Gesetzesartikel
Art. 96 AIG – Ermessensausübung
36 Entscheide, in denen Art. 96 AIG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Türkischer Staatsangehöriger mit rechtskräftiger schwedischer Verurteilung wegen Vergewaltigung beantragt Aufenthaltsbewilligung zur Ehevorbereitung und zum Familiennachzug: Ablehnung gerechtfertigt, da Widerrufsgrund nach Art. 63 AIG vorliegt und kein überwiegendes Interesse am Familienleben in der Schweiz besteht (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung wegen Scheinehe mit deutscher Staatsbürgerin und Verschweigen ausserehelicher Kinder: Widerruf nach Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG rechtmässig
- Geschiedene kosovarische Staatsangehörige beantragt nachehelichen Härtefall nach Scheidung nach weniger als drei Ehejahren: Keine glaubhafte Darlegung systematischer häuslicher Gewalt, Aufenthaltsanspruch nach Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2 AIG abgelehnt
- Türkischer Staatsangehöriger verliert Niederlassungsbewilligung wegen Scheinehe mit Schweizerin und Verschweigen der Parallelbeziehung: Widerruf rechtmäßig (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Belarussischer Staatsangehöriger erhält fünfjähriges Einreiseverbot trotz nicht rechtskräftiger Verurteilung: ausländerrechtliche Fernhaltemassnahme bleibt zulässig (Art. 67 Abs. 1 Bst. c AIG)
- Straffälliger Ausländer mit schweizerischer Lebenspartnerin und gemeinsamem Kind beantragt Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Keine biographische Kehrtwende trotz familiärer Integration, Aufenthaltsbeendigung verhältnismässig (Art. 8 EMRK)
- Ausländischer Ehegatte nach Scheidung verweigert Härtefallbewilligung: Eheliche Gewalt nicht glaubhaft gemacht, soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland nicht gefährdet (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung seit 1992: Rückstufung auf Aufenthaltsbewilligung wegen anhaltender Straffälligkeit nach 2019 und mutwilliger Schuldenwirtschaft (Art. 63 Abs. 2 AIG)
- Vater mit Flüchtlingskind in der Schweiz beantragt umgekehrten Familiennachzug: Betreuungsanteil von 19 auf 36 Prozent reicht nicht für besonders enge wirtschaftliche Beziehung im Sinne von Art. 17 AIG
- Kosovarischer Staatsangehöriger täuscht bei Aufenthaltsbewilligung schwere österreichische Vorstrafen vor: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung wegen Täuschung und schwerwiegender Delinquenz rechtmäßig (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit langjährigem rechtmässigem Aufenthalt in der Schweiz verliert Aufenthaltsbewilligung wegen wiederholter Straftaten und Nicht-Einhaltung der straflosen Verhaltensbedingung (Art. 62 Abs. 1 lit. d AIG)
- Straffälliger bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger beantragt Familiennachzug zu Ehefrau mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz: Ablehnung wegen schwerer und wiederholter Vorstrafen und fehlender Verhältnismässigkeit (Art. 43 Abs. 1, Art. 51 Abs. 2 lit. b und Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Italienische Staatsangehörige erhält Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA aufgrund eines Scheinarbeitsverhältnisses: Widerruf wegen Rechtsmissbrauchs nach Art. 30 Abs. 1 lit. b AIG
- Spanischer Staatsangehöriger nach mehrfachem versuchtem Mord an Säuglingstochter mit skrupelloser Vorgehensweise: 15-jähriges Einreiseverbot gerechtfertigt (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen wiederholter schwerer Straftaten und Unverbesserlichkeit aus der Schweiz verwiesen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA)
- Vorläufig aufgenommener Jemenit mit schweren Gesundheitsproblemen und Sozialhilfeabhängigkeit scheitert mit Familiennachzugsgesuch: Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 Bst. c AIG nicht erfüllt
- Familiennachzug für Ehemann einer Schweizerin mit Niederlassungsbewilligung verweigert wegen konkreter Gefahr erheblicher Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 43 Abs. 1 AIG)
- Ägyptischer Staatsangehöriger erhält Einreiseverbot nach illegaler Einreise mit abgelaufener französischer Asylbescheinigung: Fernhaltung wegen Verstosses gegen öffentliche Sicherheit und Ordnung wirksam (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG)
