Gesetzesartikel
Art. 89 BGG – Beschwerderecht
239 Entscheide, in denen Art. 89 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kanton Luzern führt pauschale Kostenauflage für Kundgebungsteilnehmer bei Gewaltausübung ein: Regelung verstösst gegen Äquivalenzprinzip (Art. 32b Abs. 4 PolG/LU)
- Kanton Basel-Landschaft senkt Umrechnungssätze für Eigenmietwert: Durchschnittswert von 60,1 % verletzt verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 % im Einzelfall (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Nachbarn bekämpfen Baubewilligung für Bordell in Quartiererhaltungszone mit 0 % Mindestwohnanteil: Zonenkonformität bejaht, Beschwerde abgewiesen (Art. 24c Abs. 3 BZO)
- Kanton Zürich und OJPD äussern sich vor eidgenössischer Volksabstimmung zum NDG: Intervention des Kantons zulässig, jene der OJPD unzulässig (Art. 34 Abs. 1 und 2 BV)
- Selbstregulierungsorganisation weigert sich, ihr Reglement an die GwV-FINMA anzupassen: FINMA darf technische Präzisierungen anordnen, um Mindeststandards der Geldwäschereibekämpfung sicherzustellen (Art. 17 GwG)
- Steuerpflichtiger erhält rechtswidrigen Bonus, wird aber im Strafverfahren freigesprochen: Bonus bleibt steuerbar, da keine neutralisierende Rückzahlungspflicht besteht (Art. 16 Abs. 1 DBG)
- Liechtensteinische Steuerverwaltung rügt Novenverbot bei Vorsteuerabzug für Luxusfahrzeug: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Novenverbot keine materielle Mehrwertsteuervorschrift ist (Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012)
- Sozialhilfeempfängerin lebt in stabilem Konkubinat mit AHV-Rentner und Ergänzungsleistungsbezieher: Konkubinatsbeitrag aus Ersatzeinkommen wird voll angerechnet, keine Verletzung von Art. 9 und 12 BV (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG)
- Unternehmen bietet Kunden bei Neuanschaffung von Netzwerkprodukten Trade-In-Gutschrift an: Anrechnung am Kaufpreis stellt Leistung an Zahlungs statt dar, kein Rabatt (Art. 33 Abs. 4 aMWSTG / Art. 24 Abs. 5 MWSTG)
- Endverbraucher hat Parteistellung bei Tarifstreit vor ElCom; Methode der Kostenkontrolle gesetzmässig (Art. 22 Abs. 2 lit. a StromVG)
- Verzugszinsen aus IV-Rentennachzahlung unterliegen dem privilegierten Rentensatz nach Art. 37 DBG und nicht dem Normalsatz (Art. 37 DBG)
- Vorsorgeeinrichtung klagt gegen IV-Entscheid zur Invalidenrente: Kein schutzwürdiges Interesse wegen beendeten Versicherungsverhältnisses vor entscheidendem Zeitraum (Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG)
- Ärztin beantragt Entbindung eines Kollegen vom Berufsgeheimnis für Zeugenaussage im Haftpflichtprozess: Kläger als Geheimnisherr verweigert Entbindung rechtsmissbräuchlich, Entbindung wird angeordnet (Art. 321 Ziff. 2 StGB)
- Steuerpflichtige kündigt Einsprache gegen Ermessensveranlagung mit bloßer Absichtserklärung zur Nachreichung: Fehlende bezifferte Antragstellung und Begründung führen zur Unzulässigkeit (Art. 132 Abs. 3 DBG)
- Steuerpflichtiger bestreitet verdeckte Gewinnausschüttung aus Verkaufsbons: Vorinstanzliche Feststellungen zur vollendeten Steuerhinterziehung werden vom Bundesgericht übernommen (Art. 105 Abs. 1 BGG)
- Nikon AG klagt gegen Publikation ihrer internen E-Mails in einer Kartellsanktionsverfügung: Geschäftsgeheimnisschutz entfällt bei kartellrechtswidrigen Handlungen (Art. 25 Abs. 4 KG)
- IV-Stelle legt Beschwerde gegen Kostenregelung im Rückweisungsentscheid ein: Vertrauensschutz schützt vor Fristversäumnis, BEGAZ-Gutachten vom 19. April 2012 ist verwertbar (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Bundeshausredaktor verlangt Amtshilfestatistik nach Ländern: Zugang verweigert wegen aussenpolitischer Risiken (Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ)
