Grundeigentümerin errichtet Betonpoller auf eigenem Grundstück: Nachträgliche Baubewilligung verweigert wegen Feuerwehrzufahrt – Bundesgericht hebt Entscheid auf, weil fehlende Dienstbarkeit kein baurechtliches Hindernis ist (Art. 19 und Art. 22 RPG)

Tragende Normen

Art. 9 BV Art. 26 BV Art. 44 PBG Art. 4 PBG/ZG Art. 9 PBG/ZG Art. 19 RPG Art. 22 RPG Art. 44 RPG Art. 39 ZGB Art. 701 ZGB Art. 737 ZGB

Zusammenfassung

Eine Grundeigentümerin errichtete 2003 auf ihrem Grundstück einen Betonpoller, der die Feuerwehrzufahrt in eine Stichstrasse erschwert. Die Gemeinde verweigerte 2016 eine nachträgliche Baubewilligung mit der Begründung, der Poller verhindere eine hinreichende Zufahrt im Sinne der Raumplanungsverordnung. Gegen diese Verfügung und die nachfolgenden Instanzenentscheide erhob die Grundeigentümerin Beschwerde ans Bundesgericht. Streitig war, ob die fehlende rechtliche Sicherung einer Zufahrt über ihr Grundstück sowie die kantonalen Feuerschutzvorschriften und die Zivilrechtsnorm zur Notstandsduldung geeignete Gründe für die Verweigerung der Baubewilligung darstellen.

Das Bundesgericht hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache zur Neuentscheidung an den Gemeinderat zurück. Es stellte fest, dass der Betonpoller auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin eine bewilligungspflichtige Anlage im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG ist, da er eine künstlich geschaffene, dauerhafte Einrichtung darstellt, die die Vorstellung über die Nutzungsordnung beeinflusst und die Feuerwehrzufahrt erschwert. Gleichwohl verletzte die Vorinstanz das Bundesrecht, indem sie die Baubewilligung mit dem Argument verweigerte, der Poller behindere eine hinreichende Zufahrt im Sinne von Art. 19 Abs. 1 RPG. Denn eine solche Zufahrt setzt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung voraus, dass die Beanspruchung des Grundstücks der Beschwerdeführerin rechtlich gesichert ist – was hier nicht der Fall ist. Weder § 39 des kantonalen Feuerschutzgesetzes noch Art. 701 Abs. 1 ZGB, die beide nur die Duldung vorübergehender Eingriffe im Ernstfall regeln, können als baurechtliche Hinderungsgründe herangezogen werden. Eine Verweigerung der Baubewilligung behebt zudem nicht den bestehenden Erschliessungsmangel; vielmehr wäre dafür ein separates Verfahren zur rechtlichen Sicherung der Zufahrt erforderlich. Die Vorinstanz verletzte damit auch die Eigentumsgarantie nach Art. 26 Abs. 1 BV, da sie die baurechtlichen Befugnisse der Beschwerdeführerin ohne gesetzliche Grundlage einschränkte.

Das Bundesgericht stützte seine Entscheidung auf Art. 19 und Art. 22 RPG zur Erschliessung und Baubewilligungspflicht, auf Art. 39 PBG/ZG und Art. 4 bzw. Art. 9 V PBG/ZG zur Definition baulicher Anlagen, auf Art. 39 des kantonalen Feuerschutzgesetzes und Art. 701 ZGB zur Duldungspflicht im Notfall sowie auf Art. 26 BV zur Eigentumsgarantie. Weil die Beschwerde gutzuheissen war, wurden die Entscheide aller Vorinstanzen aufgehoben und die Sache zur Fortführung an den Gemeinderat zurückverwiesen. Das Bundesgericht erhob keine Gerichtskosten und verurteilte die Gemeinde Hünenberg, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 3'000.-- zu bezahlen.

Die Entscheidung ist bemerkenswert, weil sie klärt, dass die bloße Tatsache, dass ein bauliches Objekt auf einem Grundstück die Zufahrt für Rettungsdienste erschwert, nicht automatisch eine baurechtliche Verweigerung rechtfertigt, solange die beanspruchte Nutzung des Grundstücks nicht rechtlich gesichert ist und keine gesetzliche Grundlage für eine Baubeschränkung besteht.

Regeste

Verweigerung einer nachträglichen Baubewilligung | Raumplanung und öffentliches Baurecht