Gesetzesartikel
Art. 29 VwVG – Rechtliches Gehör
38 Entscheide, in denen Art. 29 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Asylgesuch eines homosexuellen guineischen Staatsangehörigen wegen sozialer Ausgrenzung und Gewalt: Flüchtlingseigenschaft verneint, da kein ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG nachgewiesen (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Nichterwerbstätige polnische Rentnerin mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich obligatorisch in der AHV/IV versichern: Freistellung nach Art. 16 Abs. 2 VO 883/2004 entfällt ab dem Zeitpunkt des Anspruchs auf eine schweizerische Rente (Art. 16 Abs. 2 VO 883/2004)
- Kontoinhaber erhalten keine vorherige Anhörung vor Bundesrats-Sperrverfügung nach Art. 4 SRVG: Gehörsverletzung festgestellt, aber durch Wiedererwägungsgesuch geheilt (Art. 30 Abs. 1 VwVG)
- Beschwerdeführerin rügt Gehörsverletzung, fehlende Legitimation der Erhebungsstelle und fehlende Unterschrift bei Haushaltabgabe-Verfügung: Heilung des Verfahrensmangels zulässig, Abgabepflicht besteht (Art. 69a RTVG)
- Leiterin der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung wird wegen schwerer Treuepflichtverletzungen ordentlich gekündigt: Kündigung rechtmässig, aber Überzeit- und Ferienanspruch werden korrigiert (Art. 10 Abs. 3 BPG)
- Türkischer Kurde mit Clanfehde und niederschwelligem HDP-Engagement beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil staatlicher Schutz zugänglich war und politisches Profil nicht flüchtlingsrechtlich relevant (Art. 3 AsylG)
- Tibetanische Asylsuchende mit unglaubhaften Herkunftsangaben und fehlenden Identitätspapieren: Flüchtlingseigenschaft verneint, Asylgesuch abgelehnt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Familie mit traumatisierten Kindern und psychisch belastetem Vater muss nach Kroatien zurückgeführt werden: Dublin-Zuständigkeit gegeben, keine systemischen Schwachstellen oder individuelle Gefahr im Sinne von Art. 3 EMRK (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundes wird ordentlich gekündigt: Sachlich hinreichender Grund und Fürsorgepflicht erfüllt (Art. 10 Abs. 3 BPG)
- Spannungserhöhung einer Hochspannungsleitung von 220 kV auf 380 kV: lärmrechtliche Beurteilung als Neuanlage gemäss Art. 25 USG, NISV-Beurteilung als Altanlage, unklare OMEN-Qualifikation der Schweineställe (Art. 25 USG)
- Verwertungsgesellschaft SUISA irreführt Tarifnutzer mit Begleitschreiben zum 'Geschäft 344': unlautere Geschäftspraktik nach Art. 2 UWG festgestellt, Datenschutzvorwurf zurückgewiesen
- Mehrwertsteuerpflichtige AG reicht sechs Jahre lang keine Bilanzen, Erfolgsrechnungen und Abrechnungen ein: ESTV darf Ermessenseinschätzung vornehmen, Beschwerde abgewiesen (Art. 79 MWSTG)
- Asylsuchende aus Burundi mit Sohn wird nach Kroatien zurücküberstellt: Fingerabdrücke in Eurodac belegen ersten Asylantrag dort, keine systemischen Mängel im kroatischen Asylverfahren nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO
- Ukrainische Familie mit vorübergehendem Schutz in Ungarn beantragt vorübergehenden Schutz in der Schweiz: Subsidiaritätsprinzip ungenügend geprüft, Sachverhalt unvollständig abgeklärt, Wegweisungsfrage nicht entschieden (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender behauptet Entführung durch FSA und Folter: Vorbringen als nicht glaubhaft verworfen, Flüchtlingseigenschaft verneint (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Iranische Asylsuchende mit früherer Rückkehr in den Heimatstaat: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil mehrtägige Inhaftierungen unglaubhaft und exilpolitische Aktivitäten nicht exponiert (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Autohändler vereinbaren gemeinsame Rabattpolitik für VW-Neuwagen: Horizontale Preisabrede festgestellt, aber Verbotsmassnahmen wegen fehlender Wiederholungsgefahr aufgehoben (Art. 30 Abs. 1 KG)
