Gesetzesartikel
Art. 641 ZGB – Inhalt des Eigentums
35 Entscheide, in denen Art. 641 ZGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerde gegen Exmissionsentscheid nach Zwangsversteigerung wird nicht erhört: Eigentumserwerb durch Zuschlag und Grundbucheintrag wirksam, Exmissionsanspruch nach Art. 641 Abs. 2 ZGB besteht (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG)
- Vermieterin kündigt wegen Zahlungsverzugs ausserordentlich: Vereinbarung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses begründet keinen neuen Vertrag, Mieterausweisung gemäss Art. 257 ZPO zulässig
- Beschwerdeführerin mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit klagt gegen Exmission nach Zwangsverwertung: Nichteintreten wegen fehlender Prozessfähigkeit und Unterschreitung des Streitwerts (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 14 BZP)
- Zuweisung von Stockwerkeigentum nach Auflösung einer einfachen Gesellschaft: Keine wirtschaftliche Handänderung bei gleichbleibender Quote, Grundstückgewinnsteuer nur bei Quotenverschiebung (Art. 12 Abs. 2 StHG)
- Beschwerdeführer verlangt Herausgabe eines Leasingfahrzeugs, doch Bundesgericht tritt wegen unzureichender Verfassungsrüge nicht ein (Art. 106 Abs. 2 BGG)
- Eigentümer einer Terrasse auf fremdem Grundstück verlangen Beseitigung eines Geländers: Überbaurecht umfasst Terrasse und Aufmauerung, Vorinstanz interpretiert Dienstbarkeitsvertrag willkürlich (Art. 674 ZGB)
- Beschwerdeführer beantragt Aufhebung der Nichtanhandnahme einer Strafanzeige wegen Nötigung und Verleumdung: Keine Legitimation zur Beschwerde mangels Darlegung einer adhäsionsfähigen Zivilforderung (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG)
- Mutter erhält lebenslanges, nicht eingetragenes Wohnrecht am Einfamilienhaus und an der Parterrewohnung: Schadenersatz für Mietkosten und Mieterträge aus Geschäftsführung ohne Auftrag zulässig (Art. 109 Abs. 2 OR, Art. 423 Abs. 1 OR)
- Mieterausweisung im summarischen Verfahren: Liquidität bejaht, Treu und Glauben Einwand verjährt, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 257 ZPO, Art. 257d OR)
- Nachbarin weigert sich, Fahrzeug aus Wegrecht zu entfernen: Nötigung durch Unterlassen verneint, da keine Garantenstellung nach Art. 11 StGB und keine zivilrechtliche Beseitigungspflicht nach Art. 737 ZGB
- Vermieter kündigt wegen Ruhestörung: Ausweisung im Summarverfahren zulässig, Kündigung klar ordentlich (Art. 257 ZPO)
- Mieter kündigt Mietverhältnis nicht fristgerecht nach Eigentumswechsel: Ausweisung trotz Mietzinserlassvereinbarung mit vorherigem Vermieter rechtmässig (Art. 261 OR)
- Sohn einer unter Beistandschaft stehenden Mutter klagt gegen Fortsetzung der Beistandschaft: Keine Beschwerdeberechtigung wegen fehlender besonderer Betroffenheit (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG)
- Beschwerdeführerin beantragt Rückgabe beschlagnahmter Geldbeträge zur Deckung von Verfahrenskosten: Verrechnung zulässig, da keine kantonale Beschwerde gegen Beschlagnahmeverfügung erhoben wurde (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO)
- Pferdeeinfuhren: ZAVV unzulässig bei Inlandseigentum, Marktwertschätzung korrigiert mangels objektiver Anhaltspunkte (Art. 54 Abs. 4 MWSTG)
- Eigentümer einer Stockwerkeinheit klagt auf Rückversetzung einer Brücke über ihrem Atrium: Kein unmittelbarer Eingriff in die Substanz, fehlende Passivlegitimation der Gemeinschaft und der Bauhelferin (Art. 641 Abs. 2 ZGB)
