Gesetzesartikel
Art. 49 StGB – Konkurrenz
32 Entscheide, in denen Art. 49 StGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Mehrere qualifizierte sexuelle Nötigungen und qualifizierte Vergewaltigung mit Grausamkeit: Würgen, Schläge, Drohungen, Ejakulation ins Gesicht und Fortsetzung trotz Schmerzen und Schreien (Art. 189 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 3 aStGB)
- Mann tötet Ex-Ehefrau nach Scheidungswunsch und ausserehelicher Beziehung: Mordqualifikation und 20-jährige Freiheitsstrafe bestätigt (Art. 112 StGB)
- Besitzer eines Schmetterlingsmessers und eines Wurfsterns verurteilt wegen mehrfachen Vergehens gegen das Waffengesetz: Besitz strafbar, weil Erwerb und Einfuhr nicht rechtmässig erfolgten (Art. 12 WG)
- Italienischer Staatsangehöriger wegen schweren Drogenhandels mit 265 Gramm Heroingemisch verurteilt: obligatorische fünfjährige Landesverweisung angeordnet (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB)
- Fahrer verursacht Selbstunfall mit Kollision gegen Verkehrsschild und trinkt danach Gin: Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und pflichtwidriges Verhalten bei Unfall bestätigt (Art. 91a Abs. 1 SVG, Art. 92 Abs. 1 SVG)
- Fahrer führt waghalsiges Überholmanöver mit über 100 km/h in Kurve und Spurenabbau: Qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 SVG bestätigt, Landesverweisung für sechs Jahre und SIS-Ausschreibung rechtmässig
- Treuhaender veruntreut mehrere Hunderttausend Franken und fälscht Urkunden: Bundesgericht bestätigt sechseinhalbjährige Freiheitsstrafe und dreijähriges Tätigkeitsverbot (Art. 47 ff. und Art. 67 Abs. 1 StGB)
- Beschwerdeführer nutzt junge Erwachsene und Scheinfirmen für massiven Betrug mit Mobiltelefonen und Warenbestellungen: Schuldsprüche bestätigt, aber 22 Fälle von Computerbetrug korrigiert zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Mutter wird als Mittäterin bei mehrfacher Vergewaltigung ihrer Kinder verurteilt: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Vorinstanz-Sachverhalt nicht willkürlich ist (Art. 97 Abs. 1 BGG)
- Beschwerde gegen Landesverweisung nach Art. 66a StGB und Strafzumessung abgewiesen: Widersprüche im erstinstanzlichen Urteil rechtfertigen keine Rückweisung, Vorinstanz übt eigenständiges Ermessen aus (Art. 66a StGB)
- Fahrer nimmt an drei Raserrennen mit über 200 km/h teil: Führerausweisentzug für 24 Monate bundesrechtskonform (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
- Beschwerdeführer erwirbt 47,2 Gramm reinen Kokains zum Weiterverkauf: Qualifizierter Tatbestand nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bejaht, Strafe bestätigt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG)
- Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung mit Küchenmesser: Landesverweisung bestätigt, obwohl Beschwerdeführer seit 12 Jahren in der Schweiz lebt (Art. 66a StGB)
- Mehrfache Mehrwertsteuerhinterziehung bei Einfuhr: Bei Realkonkurrenz (verschiedene Zeitpunkte/Orte) gilt Kumulationsprinzip statt Asperationsprinzip (Art. 101 Abs. 4 MWSTG)
- Ausländer wird wegen Aufbewahrung von 350 g Kokain ab August 2016 verurteilt: Landesverweisung nach Art. 66a StGB zulässig, aber Kumulation mit früherer Landesverweisung unzulässig (Art. 66a, Art. 66b StGB)