- Nachbarin klagt gegen Kiesabbau-Bewilligung für neue Grube 'Under Moos': Vorinstanz verknüpft Bewilligungen mit Rechtskraft der Zonenreglement-Änderung, Bundesgericht bestätigt (Art. 18 Abs. 4 BZR)
- Umnutzung eines ehemaligen Altersheims ausserhalb der Bauzone in eine Asylunterkunft: Besitzstandsgarantie nach Art. 24c RPG bleibt gewahrt, Ausnahmebewilligung rechtmässig
- Unfallversicherung: Leistungseinstellung nach unfallbedingtem Gesundheitsschaden trotz laufender IV-Eingliederungsmassnahmen – Fallabschluss zulässig, wenn unfallkausale Beeinträchtigungen nicht mehr vorliegen (Art. 19 Abs. 1 und 3 UVG in Verbindung mit Art. 30 UVV)
- Person wird bei 1.-Mai-Einsatz in Zürich eingekesselt und für 24 Stunden weggewiesen: Polizeiliche Massnahmen zur Abwehr einer gewalttätigen Nachdemonstration rechtmässig (Art. 33 lit. a PolG/ZH)
- Kraftwerk AG klagt gegen neue Wasserkonzessionsverordnung des Kantons Uri: Kein Rechtsanspruch auf Konzession, Gewässerhoheit entzieht Verfügungsmacht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
- Erwerb von 47 Namensaktien durch Einzelaktionär, anschliessende Einbringung in neu gegründete Tochtergesellschaft: Transponierung nach Art. 20a Abs. 1 DBG liegt vor, Vermögensertrag von Fr. 3'003'000.-- ist steuerbar
- Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltsabzug von Fr. 400'000.-- für ausserehelichen Sohn verweigert: fehlender Nachweis der effektiven Zahlung im Jahr 2010 und keine willkürliche Beweiswürdigung durch Vorinstanz (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Steuerpflichtige erheben Einsprache nur gegen kantonale Einschätzung, nicht gegen Bundessteuerveranlagung: Einsprache für direkte Bundessteuer 2006 unwirksam, Nachbesteuerung nach Art. 151 DBG zu prüfen (Art. 132 Abs. 1 DBG)
- Nachbarin klagt gegen nachträgliche Baubewilligung für Luft-Wasser-Wärmepumpe im Schopf: Planungswert eingehalten, aber Vorsorgeprinzip verletzt durch fehlende Prüfung der Verlegung ins Hausinnere (Art. 7 Abs. 1 LSV)
- Beschwerdebefugnis bei Einladungsverfahren: Praktischer Nutzen durch neue Ausschreibung, Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 89, 110 BGG)
- Kunstmuseum-Sanierung als Teil eines Erweiterungsprojekts: Qualifikation als gebundene Ausgabe verletzt Finanzreferendum (Art. 23 KV/TG)
- Kanton Zürich ficht Stipendienentscheid seines Verwaltungsgerichts an: Nichteintreten mangels Legitimation (Art. 89 Abs. 1 BGG)
- Nachbar rügt Zersiedelung durch Gewächshauszonen: Vorinstanz prüft nicht alle Zonen, Rückweisung wegen Rechtsverweigerung (Art. 16a Abs. 3 RPG)
- Gemeinde gegen kantonale Anordnung zur einheitlichen Betreibungssoftware: Nichteintreten mangels Legitimation und Begründung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Gemeinde klagt gegen Aufhebung der Rückerstattungspflicht: Legitimation zur Beschwerde im kantonalen Verfahren bejaht (Art. 111 Abs. 1 i.V.m. Art. 89 Abs. 1 BGG)
- Lebenspartnerin erhält Säule-3a-Kapital nicht: Unterstützungsdauer unter zwei Jahren genügt nicht (Art. 2 Abs. 1 lit. b Ziff. 2 BVV 3)
- Stimmrechtsbeschwerde: Referendumsbegehren in Aarau scheitert an Unterschriftenzahl; Frist und Quorum verfassungsgemäss (Art. 34 BV)
- Gommerleitung: Teilweise Rückweisung zur Verkabelungsprüfung im Naturpark Binntal; Freileitung sonst bestätigt (Art. 12 NHG, Art. 17 RPV)
- Internationale Amtshilfe USA: Gruppenanfrage ohne Namensnennung zulässig, Betrugsvorwurf bejaht (Art. 26 DBA-USA 96)
- Früherer Eigentümer verliert Legitimation zur Anfechtung einer Erwerbsbewilligung nach Zwangsversteigerung (Art. 83 Abs. 3 BGBB)
- Beschwerdelegitimation mündiger Kinder bei gesonderter Berechnung von Ergänzungsleistungen zur IV-Kinderrente (Art. 59 ATSG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.