Gesetzesartikel
Art. 27 BV – Wirtschaftsfreiheit
37 Entscheide, in denen Art. 27 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Schuldner bestreitet Konkurseröffnung mit verfassungsrechtlichen Rügen: Rügen ungenügend, Beschwerde abgewiesen (Art. 42 Abs. 2 BGG)
- Wasserkraftwerksbetreiberin beantragt Entschädigung für wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten einer Fischwanderhilfe: Vollständige Kostenerstattung nach Art. 34 EnG umfasst nur einmalige Sanierungskosten (Art. 34 EnG)
- Stockwerkeigentümer gegen Genehmigung von Miet- und Bewirtschaftungsvertrag durch Grundbuchinspektorat: Beschwerde abgewiesen, weil Verträge die Bewirtschaftungspflicht aufrechterhalten (Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Kanton Zürich verpflichtet Anwälte und andere berufsmässige Parteivertreter zur elektronischen Verfahrenshandlung: Wirtschaftsfreiheit nicht verletzt, Verhältnismässigkeit gegeben (Art. 27 BV)
- Invalidenversicherung lehnt Assistenzbeitrag für bei GmbH angestellte Assistenzpersonen ab: Arbeitgebermodell verlangt direkten Arbeitsvertrag mit natürlicher Person (Art. 42quinquies lit. a IVG)
- Swisscom will Korrekturfaktor für adaptive Mobilfunkantennen anwenden: Baubewilligungspflicht wegen kurzfristiger Leistungsspitzen bis zum Zehnfachen (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Uber-Fahrer in der Schweiz gelten als unselbstständig erwerbstätig: Weisungsabhängigkeit und fehlendes Unternehmerrisiko führen zur Beitragspflicht der Uber B.V. (Art. 12 Abs. 1 AHVG)
- Unentgeltlicher Rechtsbeistand klagt auf höhere Parteientschädigung nach Scheidung: Qualifikation von Unterhaltsrückständen als nicht vermögensrechtlich zulässig, Zuschlag für Rechtsschrift angemessen (Art. 3 Abs. 1 lit. d AnwT)
- Kantonales partielles Bettelverbot: Verbot von passivem Betteln in Parks aufgehoben, Strafsanktionen nur nach vorherigen Administrativmassnahmen zulässig (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK)
- Rehaklinik klagt gegen Suva wegen Priorisierung eigener Kliniken: Keine sachliche Zuständigkeit des Schiedsgerichts, da Streitigkeit wettbewerbsrechtlich und nicht aus unmittelbarer UVG-Anwendung (Art. 57 Abs. 1 UVG)
- Radrennfahrer beantragt Aufhebung des TAS-Schiedsspruchs wegen unzureichender Prozesskostenhilfe: Rechtsweggarantie und Gehörsanspruch nicht verletzt (Art. 29a BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG)
- Selbstständige Ärztin mit Einkommen über Fr. 90'000.- beantragt Corona-Erwerbsersatz trotz Teilarbeitsverbot: Anspruch abgelehnt, da Verordnung abschliessend regelt und keine Lücke besteht (Art. 2 Abs. 3 und 3 bis Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall)
- Fahrlehrer mit massiv getrübtem Leumund: vorsorglicher Entzug der Fahrlehrerbewilligung zur Wahrung der Verkehrssicherheit und Schülerinteressen rechtmässig (Art. 18 Abs. 1 VRP/SG)
- Kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines Werkstattvertrags unterliegt Gerichtsstandsvereinbarung im Letter of Intent (Art. 5 Nr. 3 LugÜ, Art. 23 Nr. 1 LugÜ)
- Stadt Bern führt Quotenregelung für preisgünstigen Wohnungsbau ein: kommunale Bauordnungsbestimmungen zur Sicherstellung von Kostenmiete-Wohnungen sind verfassungskonform (Art. 26 BV, Art. 27 BV, Art. 36 BV)
- Gemeinde Muttenz verbietet fossil-thermische Kraftwerke in Gewerbe- und Industriezonen zur Schadstoffreduktion in Wohnnähe: Verbot ist überwiegend raumplanerisch und bundesrechtlich zulässig (Art. 3 Abs. 3 lit. b RPG)
- Eigentümer einer Liegenschaft in der Landwirtschaftszone beansprucht unbeschränktes Notfahrwegrecht: Nutzung als Dauerwohnsitz nicht zonenkonform, Anspruch auf Notweg beschränkt (Art. 694 ZGB)