- Grundeigentümerin erhält Enteignungsentschädigung für direkten Überflug durch Flugzeuge in 265 m Höhe: Überflugkorridor von 0.5° und bedrohliche Wirkung rechtfertigen Anspruch (Art. 16 EntG)
- Grundeigentümer in Nürensdorf erhält Entschädigung für direkten Überflug durch Flugzeuge in 265 m Höhe: Enteignungsentschädigung wegen Eindringen in den Luftraum nach Art. 667 Abs. 1 ZGB bejaht
- Dienstbarkeitsbelastete verpflichtet, Rückschnittgesuch für höhere Bäume einzureichen: Pflanzungsbeschränkung umfasst aktive Duldungspflicht (Art. 730 Abs. 2 ZGB)
- Ehemann überträgt Aktien an Ehefrau zur Gründung einer Holding: Keine Verwaltungstreuhand, sondern Kaufvertrag mit zinslosem Darlehen (Art. 312 OR)
- Grundeigentümer muss Erdanker und Bodennägel für Baugrubensicherung des Nachbarn dulden: Kein schutzwürdiges Interesse im betroffenen Erdreichsbereich (Art. 667 Abs. 1 ZGB)
- Beklagte behaupten Simulation des Grundstückkaufvertrags zur Gläubigerabwendung: Rückkaufsrecht nicht beurkundet, aber nicht Teil des Kaufvertrags, Simulation nicht bewiesen (Art. 18 Abs. 1 OR)
- Steuerpflichtiger erhält rechtswidrigen Bonus, wird aber im Strafverfahren freigesprochen: Bonus bleibt steuerbar, da keine neutralisierende Rückzahlungspflicht besteht (Art. 16 Abs. 1 DBG)
- Aktiengesellschaft beantragt Meldeverfahren für Dividende nach Verkauf an inländische Holding: Verweigerung wegen Zweifeln an Rückerstattungsberechtigung und Anzeichen einer Steuerumgehung (Art. 21 Abs. 1 Bst. a VStG)
- Enteignungsentschädigung für direkten Überflug: Minderwert des ganzen Grundstücks, Ausnahme bei Grossparzellen, Modell ESchK bestätigt (Art. 16 EntG)
- Mieterin weist Ausweisung nach rechtskräftiger Kündigung zurück: Kein konkludenter neuer Mietvertrag trotz Mietzinszahlungen nach Kündigungsfristende, summarischer Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO zulässig
- Herausgabe von Bucheffekten: Vindikation ausgeschlossen, Anspruch aus Auftrag (Art. 400 Abs. 1 OR)
- Dänische Gläubigerin verlangt Arrest wegen Vermögensverschiebung: Eigentumsvermutung und Schadensersatzanspruch mangels Rechtsgrund und Entbehrungsschaden nicht glaubhaft (Art. 272 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG)
- Unterlassungsklage gegen Fluglärm und Überflüge wegen fehlender Zivilzuständigkeit abgewiesen (Art. 679 ZGB, Art. 36a LFG)
- Hochspannungsleitung für Fernmeldedienste genutzt: Dienstbarkeit deckt Datentransport nicht ab, actio negatoria erfolgreich (Art. 641 Abs. 2, Art. 738 ZGB)
- Hotelmobiliar-Herausgabe: Unwirksame Besitzanweisung und unzulässige Vindikationszession mangels gestuftem Besitz (Art. 922 ff. ZGB)
- Laubfall von Nachbargrundstück auf Strassenparzelle: Keine übermässige Immission, Beseitigungsanspruch verneint (Art. 679, 684, 687 ZGB)
- Stalking als Nötigung: Wiederholtes Nachstellen und Hausverbot verletzen Handlungsfreiheit, Verurteilung bestätigt (Art. 181 StGB)
- Köchin nimmt Lebensmittel nach Hause: Unrechtmässige Aneignung ohne Bereicherungsabsicht trotz Essensberechtigung am Arbeitsplatz (Art. 137 Ziff. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB)
- Stockwerkeigentümer duldet exklusive Terrassennutzung jahrelang: Kein Rechtsmissbrauch bei Klage auf Wiederherstellung, formloser Beschluss unwirksam (Art. 712m Abs. 2 ZGB)
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