- Kosovarischer Staatsbürger mit altrechtlicher Niederlassungsbewilligung wird wegen strafrechtlicher Verurteilungen rückgestuft: Rückstufung unzulässig, da kein aktuelles Integrationsdefizit nach dem 1. Januar 2019 vorliegt (Art. 63 Abs. 2 AIG)
- Ausländer mit schweren Sexualdelikten gegen Kinder verliert Aufenthaltsbewilligung: Verhältnismässigkeitsprüfung ergibt Überwiegen des öffentlichen Interesses an Fernhaltung (Art. 96 AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger verrichtet Reinigungsarbeiten und hilft auf Baustelle: Einreiseverbot für drei Jahre wegen illegaler Erwerbstätigkeit und sofort vollstreckbarer Wegweisung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung wegen absichtlicher Täuschung der Behörden über Erwerbstätigkeit und erheblicher Verschuldung (Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Ausländer mit Niederlassungsbewilligung wird wegen versuchter vorsätzlicher Tötung zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt: Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung verhältnismässig (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Senegalesischer Staatsangehöriger mit Schweizer Kindern: Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen zweijähriger spanischer Freiheitsstrafe und Täuschung bei Bewilligungserteilung (Art. 62 Abs. 1 lit. a und b AIG)
- Thailändische Staatsangehörige mit 27-jährigem Aufenthalt und Sohn mit Trisomie 21: Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Drogendelikten verhältnismässigkeitswidrig (Art. 96 Abs. 1 AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung und fortgesetzter Gewaltkriminalität erhält Einreiseverbot: Dauer von 9½ Jahren wegen Verhältnismässigkeit auf 7 Jahre reduziert (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Asylwiderruf nach Straftaten: Vorläufige Aufnahme abgelehnt, weil Verurteilung zu längerfristiger Freiheitsstrafe nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AIG den Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme begründet
- Kosovarischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung: Widerruf wegen mutwilliger Schuldenwirtschaft und zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen nach Verwarnungen (Art. 63 Abs. 1 lit. b AIG)
- Drittstaatsangehöriger mit zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz wird wegen Vergewaltigung und erneuter Delinquenz unter Alkoholeinfluss ausgewiesen: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig (Art. 96 AIG)
- Polnischer EU-Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung zu 30 Monaten: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig (Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Serbischer Staatsangehöriger verliert Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Scheinehe mit slowenischer Staatsangehöriger: Widerruf rechtmäßig und verhältnismässig (Art. 62 lit. d AIG)
- Widerruf der Niederlassungsbewilligung nach mehrfacher Vergewaltigung und zugestandenem Raub: Verhältnismässigkeit der Wegweisung unter Abwägung von Art. 8 EMRK und Art. 67 Abs. 3 AIG bestätigt, unentgeltliche Rechtspflege teilweise gutgeheissen
- Italienischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Sexual- und Drogenverurteilungen erhält fünfjähriges Einreiseverbot: Schwere Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG festgestellt
- Italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung und langjähriger Schweizer Sozialisation wird wegen wiederholter schwerer Delinquenz ausgewiesen: Widerruf verhältnismässig trotz Familienband zu schweizerischem Sohn (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG)
- Kubanischer Staatsangehöriger mit langjährigem Aufenthalt in der Schweiz beantragt Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung trotz Sozialhilfebezug: Beschwerde wegen ungenügender Begründung und unzulässiger Noven nicht zugelassen (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Stiefsohn mit Niederlassungsbewilligung: Widerruf wegen angefochtener Vaterschaft mangels hinreichender Feststellung zur Täuschungsabsicht und Verhältnismässigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
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