Gesetzesartikel
Art. 107 BGG – Entscheid
136 Entscheide, in denen Art. 107 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ehegatte beantragt Teilurteil im Scheidungspunkt wegen Wiederverheiratungswunsch und langem Verfahren: Liquidität und unzumutbare Dauer rechtfertigen Ausnahme vom Grundsatz der Einheit des Scheidungsurteils (Art. 283 ZPO)
- Beschwerdeführer verfolgt Ex-Partnerin nach Klärung des Kontaktabbruchs: Annäherungs-, Orts- und Kontaktverbote zur Stalking-Prävention bestätigt (Art. 28b Abs. 1 ZGB)
- Kartellrechtliche negative Feststellungsklage gegen britischen Grosshändler: Feststellungsinteresse im internationalen Verhältnis bejaht (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO)
- Anbieterin klagt gegen Zuschlag für Veloverleihsystem in Bern: Keine grundsätzliche Rechtsfrage, Beschwerde nicht zugelassen (Art. 83 lit. f Ziff. 2 BGG)
- Versicherter verlangt höheres Taggeld nach Reitunfall mit Tibiafraktur: Kein Anspruch ab 1. Dezember 2015, weil keine prognostizierbare namhafte Besserung der Arbeitsfähigkeit mehr erwartet werden konnte (Art. 16 Abs. 1 UVG)
- Ergänzungsleistung zur AHV/IV: Rückforderung wegen Liegenschaftsbesitz in Tunesien reduziert, da anteilsmäßiger Besitz nach tunesischem Recht nachgewiesen (Art. 25 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 ELG und Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
- Vater klagt gegen Wegzug der Mutter mit gemeinsamen Kindern nach Bellinzona: Rückkehranordnung abgelehnt, Besuchsrecht und Unterhalt neu zu regeln (Art. 307 Abs. 3 ZGB)
- Ehegattin fordert offenen Unterhalt aus Scheidungsverfahren: Ansprüche aus Art. 163 ZGB gehören zur güterrechtlichen Auseinandersetzung, Rückweisung an Obergericht (Art. 205 Abs. 3 ZGB)
- Ehemann klagt gegen Erläuterung des Unterhaltsurteils: Dauer bis zum AHV-Alter des Unterhaltspflichtigen bestätigt, Erläuterung nach Art. 334 ZPO zulässig (Art. 334 ZPO)
- Beschwerde gegen Teilliquidationsanordnung: Rückführung von Mitteln aus dem Teuerungsfonds zur Deckung von Umwandlungssatzdifferenzen und Sicherheitsfondsbeiträgen ist haftungsrechtlich zu klären, nicht im aufsichtsrechtlichen Verfahren (Art. 53d Abs. 6 BVG)
- Schuldner beantragt definitive Rechtsöffnung abzuweisen wegen mündlicher Stundungsvereinbarung und Verrechnung: Kein Urkundenbeweis, Einwendungen unzulässig (Art. 81 Abs. 1 SchKG)
- Versicherter mit Alkoholkonsum und Schulterbeschwerden: Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen trotz fehlender Abstinenz nicht ausgeschlossen (Art. 7 Abs. 2 lit. d IVG)
- Ehepaar vereinbart vor Scheidung alleinige elterliche Sorge der Mutter; nach Rechtsänderung bleibt Beschwerdeführer bei Vereinbarung, Beschwerde abgewiesen (Art. 133 Abs. 2 ZGB)
- Erbengemeinschaft streitet über Teilung: Gericht verletzt Bundesrecht durch direkte Zuweisung statt Losziehung (Art. 611 Abs. 3 ZGB)
- Gesuchstellerin beantragt Erläuterung eines kantonalen Urteils nach Bundesgerichtsentscheid: Bundesgericht zuständig nur für eigene Entscheide, nicht für kantonale (Art. 129 BGG)
- Anlagestiftungen halten Beteiligungen an nicht-anlagefähiger Tochtergesellschaft: Verordnungsnorm zur Tochtergesellschaft im Anlagevermögen ist verfassungs- und gesetzeskonform (Art. 32 Abs. 1 ASV)
- Baugesuch für dreiteiligen Bankneubau in Sarnen: Bauabschlag verweigert wegen schwerwiegender Beeinträchtigung des Ortsbildes von nationaler Bedeutung ohne gleichwertiges nationales Eingriffsinteresse (Art. 6 Abs. 2 NHG)
