Gesetzesartikel
Art. 112 BGG – Eröffnung der Entscheide
35 Entscheide, in denen Art. 112 BGG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Aktionär erhält Darlehen von seiner eigenen AG: Teilweise Simulation festgestellt, nur der Zuwachs von 2021 ist als geldwerte Leistung steuerbar (Art. 20 Abs. 1 lit. c DBG)
- Beschwerdeführer erhält Aufhebung einer Ordnungsbusse wegen mangelnder Nachvollziehbarkeit der mutwilligen Prozessführung im Zwangsvollstreckungsverfahren (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 Satz 2 SchKG)
- Unternehmer täuscht Bund bei Hochseeschiffsbürgschaften durch fiktive Kapitalerhöhungen und Rückstellungsunterlassung: Teilweiser Freispruch vom Leistungsbetrug, aber Bestätigung der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Alleinaktionär und Verwaltungsratspräsident einer überschuldeten Einpersonen-AG vermindert pflichtwidrig deren Aktiven durch private Bezüge: Vermögensschaden trotz fehlenden Reinvermögens gegeben, ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB verwirklicht
- Baufirma zahlt über eine GmbH mehr als eine Million Franken: Zahlungen vor Handelsregistereintrag und fehlende Dokumentation führen zur Qualifizierung als prämienpflichtiger Lohn (Art. 12 Abs. 1 AHVG)
- Datenanbieterin fordert Entschädigung für automatischen Bezug von Bonitätsdaten über eigenes Online-Tool: Kein vertraglicher Anspruch, kein nachgewiesener Schaden (Art. 41 Abs. 1 OR)
- Ausländer wegen Schändung verurteilt: Landesverweisung mangels rechtsgenügender Interessenabwägung aufgehoben (Art. 66a Abs. 2 StGB)
- Eigentümer beantragen Erdwärmesondenanlage für Ferienhaus in Naturschutzzone: Baubewilligung abgelehnt, Bundesgericht hebt Urteil auf und verweist zur Neubeurteilung (Art. 24c RPG)
- Fahrlässige Körperverletzung im Strassenverkehr: Haftungsquote von 100 % mangels Begründung und Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Parteientschädigung (Art. 125 Abs. 1 StGB)
- Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung des Freispruchs wegen fahrlässiger Tötung: Vorinstanz prüfte nur einen Teil der Sorgfaltspflichtverletzungen, Kausalitätsbegründung mangelhaft (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Ausländer mit Schweizer Ehefrau und minderjährigen Schweizer Kindern: Landesverweisung nach Art. 66a StGB wegen Drogenhandels aufgehoben, weil Vorinstanz Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina nicht prüfte (Art. 66a Abs. 2 StGB)
- Lehrerin klagt auf Entschädigung nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Nichttragens einer Gesichtsmaske: Kündigungsandrohung vom 11. Dezember 2020 rechtfertigt Verteidigerbeizug ab diesem Zeitpunkt (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)
- Beschwerdeführer rügt unzulässige Ausweitung der Berufung, Verletzung von Teilnahmerechten und Willkür bei Sachverhaltsfeststellung im Raubverfahren: Beschwerde abgewiesen (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 3 StGB)
- Beschwerdeführer teilt Facebook-Artikel mit Antisemitismusvorwürfen gegen Vereinspräsidenten und Verein: Vorwurf gegen Präsidenten zulässig, gegen Verein mangels Feststellungen aufgehoben (Art. 173 StGB)
- Ehepaar führt acht Jahre lang Beziehung auf Distanz ohne gemeinsamen Haushalt: nachehelicher Unterhalt ab Trennung 2012 verneint (Art. 125 Abs. 1 ZGB)
- Marketingassistentin mit Aussendiensttätigkeit verletzt Konkurrenzverbot: Einblick in Kundenkreis und erhebliche Schädigungsmöglichkeit gegeben (Art. 340 Abs. 2 OR)
