Gesetzesartikel
Art. 9 BV – Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
335 Entscheide, in denen Art. 9 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- ESTV gegen X. Finanz AG: Zuständigkeit für Steuer-Rulings und Widerruf; Vertrauensschutz endet per 2006 (Art. 9 BV)
- Pauschalbesteuerte Person ohne Rente: AHV-Beiträge basieren auf Aufwand als fiktives Renteneinkommen (Art. 29 Abs. 5 AHVV)
- Gerichtsgebühr für schriftliche Urteilsbegründung: Verdoppelung wegen mehrtägiger Verhandlung verletzt Äquivalenzprinzip (Art. 9 BV)
- Anwältin erhält Entschädigung für unbezahlte Kollegin nicht: Kürzung mangels gerichtlichem Mandatwechsel nicht willkürlich (Art. 29 Abs. 3 BV)
- Einbürgerungsverfahren: Verletzung von rechtlichem Gehör und Aktenführungspflicht; Sache an Gemeinde zurückgewiesen (Art. 29 BV, Art. 15b BüG)
- Ablehnung von Beweisanträgen zu Alkoholrausch und Rüge der Mehrfachbegutachtung: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder Willkür (Art. 29 Abs. 2 BV)
- Gemeinde gegen kantonale Anordnung zur einheitlichen Betreibungssoftware: Nichteintreten mangels Legitimation und Begründung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Anfechtung Stockwerkeigentümerbeschlüsse: Streitwert zu tief und keine Verfassungsrüge, Nichteintreten (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Assistenzbeitrag: Erhöhung auf 120 Std. wegen vier Hilflosigkeitsbereichen, aber Kürzung durch Werkstattaufenthalt (Art. 42sexies IVG)
- Ehegattenunterhalt: Willkürliche Abzug einer unbelegten Sparquote bei zweistufiger Berechnungsmethode (Art. 9 BV; Art. 163, 176 ZGB)
- Fürsorgerische Unterbringung: Keine Parteientschädigung zulasten des Kantons Zürich mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 450f ZGB)
- Eheschutzunterhalt: Willkürliche Aufnahme laufender Steuern ins Existenzminimum nach Art. 93 SchKG korrigiert
- Ehegattenunterhalt im Eheschutz: Keine Erhöhung ohne Eventualbegehren trotz streitiger Obhut (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- Parteientschädigung für obsiegende unentgeltliche Vertretung in FUE-Sache: Kürzung auf Amtstarif willkürlich (Art. 122 Abs. 2 ZPO)
- Kontaktverbot als Ersatzmassnahme nach Haftentlassung: Verhältnismässigkeit bejaht, Kostenauflage wegen Praxisänderung aufgehoben (Art. 237 StPO)
- Ehescheidung: Güterrechtliche Abgeltung wegen Mitwirkungsverweigerung; Nichteintreten mangels hinreichender Willkürrüge (Art. 97 BGG)
- Kostenverteilung bei vorsorglicher Beweisführung: Gesuchsgegner ist nicht unterliegend, Kosten trägt Gesuchsteller (Art. 158 ZPO)
- Ehepaar-Rentenplafonierung in der AHV: Keine diskriminierende Ungleichbehandlung gegenüber Konkubinatspaaren (Art. 35 AHVG)
- Versicherungsbezug trotz verbesserter Gesundheit: Kein Betrug durch Unterlassen mangels Garantenstellung; Betrugsversuch und Beschlagnahmebruch teils bestätigt (Art. 146 StGB)
- Kostenvorschuss per E-Banking: Nichteintreten wegen vermeintlicher Verspätung aufgehoben, Treu und Glauben verletzt (Art. 9 BV, Art. 143 Abs. 3 ZPO)
- Komplementärrente bei Unfall vor Verwitwung: Art. 32 Abs. 2 UVV nicht analog anwendbar, Beschwerde abgewiesen
- Teilzeit-Abrufjob nach vier Jahren keine Überbrückung: Kein anrechenbarer Arbeitsausfall trotz Lohnschwankungen (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG)
- Pflegeleistungserbringerin fordert Verzugszinsen von Krankenkasse: Kein Anspruch nach ATSG oder OR (Art. 26 Abs. 2 ATSG)
- Wohnatelier in Gewerbezone abgelehnt: Willkürfreie Auslegung des kommunalen Baureglements und kein Gleichbehandlungsanspruch (Art. 34 Abs. 1 BauR)
- Kostenauflage für Ergänzungsfragen in vorsorglicher Beweisführung: Willkürliche Anwendung des Auffangtatbestands (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO)
- Altlastenkosten: Standortinhaber sind Verursacher, aber 10%-Anteil nur bei Vorteilserlangung zulässig (Art. 32d USG)
- Richter am Sozialversicherungsgericht fordern gleiche Besoldung wie Ober- und Verwaltungsgericht: Abweisung wegen funktionaler Unterschiede (Art. 8 BV)
- Internationaler Kaufvertrag über Spinnerei: Rückzahlungspflicht bestätigt, Beweislast für Nichtlieferung korrigiert, Sache zurückgewiesen (Art. 8 ZGB, Art. 51 CISG)
- Hilfloser Versicherter ficht Begrenzung der Rückerstattung von Krankheitskosten an: Kantonsrechtlicher Höchstbetrag für häusliche Pflege ist zulässig und verletzt weder Gleichbehandlung noch Familienleben (Art. 14 Abs. 4 ELG)
- Wahl amtlicher Verteidiger nach Parteiproporz: Diskriminierungsverbot verletzt, Nichteintreten bei Wirtschaftsfreiheit (Art. 8 Abs. 2 BV)
- Einbürgerung eines Rollstuhlfahrers verweigert: Keine Willkür bei mangelnder lokaler Integration (Art. 14 BüG)
- Regress einer Unfallversicherung gegen Haftpflichtversicherer: Aktivlegitimation bei schottischem Recht und Schweizer Prozessführung (Art. 144 IPRG)
- Stadt Bern darf Littering-Kosten nicht via Grundgebühr allen Eigentümern auferlegen: Willkür und Verstoss gegen Verursacherprinzip (Art. 32a USG)
- Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung: Bewertung des Weinbaubetriebs und Ersatzforderungen der Errungenschaft bestätigt (Art. 212 ZGB)
- Beitragspflicht an Vorsorgestiftung trotz fehlender persönlicher Benachrichtigung: Legalitätsprinzip durch AVEG gedeckt (Art. 127 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.