Gesetzesartikel
Art. 26 BV – Eigentumsgarantie
39 Entscheide, in denen Art. 26 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Unternehmer täuscht Bund bei Hochseeschiffsbürgschaften durch fiktive Kapitalerhöhungen und Rückstellungsunterlassung: Teilweiser Freispruch vom Leistungsbetrug, aber Bestätigung der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Einwohnergemeinde Mellingen weist Parzelle aus Bauzone in Landwirtschaftszone zurück: Keine materielle Enteignung wegen fehlender Realisierungswahrscheinlichkeit einer Überbauung (Art. 5 Abs. 2 RPG)
- Sammler historischer Waffen verliert nach rechtskräftiger Sicherungseinziehung Anspruch auf Herausgabe: Verwaltungsbehörde ist an strafrechtliche Feststellungen gebunden (Art. 69 StGB)
- Swisscom will Korrekturfaktor für adaptive Mobilfunkantennen anwenden: Baubewilligungspflicht wegen kurzfristiger Leistungsspitzen bis zum Zehnfachen (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Eigentümerin errichtet Gartenanlage in Landwirtschaftszone ohne Baubewilligung: Nachträgliche Baubewilligungspflicht für Schildkrötenkiste, Brunnentrog, Wildbienenhotel und Gemüsegarten bejaht (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Beschwerdeführer trägt 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch: Einziehung mangels Anlasstat unzulässig, da Besitz straflos nach Art. 19b BetmG (Art. 69 Abs. 1 StGB)
- Gemeindeinitiative für erneuerbare Heizsysteme ab 2030: Ungültigerklärung wegen angeblichen Verstosses gegen Eigentumsgarantie aufgehoben (Art. 34 BV)
- Kanton Zürich verbietet bestehende elektrische Widerstandsheizungen bis 2030: Eigentumsgarantie nicht verletzt, Verbot verhältnismässig (Art. 26 BV)
- Baugesuch für Mehrfamilienhaus nach Inkrafttreten neuer Bauordnung: Anwendung altrechtlicher Grenzabstandsregeln trotz neuer Zoneneinteilung führt zur Unbewilligungsfähigkeit (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG)
- Anwohner beantragen Unterschutzstellung der Stammerau und Aufhebung des Gestaltungsplans: Kein einklagbarer Anspruch auf Planungszone trotz ISOS-Erfassung (Art. 21 Abs. 2 und Art. 27 RPG)
- Kanton Basel-Stadt führt Rückkehrrecht für Mieter nach Sanierung ein: Direkter Eingriff in privatrechtliches Mietverhältnis verletzt Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 BV i.V.m. Art. 109 und Art. 122 BV)
- Gemeinde Flims plant Fusswegverbindung zwischen Unterwaldhaus und Flims-Waldhaus: Planfestsetzung und Rodungsbewilligung rechtmässig trotz Einwänden der Grundeigentümer (Art. 21 Abs. 2 RPG)
- Eigentümerin beantragt nachträgliche Baubewilligung für zwei Beschattungsanlagen in Erholungs- und Grünzone: Zonenkonformität verneint, Besitzstandsgarantie nicht gegeben (Art. 22 RPG)
- SBB erhält Plangenehmigung für provisorische 132-kV-Kabelleitung Schweikrüti–Kilchberg trotz Einwänden von Grundeigentümern gegen Wald-, Gewässer- und Strahlenschutz (Art. 18 Abs. 1 EBG)
- Grundeigentümerin errichtet Betonpoller auf eigenem Grundstück: Nachträgliche Baubewilligung verweigert wegen Feuerwehrzufahrt – Bundesgericht hebt Entscheid auf, weil fehlende Dienstbarkeit kein baurechtliches Hindernis ist (Art. 19 und Art. 22 RPG)
- Beschwerde gegen Plangenehmigung für Vollanschluss Alpnach Süd abgewiesen: Lärmschutzmassnahmen sind verhältnismässig, Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers 1 scheitert am Fehlen der Spezialität (Art. 684 ZGB)
- Grundeigentümerin verlangt Entschädigung wegen Umzonung von Abbauzone in Rekultivierungszone: materielle Enteignung beim Wiederauffüllungsverbot bejaht, beim Abbauverbot verneint (Art. 5 Abs. 2 RPG)
- Unternehmen beantragt Eintragung grafisch modernisierter Marke „adb“: Weiterbenützungsrecht nach Art. 5 NZSchG greift nicht, da Zeichen nicht identisch mit vorbenütztem, Eintragung nach Art. 6 NZSchG verboten (Art. 6 NZSchG)
