Gesetzesartikel
Art. 9 ELG – Berechnung und Höhe der jährlichen Ergänzungsleistung
32 Entscheide, in denen Art. 9 ELG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Überlebende Ehegattin beantragt Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Vorehelicher Vermögensverzicht des verstorbenen Ehemanns darf nicht angerechnet werden, da kein Einfluss möglich und Missbrauchsverbot nicht betroffen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Fürsorgebehörde fordert volle Tagestaxe für Kinderheim bei Ergänzungsleistung: Bundesgericht verweist an EL-Stelle zur Neuberechnung, weil formelle Heimanerkennung genügt (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG)
- Verbeiständeter mit Hilfebedarf an lebenspraktischer Begleitung lebt in teilmöbliertem Zimmer einer Wohngemeinschaft: Keine analoge Anwendung von Art. 25a Abs. 2 ELV für Heimberechnung bei Ergänzungsleistungen (Art. 25a Abs. 2 ELV)
- Teilinvalidin ohne Erwerbstätigkeit zahlt AHV/IV/EO-Mindestbeitrag: Mindestbeitrag ist anerkannte Ausgabe bei Ergänzungsleistungen trotz hypothetischem Erwerbseinkommen (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG)
- Teilinvalidin mit Dreiviertelsrente beantragt Ergänzungsleistung: Effektiv geleistete AHV/IV/EO-Mindestbeiträge für Nichterwerbstätige sind auch während hypothetischer Einkommensanrechnung als Ausgabe anzuerkennen (Art. 10 Abs. 3 lit. c ELG)
- Ehefrau pflegt schwer kranke Ehegatten mit Multipler Sklerose: Vergütung von Pflegekosten durch Familienangehörige abgelehnt, weil sie in EL-Berechnung eingeschlossen ist (Art. 12 Abs. 1 VKB/SG)
- Versicherte erwirbt Wohnung in Marokko und schenkt sie später Tochter: Vermögen wird bei Ergänzungsleistungen angerechnet, obwohl sie behauptet, nur treuhänderisch gehandelt zu haben (Art. 11 Abs. 1 lit. b und c ELG)
- Beschwerdeführer beantragt Reduzierung des Einnahmenüberschusses für Ergänzungsleistungen zur IV: Feststellungsbegehren mangels aktuellem Interesse unzulässig, Anspruch auf jährliche Ergänzungsleistung verneint (Art. 9 Abs. 1 ELG)
- Ehepaar erhält SNF-Stipendium vor Wegzug in die Niederlande: Erste Tranche ist steuerpflichtiges Einkommen nach Art. 16 Abs. 1 DBG, obwohl Art. 20 DBA CH-NL die Besteuerung durch die Niederlande ausschliesst
- Bezieher einer Hilflosenentschädigung der IV mit minderjährigem Kind im gemeinsamen Haushalt darf Unterhaltsbeitrag als Ausgabe geltend machen, obwohl Kind keinen Anspruch auf Kinderrente hat (Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG)
- Versicherer erhält Pauschalbetrag für Krankenversicherung direkt von Ausgleichskasse: Keine Rückerstattungspflicht als reine Zahlstelle, Erlassgesuch des Versicherten unzulässig (Art. 25 Abs. 1 ATSG)
- Invaliditätspensionärin beantragt Übernahme von Kinderkrippenkosten als Krankheits- und Behinderungskosten: Kein Anspruch, da Aufzählung in Art. 14 Abs. 1 lit. b ELG abschliessend ist
- Ergänzungsleistungsanspruch bei Invalidenrente: Kosten für Generalabonnement und geplante Weiterbildung der Ehefrau werden nicht als Gewinnungskosten anerkannt (Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG)
- Versicherte mit Altersrente beantragt Ergänzungsleistungen: Vermögensverzicht durch Schenkungen anerkannt, weitere nicht existenznotwendige Ausgaben nicht automatisch als Verzichtsvermögen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Versicherte meldet Heimwechsel fristgerecht: Rückforderung für November 2017 unzulässig, da Herabsetzung der Ergänzungsleistung erst ab Dezember 2017 wirkt (Art. 25 Abs. 1 lit. c ELV)
