmigung durch Gericht: Bundesgericht weist Fall zur materiellen Prüfung und Genehmigung an Obergericht zurück (Art. 287 Abs. 1 ZGB)
- Vater klagt gegen Sohn auf Unterhaltszahlungen nach Abschluss der Lehre: Rechtsöffnung abgelehnt, weil Unterhaltsvertrag unklare auflösende Bedingung enthält und Streitwert unter Fr. 30'000.- liegt (Art. 51 Abs. 4 BGG)
- Jurist beim EDÖB wird fristlos gekündigt wegen missbräuchlicher Twitter-Kommentare: Schwere Treuepflichtverletzung trotz Meinungsfreiheit (Art. 10 Abs. 4 BPG)
- Vater beantragt Reduktion des Kindesunterhalts nach Einkommenssteigerung der betreuenden Mutter: Abänderung des Scheidungsurteils wegen erheblicher Veränderung der Verhältnisse zulässig (Art. 286 Abs. 2 ZGB)
- Ordentlicher Professor an der UZH wird altershalber entlassen, nachdem das universitäre Vertragsspital sein privatrechtliches Arbeitsverhältnis fristlos beendet hat: Entlassung rechtmässig, da Auflösung am Vertragsspital sachlich zureichender Grund ist (§ 19 Abs. 4 PVO-UZH)
- Arbeitgeber kürzt Lohn während behördlicher Betriebsschliessung wegen Coronavirus: Kein Annahmeverzug, da Schliessung objektiver Grund im Sinne von Art. 91 OR; Lohnfortzahlungspflicht nach Art. 324 Abs. 1 OR entfällt
- Ehemann beschwert sich gegen Unterhaltsfestsetzung im Eheschutzverfahren: Beschwerde wegen unzulässiger Rüge von Bundesrecht und ungenügender Willkürrüge nicht zugelassen (Art. 98 BGG, Art. 9 BV)
- Ehemann beantragt Aufhebung der Unterhaltspflicht nach Scheidung: Beschwerde wegen ungenügender Begründung nicht zugelassen (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Chemielaborantin kündigt interkommunale Anstalt wegen Leistungsmängeln: ordentliche Kündigung rechtmässig, Entschädigung verneint (Art. 336a Abs. 2 OR)
- Arbeitgeberin klagt gegen Entschädigung wegen sexueller Belästigung nach Gleichstellungsgesetz: Streitwert überschreitet Grenze, Beschwerde abgewiesen (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG)
- Vorsorgliche Unterhaltsfestsetzung während Scheidungsverfahren: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für geschiedene Ehefrau ab Juli 2020 wegen aktenwidriger Arbeitsfähigkeitsfeststellung willkürlich (Art. 276 ZPO)
- Beschwerde gegen Kostenvorschüsse und Mängelbehebungsaufforderung in negativen Feststellungsklagen nach Art. 85a SchKG: Zulässigkeit verneint, da kein nicht wieder gutzumachender Nachteil dargetan (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Ehefrau mit psychischer Erkrankung erhält ab 1. April 2021 hypothetisches Einkommen von Fr. 5'000.-- angerechnet: Ehegattenunterhalt neu auf Fr. 763.-- festgesetzt (Art. 276 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Stiftung in Gründung beantragt Erbbescheinigung vor Tod der gesetzlichen Erbin: Kein aktuelles Rechtsschutzinteresse, Ausstellung abgelehnt (Art. 559 ZGB)
- Frau klagt auf Lohngleichheit als Betreuerin im Asylwesen: Lohnunterschied zu männlichem Kollegen mit Führungsfunktion und längerer Berufserfahrung ist sachlich gerechtfertigt (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV)
- Erbteilung nach Tod der Eltern: Anspruch auf Erstattung einer angeblichen Schuld von Fr. 500'000.-- bleibt mangels Beweis unerfüllt (Art. 604 ZGB)
- Gesellschafter beantragt Sachwalter wegen angeblichem Organisationsmangel bei GmbH: Streitwert zu niedrig, Beschwerde nicht zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG)
- Mitarbeiterin des Luzerner Kantonsspitals erhält neue Probezeit nach Stellenwechsel: Schwangerschaftsschutz nach Art. 336c OR greift nicht bei Probezeitkündigung (Art. 336c Abs. 2 OR)
- Ehemann klagt gegen nachehelichen Unterhalt nach 20-jähriger Ehe: Lebensprägende Ehe bejaht, Unterhalt von Fr. 2'450.-- monatlich bis AHV-Alter bestätigt (Art. 125 ZGB)