- Gesellschaft mit Minderheitsbeteiligung der Klägerin beansprucht Marke "REICO": Keine Agentenmarke mangels vertraglicher Treuepflicht (Art. 4 MSchG)
- Unternehmen beantragt Aufhebung der AHV-Beitragsforderung nach Nachlassvertrag: Teilweise Nichtzulassung durch Sachwalterin führt zur Verbindlichkeit des Vertrags für privilegierte Gläubiger (Art. 310 Abs. 1 SchKG)
- Kanton Uri wählt Landrat nach gemischtem Wahlsystem: Proporzteil verletzt Erfolgswertgleichheit wegen zu kleiner Wahlkreise (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Grundeigentümerin verlangt Überprüfung der Bauzonenreserven wegen Überschreitung des Zweitwohnungsanteils: Gemeinde muss Nutzungsordnung anhand von Art. 75b BV und ZWG überprüfen (Art. 21 Abs. 2 i.V.m. Art. 15 RPG)
- Beschwerdeführer erhebt Verrechnungseinrede im Zivilverfahren, obwohl identische Forderung bereits adhäsionsweise im Strafverfahren rechtshängig ist: Rechtshängigkeit schließt Verrechnungseinrede nicht aus (Art. 62 ZPO)
- Werkvertrag über Wohnmobil: Wandelung zulässig trotz Nachbesserungsmöglichkeit wegen versteckter Mängel und absichtlicher Täuschung durch Unternehmer (Art. 368 Abs. 1 OR)
- Beschwerde gegen Ablehnung der provisorischen Rechtsöffnung für Unterhaltsvertrag aus dem Jahr 1997: Streitwert zu gering und Vertrag nicht als Rechtsöffnungstitel geeignet (Art. 82 Abs. 1 SchKG)
- Beifahrer erleidet nach Autounfall somatoforme Schmerzstörung: Kein adäquater Kausalzusammenhang zur Unfallverletzung, Haftung der Versicherung verneint (Art. 58 i.V.m. Art. 65 SVG)
- Mieter zahlen zehn Jahre lang Nebenkosten ohne wirksame Vereinbarung: Rückforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung zulässig, da keine nachträgliche konkludente Vertragsänderung vorliegt (Art. 257a Abs. 2 OR)
- Mieterin verlangt Erstreckung eines befristeten Mietverhältnisses nach Optionsausübung: Vereinfachtes Verfahren ist anzuwenden, obwohl Kündigung nicht im Raum steht (Art. 243 Abs. 2 lit. c ZPO)
- Versicherter Verdienst nach Besitzstandsgarantie rechtfertigt keine feste Überentschädigungsgrenze: mutmasslich entgangener Verdienst bleibt konkret zu ermitteln (Art. 34a BVG)
- Betroffener verbringt sechs Monate nach Massnahmeanordnung in Sicherheitshaft: Beginn der stationären therapeutischen Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB mit rechtskräftigem Entscheid (Art. 59 Abs. 4 StGB)
- Nachbarin klagt gegen nachträgliche Baubewilligung für Luft-Wasser-Wärmepumpe im Schopf: Planungswert eingehalten, aber Vorsorgeprinzip verletzt durch fehlende Prüfung der Verlegung ins Hausinnere (Art. 7 Abs. 1 LSV)
- Verrechnung von IV-Nachzahlung: AHV-Forderung des Ehemannes hat Vorrang vor ALV-Vorleistungsrückforderung (Art. 20 Abs. 2 AHVG)
- Fürsorgerische Unterbringung: Keine Parteientschädigung zulasten des Kantons Zürich mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 450f ZGB)
- Asbestopfer als Jugendlicher: Fahrlässige Tötung bejaht, Opferstellung anerkannt, Sache zurückgewiesen (Art. 117 StGB)
- Patentverletzung: Vorsorgliche Beweisführung (Augenschein) abgelehnt, da Teilnahmehandlung nicht glaubhaft gemacht (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO)
- Mutter ohne anerkannten Abschluss schuldet Kindesunterhalt: Kantonale Schätzung hypothetischen Einkommens ohne konkrete Tätigkeitsfeststellung ungenügend, Sache zurückgewiesen (Art. 285 Abs. 1 ZGB)
- Internationale Rechtshilfe: Kein besonders bedeutender Fall, Nichteintreten im vereinfachten Verfahren (Art. 84, 109 Abs. 1 BGG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.