- Brüder errichten Mehrfamilienhaus auf Erbvorbezug-Parzelle und verkaufen drei Wohnungen während der Bauphase: Liegenschaftenhandel angenommen, aber Sachverhalt zur Vermietung der vier übrigen Wohnungen unvollständig festgestellt (Art. 18 Abs. 1 DBG)
- Bestellerin klagt wegen fehlender Bewilligung für Verkaufsfläche im Gewerbezentrum: Keine vertragliche Zusicherung durch Totalunternehmer, Mangelhaftigkeitserfordernis nicht erfüllt (Art. 368 OR)
- Spanischer Staatsangehöriger wegen Drogenhandels mit 590 g Kokain verurteilt: Siebenjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB bleibt bestehen, FZA steht nicht entgegen (Art. 66a StGB)
- Privatkläger rügt verspäteten Strafantrag wegen Verleumdung: Fehlende Begründung der Vorinstanz zur Tatzeit führt zur Rückweisung (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Marketingassistentin kündigt und wechselt zu Konkurrentin: Konkurrenzverbot wegen unklarer Kundenkreis-Einsicht und fehlender Geheimniskenntnis nicht durchsetzbar (Art. 340 Abs. 2 OR)
- Stiefsohn mit Niederlassungsbewilligung: Widerruf wegen angefochtener Vaterschaft mangels hinreichender Feststellung zur Täuschungsabsicht und Verhältnismässigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Beschwerdeführer rügt unzureichende Begründung zu Veruntreuungsschuldsprüchen: Bundesgericht hebt Urteil teilweise auf und verweist zurück (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerde gegen Geldwäscherei-Verurteilung erfolgreich: Vorinstanz muss konkret begründen, wie Überweisungen oder Investitionen Einziehung vereiteln (Art. 305bis Ziff. 1 StGB)
- Staatsanwaltschaft beschwert sich über ungenügende Begründung des Freispruchs vom Vorwurf des versuchten Betrugs zum Nachteil der SUVA: Bundesgericht hebt Urteil teilweise auf und verweist zur Neuentscheidung (Art. 112 Abs. 1 lit. c BGG)
- Werkvertrag mit Pauschalpreis: Nachtragspreise bei Bestellungsänderungen sind anhand der allgemeinen Marktpreise zu berechnen, nicht am effektiven Aufwand (Art. 89 Abs. 2 SIA-Norm 118)
- Steueramt klagt gegen Pauschalabzug für Liegenschaft: Vorinstanz-Urteil mangels sachgerechter Begründung aufgehoben und zurückgewiesen (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerde gegen Urteil wegen Fahruntüchtigkeit: Vorinstanz prüft nicht, ob Blutentnahme rechtmässig angeordnet wurde (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Zwei Cousinen zünden je zwei Feuerwerksraketen; Brand durch unbekannte Rakete: Keine fahrlässige Mittäterschaft ohne Nachweis gemeinsamen sorgfaltswidrigen Entschlusses (Art. 222 Abs. 1 StGB)
- Beschuldigter täuscht Sozialversicherung über Arbeitsfähigkeit: Teilfreispruch wegen formeller Anklageerledigung und Aufhebung wegen widersprüchlicher Sachverhaltsfeststellungen (Art. 146 StGB)
- Beifahrer erleidet nach Autounfall somatoforme Schmerzstörung: Kein adäquater Kausalzusammenhang zur Unfallverletzung, Haftung der Versicherung verneint (Art. 58 i.V.m. Art. 65 SVG)
- Aktiengesellschaft beantragt Eintragung präzisierter Kollektivunterschriften im Handelsregister: Eintragungspflicht nach Art. 119 Abs. 1 lit. g HRegV und Art. 718a OR bestätigt
- Mangelhafte Begründung des Obergerichts bei Drogenhandel: Verweis auf Erstinstanz ungenügend, Rückweisung (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Assistenzbeitrag: Erhöhung auf 120 Std. wegen vier Hilflosigkeitsbereichen, aber Kürzung durch Werkstattaufenthalt (Art. 42sexies IVG)
- Zahnarzt ohne eidgenössisches Diplom: Abrechnungsberechtigung bei SUVA verneint mangels wissenschaftlichem Befähigungsausweis (Art. 53 Abs. 1 UVG)
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