- Versicherte mit bipolarem Leiden und kognitiven Einschränkungen beantragt Umschulung zur Kommunikationsplanerin: IV-Stelle und kantonales Gericht verneinen Anspruch wegen Unvereinbarkeit mit medizinisch erforderlichem Ruhebedarf (Art. 17 Abs. 1 IVG)
- Flugplatz Buochs: Zeitliche Beschränkung des Instrumentalabflugverfahrens SID WIL 1A zur Lärmminderung ist unverhältnismässig (Art. 11 Abs. 1 USG)
- Abbaudienstbarkeit auf landwirtschaftlichem Grundstück ausserhalb Abbaugebiet: Eintragung im Grundbuch bewilligungspflichtig, weil wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommend (Art. 61 Abs. 3 BGBB)
- Photovoltaikanlagenbetreiber darf Messdienstleister frei wählen: Messwesen gehört nicht zum Netzbetrieb, Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV schützt Wahl des Vertragspartners
- Anwalt und Mandant vereinbaren Erfolgsprämie ein Jahr nach Mandatsbeginn: pactum de palmario während laufendem Mandat verstösst gegen Art. 12 lit. e BGFA und ist nichtig (Art. 12 lit. e BGFA)
- Anlagestiftungen halten Beteiligungen an nicht-anlagefähiger Tochtergesellschaft: Verordnungsnorm zur Tochtergesellschaft im Anlagevermögen ist verfassungs- und gesetzeskonform (Art. 32 Abs. 1 ASV)
- FINMA führt Watchlist mit Verdachtsdaten über ehemaligen UBS-Kader: Persönlichkeitsprofil ohne formellgesetzliche Grundlage unwirksam (Art. 13 Abs. 2 BV)
- Kanton Basel-Landschaft senkt Umrechnungssätze für Eigenmietwert: Durchschnittswert von 60,1 % verletzt verfassungsrechtliche Untergrenze von 60 % im Einzelfall (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Bundesrat legt südliche Grenze der Moorlandschaft Grimsel 27 m über dem heutigen Stauziel fest: Abgrenzung unter Einbezug geplanter Stauseeerhöhung zulässig (Art. 23b Abs. 3 NHG)
- Universität Zürich bietet bei öffentlicher Ausschreibung nicht kostendeckend: Ausschluss wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsneutralität möglich (Art. 11 BöB)
- Kanton Basel-Landschaft senkt Umrechnungssätze für Eigenmietwert: Durchschnitt von 60,1 % verletzt Rechtsgleichheitsgebot, da zahlreiche Einzelfälle unter 60 % liegen (Art. 8 Abs. 1 BV)
- Zuweisung von Hotelgrundstücken zur Tourismuszone in Luzern: Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit ist verhältnismässig und raumplanerisch gerechtfertigt (Art. 27 und Art. 94 BV)
- Vorsorglicher Entzug des Führerausweises nach massiver Geschwindigkeitsüberschreitung von 66 km/h innerorts: Massnahme zur Verkehrssicherheit rechtmäßig, keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit oder Unschuldsvermutung (Art. 30 VZV)
- Kraftwerk AG klagt gegen neue Wasserkonzessionsverordnung des Kantons Uri: Kein Rechtsanspruch auf Konzession, Gewässerhoheit entzieht Verfügungsmacht der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV)
- Amtliche Verteidigerin erhält nur Pauschalhonorar: Keine Erhöhung trotz hohem Zeitaufwand mangels aussergewöhnlichem Fall (Art. 10 HonO/SG)
- Betriebsbewilligung KKW Mühleberg: Aufhebung der Befristung durch Bundesverwaltungsgericht aufgehoben, Sache zurückgewiesen (Art. 21 Abs. 2 KEG)
- SWITCH darf Tochterfirma switchplus.ch bewerben: Keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots bei privatrechtlicher Werbetätigkeit (Art. 27, 35 Abs. 2, 94 BV)
- Staatliche Versicherung im Wettbewerb: Keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit durch Glarnersach-Ausdehnung (Art. 27, 94 BV)
- Wahl amtlicher Verteidiger nach Parteiproporz: Diskriminierungsverbot verletzt, Nichteintreten bei Wirtschaftsfreiheit (Art. 8 Abs. 2 BV)
- UVEK-Beschwerde gegen BAZL-Aufsicht über Postholder: Zulässigkeit des Assessments trotz fehlender nationaler Umsetzung bestätigt (Art. 27 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.