- Neulenker verursacht zwei Verkehrsunfälle innerhalb von drei Monaten: Verfall des Führerausweises auf Probe trotz fehlender Rechtskraft des ersten Entzugsentscheids (Art. 15a Abs. 4 SVG)
- Stiefvater missbraucht acht- bis zehneinhalbjährige Stieftochter im gemeinsamen Haushalt: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung wegen psychischen Drucks durch Geheimhaltung und Manipulation (Art. 190 Abs. 1 und Art. 189 Abs. 1 StGB)
- Beschwerdeführer beteiligt sich an mehrfacher gewerbsmässiger Geldwäscherei nach versuchtem Betrug durch deutsche Vortäter: Vortat als versuchter Betrug genügt für Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB
- Fahrer verweigert Drugwipe-Test und Blutprobe bei Verdacht auf Drogenkonsum: Vereitelung nur durch Blutprobenverweigerung, Strafzumessung fehlerhaft (Art. 91a Abs. 1 SVG)
- Beschwerde gegen Urteil wegen versuchten Mordes und qualifizierten Raubs: Abweisung wegen fehlender Begründung, unzureichender Rüge der Sachverhaltsfeststellung und verspäteter Nachreichung (Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG, Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Beschwerde gegen Strafzumessung bei gewerbsmäßigem Betrug mit Deliktsbetrag von 1,5 Millionen Franken: Bundesgericht weist Beschwerde ab, da keine Verletzung der Strafzumessungsgrundsätze (Art. 47 ff. StGB)
- Beschwerdeführer verlangt korrekte Gesamtstrafenbildung bei Widerruf bedingter Strafe nach neuer Rechtslage: Vorinstanz wendet neue Methode falsch an und verletzt reformatio-in-peius-Verbot (Art. 46 Abs. 1 Satz 2 StGB)
- Verurteilter beantragt bedingte Geldstrafe statt unbedingter Freiheitsstrafe: Vorinstanz verletzt Gesamtstrafenbildung nach Art. 49 Abs. 1 StGB durch fehlende Einzelstrafenbildung (Art. 49 Abs. 1 StGB)
- Mehrere Fälle sexueller Nötigung gegen männliche Opfer: Verurteilung wegen Gewaltanwendung und Drohung trotz fehlender Verletzungen und geringer Zwangsintensität (Art. 189 Abs. 1 StGB)
- Beschwerde gegen Verurteilung wegen Beteiligung an krimineller Organisation und Förderung rechtswidrigen Aufenthalts: Höchststrafe falsch berechnet, unzulässige Straferhöhungen wegen Gastrechtsmissbrauch und Sozialhilfebezug (Art. 49 Abs. 1 StGB)
- Beschwerde gegen Zusatzstrafe wegen qualifizierten Raubs: Zusatzstrafe zu ausländischen Urteilen unzulässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 49 Abs. 2 StGB)
- Beschwerdeführer verlangt Aufhebung der Zusatzstrafe: Vorinstanz verstösst gegen Art. 49 StGB durch Erhöhung der rechtskräftigen Grundstrafe und falsche Asperation (Art. 49 StGB)
- Stalking als mehrfache versuchte Nötigung: Konfrontationsrecht durch Audioübertragung gewahrt, Schuldspruch bestätigt (Art. 181 StGB)
- Mord an Partnerin und versuchte Tötung des Säuglings: Schuldspruch bestätigt, Kostenentscheid wegen Gehörsverletzung aufgehoben (Art. 112 StGB)
- Chef der Vermögensverwaltung der BVK wegen Bestechung und ungetreuer Amtsführung verurteilt: Beamteneigenschaft bestätigt (Art. 110 Abs. 3 StGB)
- Staatsanwaltschaft rügt Gesamtstrafenbildung: Kumulation von Freiheits- und Geldstrafe zulässig, da konkrete Gleichartigkeit fehlt (Art. 49 StGB)
- Retrospektive Konkurrenz: Zusatzstrafe nur bei Tat vor Ersturteil; keine Gesamtstrafe bei zwei vollziehbaren Freiheitsstrafen (Art. 49 Abs. 2 StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.