- Badaushilfe unterschreibt Auflösungsvereinbarung im öffentlichen Dienst: Willkürvorwurf gegen kantonales Gericht abgewiesen, Vereinbarung wirksam (Art. 9 BV)
- Ehefrau fordert nachehelichen Unterhalt aus vor Eheschluss geschlossenem Ehevertrag: Vorinstanz verletzt Fragepflicht bei Genehmigung der Scheidungsklausel (Art. 279 und 282 ZPO)
- Ehegatte beantragt Herabsetzung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge während Scheidungsverfahren: Abänderung abgelehnt, weil Aktienverkaufserlös von Fr. 7,3 Mio. noch nicht aufgebraucht ist (Art. 276 ZPO)
- Stiftungsratsmitglied klagt gegen Untätigkeit des Stiftungsrats: Beschwerdelegitimation verneint, da interner Meinungsbildungsprozess nicht durchlaufen (Art. 84 Abs. 2 ZGB)
- Bundesangestellter kündigt ordentlich ohne vorgängige Mahnung: Kündigung ungerechtfertigt, aber nicht missbräuchlich; Entschädigung auf sechs Monatslöhnen begrenzt (Art. 10 Abs. 3 BPG)
- Eigentümer einer Liegenschaft in der Landwirtschaftszone beansprucht unbeschränktes Notfahrwegrecht: Nutzung als Dauerwohnsitz nicht zonenkonform, Anspruch auf Notweg beschränkt (Art. 694 ZGB)
- Vorsorglicher Unterhalt während Ergänzungsverfahren zur tschechischen Scheidung: Anwendbares Recht ist tschechisches Recht nach Haager Unterhaltsübereinkommen (Art. 8 Abs. 1 HUÜ)
- Kindergartenlehrpersonen verlangen Lohngleichheit: Keine glaubhafte Darlegung einer geschlechtsbedingten Diskriminierung bei der Überführung in neues Besoldungssystem (Art. 8 Abs. 3 Satz 3 BV und Art. 3 GlG)
- Beschwerdeführerin verlangt höhere Parteientschädigung für anwaltliche Vertretung im Rechtsöffnungsverfahren: Prüfung der Notwendigkeit der Vertretung als solcher unzulässig (Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO)
- Stifter einer Familienstiftung ist urteilsunfähig: Ernennungsrecht für Stiftungsrat geht auf Nachkommen über (Art. 16 ZGB)
- Ehegattin fordert offenen Unterhalt aus Scheidungsverfahren: Ansprüche aus Art. 163 ZGB gehören zur güterrechtlichen Auseinandersetzung, Rückweisung an Obergericht (Art. 205 Abs. 3 ZGB)
- Betriebener erhebt Verrechnungseinwendung erst in Gesuchsantwort: Kostenauferlegung unzulässig, da Rechtsvorschlag keine Begründung erfordert (Art. 75 Abs. 1 SchKG)
- Ehemann beantragt Abänderung von Eheschutzmassnahmen nach Wegfall der Krankentaggelder: Rückweisung wegen fehlender Prüfung des hypothetischen Einkommens (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Ehemann beantragt Anpassung vorsorglicher Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Keine Abänderung möglich, da Vereinbarung rechtsbeständig bleibt (Art. 276 ZPO)
- Mieter zahlen zehn Jahre lang Nebenkosten ohne wirksame Vereinbarung: Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zulässig, da keine nachträgliche konkludente Vertragsänderung vorliegt (Art. 257a Abs. 2 OR)
- Aktiengesellschaft beantragt Eintragung präzisierter Kollektivunterschriften im Handelsregister: Eintragungspflicht nach Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV und Art. 718a OR bestätigt
- Ehefrau beantragt höhere Unterhaltszahlungen im Rahmen von Eheschutzmassnahmen: Anwendung der einstufig-konkreten Methode bei überdurchschnittlichem Familieneinkommen und fehlende substantiierte Darlegung des eigenen Bedarfs führen zur Abweisung der Beschwerde (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Anfechtung Stockwerkeigentümerbeschlüsse: Streitwert zu tief und keine Verfassungsrüge, Nichteintreten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Kostenvorschuss bei Kollokationsklage: Streitwert bei Nulldividende minimal festzusetzen (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.