- Stadt Bern führt Quotenregelung für preisgünstigen Wohnungsbau ein: kommunale Bauordnungsbestimmungen zur Sicherstellung von Kostenmiete-Wohnungen sind verfassungskonform (Art. 26 BV, Art. 27 BV, Art. 36 BV)
- Gemeinde Muttenz verbietet fossil-thermische Kraftwerke in Gewerbe- und Industriezonen zur Schadstoffreduktion in Wohnnähe: Verbot ist überwiegend raumplanerisch und bundesrechtlich zulässig (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG)
- Uferschutzplanung Wohlensee: Gesamtinteressenabwägung zugunsten Vogelschutzes und Eigentumsinteressen statt ufernahem Weg (Art. 26 BV)
- Nachbarin klagt gegen Baubewilligung für drei Einfamilienhäuser direkt an der Grenze zur Landwirtschaftszone: Zonenkonformität nicht geprüft, Vorinstanz muss neu entscheiden (Art. 22 Abs. 1 lit. a RPG)
- Deutsche Eheleute mit Schweizer AHV-Beitragszeiten verlangen Totalisierung der Versicherungszeiten für höhere Altersrente: Keine Berücksichtigung ausländischer Zeiten bei AHV-Rentenberechnung (Art. 52 Abs. 4 VO 883/2004)
- Eigentümer einer Liegenschaft in der Landwirtschaftszone beansprucht unbeschränktes Notfahrwegrecht: Nutzung als Dauerwohnsitz nicht zonenkonform, Anspruch auf Notweg beschränkt (Art. 694 ZGB)
- Abbaudienstbarkeit auf landwirtschaftlichem Grundstück ausserhalb Abbaugebiet: Eintragung im Grundbuch bewilligungspflichtig, weil wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommend (Art. 61 Abs. 3 BGBB)
- Nichterwerbstätiger mit 5 Mio. Fr. Vermögen klagt gegen AHV-Beitragsbemessung nach Vermögen: Beitragsskala nach Art. 28 Abs. 1 AHVV bleibt vor Gesetz und Verfassung stand (Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG, Art. 28 Abs. 1 AHVV, Art. 26 Abs. 1 BV)
- Nachbarn klagen gegen bestehenden Rinderlaufstall wegen Geruchsimmissionen: Mindestabstand zur Wohnzone eingehalten, keine zusätzlichen Sanierungspflichten nach Art. 4 LRV
- Eigentümerin rügt Lärm, Erschütterungen und Strahlung beim Doppelspurausbau Goldach–Rorschach: Plangenehmigung bestätigt, da alle Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (Art. 8 Abs. 1 LSV)
- Staatsanwaltschaft ordnet Hausdurchsuchung und sofortige Löschung von Fotos verdeckter Ermittler an: Maßnahme unverhältnismäßig und widerrechtlich (Art. 36 BV)
- Bundesrat legt südliche Grenze der Moorlandschaft Grimsel 27 m über dem heutigen Stauziel fest: Abgrenzung unter Einbezug geplanter Stauseeerhöhung zulässig (Art. 23b Abs. 3 NHG)
- Ersatzforderung wegen illegalen Hausabbruchs: Bruttoprinzip verletzt Verhältnismässigkeit, Sache zurückgewiesen (Art. 70 f. StGB)
- Abbruch eines geschützten Hauses und Demontage der Zivilschutzsirene: Schuldspruch wegen Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen Baurecht bestätigt; Ersatzforderung nach Bruttoprinzip (Art. 144 StGB, § 213 PBG/LU)
- Baurechtliche Zulässigkeit einer Solaranlage auf einem alten Bootshaus in Zürich-Wollishofen: Nach Wegfall des Baulinienzwecks ist das Gebäude definitiv bewilligt und die Anlage fällt unter den Bestandesschutz (Art. 24c RPG)
- Marke KEYTRADER wegen Beschreibbarkeit nichtig; UWG-Rückweisung mangels konkreter Prüfung der Verwechslungsgefahr (Art. 2 lit. a MSchG)
- Beschlagnahme eines geleasten Motorrads nach rasender Fahrt: Sicherungseinziehung verhältnismässig trotz Drittbeteiligung (Art. 90a SVG)
- Zweitwohnungssteuer in Silvaplana: Qualifikation als Lenkungssteuer und Zulässigkeit trotz Art. 75b BV bestätigt (Art. 127 Abs. 1 und 2 BV; Art. 75b BV)
- Vorsorgliche Begrenzung privater Zier- und Weihnachtsbeleuchtung: Abschaltung nach 22 Uhr verhältnismässig (Art. 11 Abs. 2 USG)
- Stimmrechtsbeschwerde gegen Umsetzung einer Planungsinitiative: Umzonung auf ein Drittel wegen Eigentumsgarantie zulässig (Art. 34 BV)
- Enteignung wegen Fluglärms: Zulässigkeit des hedonischen Bewertungsmodells ESchK für Mehrfamilienhäuser (Art. 26 Abs. 2 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.