Enteignungsentschädigung für direkten Überflug: Minderwert des ganzen Grundstücks, Ausnahme bei Grossparzellen, Modell ESchK bestätigt (Art. 16 EntG)
- BGE / ATF / DTF
- BGE 142 II 136 · ATF 142 II 136 · DTF 142 II 136
- Datum
- 17.03.2016
- Geschäftsnummer
- BGE 142 II 136
- Abteilung
- CH_BGE_004
- Ausgang
- Teilweise gutgeheissen
Tragende Normen
Art. 16 EntG Art. 19 EntG Art. 1 ZGB Art. 641 ZGB Art. 667 ZGB
Zusammenfassung
Die Flughafen Zürich AG und der Kanton Zürich fochten Entschädigungsentscheide der Eidgenössischen Schätzungskommission (ESchK) und des Bundesverwaltungsgerichts an, die Grundeigentümern in der Region Kloten wegen des sogenannten 'direkten Überflugs' ihrer Parzellen infolge der Einführung der Ostanflüge auf Piste 28 zugesprochen worden waren. Im Zentrum stand die Frage, ob die Enteignungsentschädigung nur den vertikal überflogenen Teil des Grundstücks oder dessen gesamten Minderwert abdecken muss, wie der fluglärmbedingte Wertverlust bei Ertragsliegenschaften in Gemeinden mit starker Abend- und Nachtbelastung zu berechnen ist und ob ein zusätzlicher Zuschlag für lärmunabhängige Nachteile des Überflugs gerechtfertigt ist.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerden teilweise gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Es bestätigte die bundesgerichtliche Praxis, wonach der Eigentümer einer direkt überflogenen Parzelle Anspruch auf Entschädigung für den fluglärmbedingten Minderwert hat, unabhängig von der Vorhersehbarkeit der Immissionen. Diese Rechtsprechung stellt eine richterliche Lückenfüllung nach Art. 1 Abs. 2 ZGB dar, die aus Gründen der Rechtssicherheit beizubehalten ist.
Hinsichtlich des Umfangs der Entschädigung entschied das Gericht, dass grundsätzlich der Minderwert des gesamten Grundstücks (Art. 19 lit. b EntG) zu entschädigen ist und nicht nur des direkt überflogenen Teils, da ein direkter Überflug bereits bei einem Eindringen in die Luftsäule am Rand vorliegt (Art. 667 Abs. 1 ZGB). Eine Ausnahme gilt jedoch bei ungewöhnlich grossen oder mit mehreren Häusern überbauten Parzellen, die nur zu einem kleinen Teil im Überflugkorridor liegen (wie die Parzelle Nr. 4290 der B. AG mit 9 Mehrfamilienhäusern oder die unüberbaute Parzelle Nr. 4962 von A.). In diesen Fällen kann eine gedankliche Aufteilung erfolgen, um stossende Ergebnisse zu vermeiden.
Bei der Berechnung des Minderwerts für Ertragsliegenschaften (Mietobjekte) hielt das Gericht am hedonischen Modell ESchK fest, obwohl dieses die spezifische Belastung durch abendliche und nächtliche Ostanflüge weniger präzise abbildet als das Modell MIFLU I für Einfamilienhäuser. Die Rückweisung zur Entwicklung eines neuen Rasters wurde vermieden, da keine ausreichenden Transaktionsdaten vorliegen und das Beschleunigungsgebot Vorrang hat.
Schliesslich erachtete das Gericht einen Zuschlag für die lärmunabhängigen Nachteile des direkten Überflugs (Bedrohlichkeit, Turbulenzen, Geruch) als zulässig. Dieser ist im Schätzerermessen der ESchK festzusetzen, wobei der Bezugswert der Verkehrswert ohne Fluglärm sein muss. Die Gesamtentschädigung (Lärmminderwert plus Zuschlag) darf den Verkehrswert nicht vollständig entwerten.
Regeste
Enteignungsentschädigung wegen direkten Überflugs; Umfang und Berechnung des Minderwerts, insbesondere wenn nur ein Teil des Grundstücks überflogen wird (Art. 16 ff. EntG). Übersicht über den Streitstand (E. 2). An der bundesgerichtlichen Praxis, wonach der Eigentümer einer direkt, in geringer Höhe überflogenen Parzelle auch für den fluglärmbedingten Minderwert entschädigt wird, unabhängig von der Vorhersehbarkeit der Immissionen, ist festzuhalten (E. 3.4). Zu entschädigen ist grundsätzlich der Minderwert des gesamten Grundstücks und nicht nur des direkt überflogenen Teils (E. 3.5). Ausnahmen von diesem Grundsatz können sich bei Parzellen rechtfertigen, die mit mehreren Wohnbauten überstellt oder sehr gross sind (E. 3.6). Der fluglärmbedingte Minderwert von Ertragsliegenschaften darf auch in Gemeinden mit abendlichen und nächtlichen Ostanflügen nach dem hedonischen Modell ESchK berechnet werden (E. 4). Rechtfertigung und Berechnung eines Zuschlags zur Abgeltung der lärmunabhängigen Aspekte des direkten Überflugs (E. 7). Regeste Indemnité d'expropriation en cas de survol direct; étendue et calcul de la moins-value, en particulier lorsque seule une partie d'un bien-fonds est survolée (art. 16 ss LEx). Aperçu de l'état du litige (consid. 2). Confirmation de la jurisprudence au terme de laquelle le propriétaire d'une parcelle directement survolée à basse altitude a droit à une indemnité d'expropriation en raison des immissions de bruit, indépendamment de la prévisibilité de ces dernières (consid. 3.4). L'indemnité vise en principe à compenser la moins-value de l'intégralité du bien-fonds et pas seulement celle de la partie survolée (consid. 3.5). Des exceptions à ce principe peuvent se justifier pour des parcelles particulièrement étendues ou supportant plusieurs bâtiments d'habitation (consid. 3.6). La méthode hédoniste développée par la Commission fédérale d'estimation (modèle CFE) pour déterminer la moins-value liée au bruit de survol des immeubles de rendement est également applicable dans les communes faisant l'objet de vols d'approche, par l'est, en soirée ou de nuit (consid. 4). Justification et calcul d'une indemnité complémentaire destinée à compenser les autres inconvénients liés au survol direct que les nuisances sonores (consid. 7). Regesto Indennità di espropriazione per sorvolo diretto; entità e calcolo della diminuzione del valore, in particolare quando solo una parte del fondo viene sorvolata (art. 16 segg. LEspr). Panoramica sull'oggetto del litigio (consid. 2). Conferma della giurisprudenza del Tribunale federale, secondo la quale il proprietario di un fondo sorvolato direttamente a bassa quota dev'essere indennizzato per la diminuzione del valore derivante dal rumore del traffico aereo, indipendentemente dalla prevedibilità delle immissioni (consid. 3.4). Di massima dev'essere indennizzato il minor valore dell'intero fondo e non solo della parte direttamente sorvolata (consid. 3.5). Eccezioni a questo principio possono essere giustificate di fronte a particelle particolarmente estese o edificate con numerosi immobili d'abitazione (consid. 3.6). La diminuzione del valore di immobili di rendimento derivante dal rumore aereo può essere determinata anche in Comuni con voli serali e notturni provenienti da est secondo il modello "edonista" della CFS (consid. 4). Giustificazione e calcolo di un indennizzo supplementare destinato a compensare gli aspetti indipendenti dal rumore del sorvolo diretto (consid. 7).
Originalentscheid beim Gericht ↗
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.
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