- Tamilischer Asylsuchender mit früherem Mehrfachgesuch und behauptetem exilpolitischem Engagement: Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht, Wegweisung bestätigt (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Syrischer Kurde mit früherer Parteimitgliedschaft und reservistischer Einberufungsvorstellung beantragt Asyl: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil Reservedienstverweigerung nicht glaubhaft und politisches Profil nicht aktuell (Art. 3 AsylG)
- Asylsuchender aus Pakistan behauptet afghanische Herkunft und Verfolgung durch Daesh: Glaubhaftmachung misslingt, Wegweisung nach Pakistan zulässig und zumutbar (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Beschwerde gegen Amtshilfeleistung an Griechenland: Übermittlung von Informationen zu indirekt gehaltenen Bankkonten und Drittpersonen ist zulässig (Art. 25 DBA CH-GR)
- Asylsuchender mit posttraumatischer Belastungsstörung und Depression: Vorinstanz verletzt Untersuchungsgrundsatz und rechtliches Gehör durch Unterlassung der Berücksichtigung ärztlicher Bescheinigung (Art. 12 VwVG, Art. 29 VwVG)
- Asylverfügung mit materiellen Erwägungen zur Wegweisung ohne Dispositivziffern: Aufhebung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und Rückweisung zur Neubeurteilung (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
- Journalist mit bulgarischer Staatsangehörigkeit beantragt Auskunft über SIS-Einträge: Auskunftsverweigerung wegen fehlender Prüfung des Zwecks und der Dauer der Ausschreibung aufgehoben (Art. 8 und 9 DSG)
- Beschwerde gegen Amtshilfeersuchen der schwedischen Steuerbehörde: Subsidiaritätsprinzip verletzt für Steuerjahr 2018, Schwärzung des Druckdatums der Kontoeröffnungsdokumente angeordnet (Art. 27 Abs. 1 DBA CH-SE)
- Hazarapaar aus Afghanistan flieht wegen angeblicher Sittenverletzung: Flüchtlingseigenschaft verneint, weil Fluchtgründe nicht glaubhaft gemacht (Art. 7 AsylG)
- Beschwerde gegen Plangenehmigung für Vollanschluss Alpnach Süd abgewiesen: Lärmschutzmassnahmen sind verhältnismässig, Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers 1 scheitert am Fehlen der Spezialität (Art. 684 ZGB)
- Sri-lankischer Tamilischer Asylsuchender mit LTTE-Verbindungen und exilpolitischen Aktivitäten: Flüchtlingseigenschaft verneint wegen unglaubhafter Schilderung der Verfolgung (Art. 7 AsylG)
- Sri-lankischer Tamil mit LTTE-verwandter Schwester reicht zweites Asylgesuch ein: Flüchtlingseigenschaft nicht glaubhaft gemacht, Beschwerde abgewiesen (Art. 105 AsylG)
- Asylsuchender rügt mangelhafte Anhörung wegen Traumatisierung und psychischer Belastung: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
- Asylbewerberinnen aus Sri Lanka reichen zweites Gesuch mit neuen Vorbringen zur sexuellen Belästigung und LTTE-Familienzugehörigkeit ein: Unglaubhaftigkeit führt zur Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Unfallversicherer reiht Altersheim nach Kündigung eines Rahmenvertrags höher ein: Mangelnde Begründung und fehlende Tarifgrundlagen verletzen das rechtliche Gehör (Art. 92 Abs. 5 UVG)
- Vereinigung diplomierter Steuerexperten und Trägerorganisation für höhere Fachprüfung beantragen Beiladung zum Anerkennungsverfahren für "dipl. Steuerberater NDS HF" wegen Verwechslungsgefahr mit bestehendem Titel (Art. 31 VGG)
- Teilplangenehmigung für temporäre Bauwerke im Bereich Ort bei der Neuen Axenstrasse: Etappierung zulässig trotz fehlendem selbständigen Nutzen und Unsicherheit des Gesamtprojekts (Art. 28 Abs. 2 NSG)
- Bahnfunk-GSM-R-Anlage in Tägerwilen Gottlieben: Teilplangenehmigung für Basisstation bestätigt, Standortdatenblatt angepasst, Fernwirkung geschützter Ortsbilder nicht beeinträchtigt (Art. 18 Abs. 1 EBG)
- Unbegleiteter minderjähriger eritreischer Asylsuchender: Wegweisungsvollzug nicht zulässig ohne konkrete Abklärung des Kindeswohls und Übernahmezusicherung im Heimatland (Art. 83 Abs. 4 AuG)
- Unternehmen klagt gegen Prämienerhöhung bei Berufsunfallversicherung: Einreihung in Klasse 45G mit BBV-Anteil von 19% statt 25% und Prämiensatz von 1.78% rechtmässig (Art. 92 Abs. 1 UVG)
- Enteignung wegen Fluglärms: Zulässigkeit des hedonischen Bewertungsmodells ESchK für Mehrfamilienhäuser (Art. 26 Abs. 2 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.