Parteientschädigung für obsiegende unentgeltliche Vertretung in FUE-Sache: Kürzung auf Amtstarif willkürlich (Art. 122 Abs. 2 ZPO)

Tragende Normen

Art. 9 BV Art. 27 KESG/BE Art. 70 KESG/BE Art. 135 StPO Art. 108 VRPG/BE

Zusammenfassung

Ein amtlicher Beistand focht beim Bundesgericht die Verfügung einer Berner Instanz an, mit der seine Entschädigung für ein Verfahren um die Aufhebung einer fürsorgerischen Unterbringung festgesetzt worden war. Die Vorinstanz hatte den Stundenansatz auf Fr. 200.– reduziert, obwohl die mandatierte Person im Hauptverfahren obsiegt hatte. Der Beschwerdeführer verlangte einen höheren Ansatz von Fr. 230.– und rügte die Anwendung strafprozessualer Grundsätze auf das verwaltungsrechtliche KESG-Verfahren als willkürlich.

Das Bundesgericht hiess die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne des Eventualantrags gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung der Entschädigungshöhe an die Vorinstanz zurück.

Die Vorinstanz hatte die Entschädigung des amtlichen Beistands gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Strafprozessordnung (BGE 139 IV 261) berechnet, wonach der reduzierte Amtstarif unabhängig vom Prozessausgang gilt. Das Bundesgericht hielt dies für willkürlich, da die Referentin das spezifische kantonale Tarifrecht nicht geprüft hatte. Im Kanton Bern regelt das KESG (Art. 27 ff.) die fürsorgerische Unterbringung; für das Beschwerdeverfahren verweist Art. 70 Abs. 1 KESG auf das VRPG. Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei die Parteikosten zu ersetzen. Obsiegt die amtlich vertretene Partei, schuldet die Gegenpartei die vollen Anwaltskosten gemäss dem kantonalen Anwaltsgesetz (Art. 42 KAG/BE), nicht nur den reduzierten Amtstarif.

Ergänzend gelangt Art. 122 Abs. 2 ZPO via Art. 450f ZGB zur Anwendung. Diese Bestimmung sieht vor, dass die Parteientschädigung nach den Tarifen für frei gewählte Mandate bemessen wird. Es sei willkürlich, die Forderung der obsiegenden Partei nach den staatlichen Entschädigungstarifen zu kürzen. Da die Vorinstanz diese kantonalrechtlichen und prozessualen Vorgaben missachtet hatte, konnte der angefochtene Entscheid nicht halten.

Regeste

Entlassung aus der ärztlich angeordneten fürsorgerischen Unterbringung (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 1 ZGB) durch die kantonale Beschwerdeinstanz; Parteientschädigung (Art. 122 Abs. 2 ZPO). Zur Bemessung der Parteientschädigung der obsiegenden, im Genuss unentgeltlicher Rechtspflege und Verbeiständung prozessierenden Beschwerdeführerin (E. 2). Regeste Libération, par l'autorité cantonale de recours, d'une personne placée à des fins d'assistance sur ordre d'un médecin (art. 426 al. 1 en lien avec l'art. 429 al. 1 CC); dépens (art. 122 al. 2 CPC). Manière de calculer les dépens alloués à la partie qui obtient gain de cause, lorsque celle-ci est au bénéfice de l'assistance judiciaire et qu'un conseil d'office lui a été désigné (consid. 2). Regesto Dimissione, disposta dall'autorità cantonale di reclamo, dal ricovero a scopo d'assistenza ordinato dal medico (art. 426 cpv. 1 in relazione con l'art. 429 cpv. 1 CC); ripetibili (art. 122 cpv. 2 CPC). Calcolo delle ripetibili dovute alla ricorrente vincente, che ha agito al beneficio dell'assistenza giudiziaria e del gratuito patrocinio (consid. 2).

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