- Versicherte mit Dreiviertelsrente beantragt Ergänzungsleistungen: Unterhaltszahlungen an Ehefrau und erwachsene Tochter in Portugal nicht anrechenbar, weil nicht rechtsverbindlich festgelegt und Unterhaltspflicht gegenüber Tochter entfällt (Art. 9 Abs. 1 ELG)
- Ehepaar in ausserkantonalem Pflegeheim beansprucht volle Heimtaxen für Ergänzungsleistungen: Komfortaufwand und regionale Vergleichskosten führen zur Ablehnung (Art. 10 Abs. 2 lit. a ELG)
- Sozialversicherungsanstalt klagt gegen kantonales Gericht: Verzichtsvermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG entfällt wegen Amortisation bis 2015, Beschwerde abgewiesen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Versicherte beantragt Korrektur der Ergänzungsleistung zur IV: Depotgebühr und Freizügigkeitskonto-Ertrag müssen abgezogen werden, Dividende und Optionsprämien bleiben anrechenbar (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG)
- Ehefrau eines EL-Bezügers beansprucht Ergänzungsleistungen ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens: Widersprüchliches Verhalten gegenüber IV und RAV sowie unglaubwürdige Stellensuche führen zur Anrechnung (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Waisenkinder in Pflegefamilie mit Bewilligung: Anrechnung der Heimtaxe von Fr. 56.–58.– pro Tag zulässig, aber Unterhaltsbeiträge der Mutter konnten nicht korrekt berechnet werden (Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG)
- Versicherte verliert Erbschaft von über 1,7 Mio. CHF durch Glücksspiel: Vermögensverzicht nach Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG angenommen, Ergänzungsleistungen verneint (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- Ergänzungsleistungen: Rückweisung wegen fehlender Feststellungen zur Verlustscheinschuld und Ausschluss von Unterhaltskosten ohne Ertrag (Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG)
- Invalidenrentner mit minderjähriger Tochter aus Dominikanischer Republik: Ergänzungsleistung nicht erhöht, da Tochter keinen Anspruch auf IV-Kinderrente hat (Art. 9 Abs. 2 ELG)
- Ehefrau eines AHV-Rentners beantragt Ergänzungsleistungen: hypothetisches Einkommen wird angerechnet, aber Übergangsfrist wegen Unklarheit über Kündigungszeitpunkt des Ehemanns zulässig (Art. 9 Abs. 2 ELG)
- Ergänzungsleistungen: Hypothetisches Einkommen nach Art. 14a Abs. 2 lit. b ELV bei teilinvaliden Personen ohne Widersetzlichkeit
- Pensionär zieht ins Kurheim ohne Heim-Bewilligung: Zuständigkeit für Ergänzungsleistungen liegt am neuen Wohnsitz (Art. 21 Abs. 1 ELG)
- Ergänzungsleistungen für fremdplatzierte Kinder: Anspruch besteht auch ohne EL-Berechtigung des IV-Rentenbeziehenden Vaters (Art. 7 Abs. 1 lit. c ELV)
- Abbruch der IV-Ausbildung führt zur Anrechnung hypothetischen Einkommens bei Ergänzungsleistungen (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG)
- EL-Bezüger wohnt kostenlos bei Partnerin: Keine Mietzinsausgabe, Naturalleistung als Einnahme anrechenbar (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG)
- Ergänzungsleistungen für Vollwaise in Pflegefamilie: Kein Heimbegriff ohne kantonale Anerkennung (Art. 25a Abs. 1 ELV)
- Vater betreut gemeinsames Kind: Hypothetische Entschädigung für Naturalunterhalt schliesst Ergänzungsleistungsanspruch aus (Art. 9 ELG)
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