Gesetzesartikel
Art. 190 BV – Massgebendes Recht
31 Entscheide, in denen Art. 190 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Steuerpflichtiger verlangt Gleichbehandlung im Unrecht bei Vorsteuerabzugskürzung für kantonale Denkmalpflegebeiträge gegenüber Covid-19-Beiträgen: Ablehnung wegen fehlender Sachverhaltsübereinstimmung und klarem Gesetzeswortlaut (Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 33 Abs. 2 MWSTG)
- Staatssekretariat für Migration verweigert Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung trotz kantonalem Gerichtsurteil: Zustimmungsverfahren nach Art. 99 Abs. 2 AIG verfassungswidrig, aber weiterhin anwendbar (Art. 99 Abs. 2 AIG)
- Kanton Schwyz klagt gegen Bund um Lastenverteilung bei pauschaler Steueranrechnung für qualifizierte Beteiligungserträge: Bundesanteil nach modifizierter Drittelslösung berechnet (Art. 5 Abs. 4 VO PStA)
- Versicherter mit psychischen und somatischen Beeinträchtigungen erhält ab Februar 2019 ganze Invalidenrente und ab Juni 2022 Rente von 59 %: Anwendung des leidensbedingten Abzugs vom Tabellenlohn trotz neuer IVV-Regelung (Art. 26bis Abs. 3 IVV)
- Schweizer Staatsangehöriger mit intersexueller Variante beantragt Streichung der Geschlechtsangabe im Personenstandsregister: Nachbeurkundung ausländischer Erklärung abgelehnt, binäre Geschlechtsordnung bleibt verbindlich (Art. 32 IPRG)
- Grenzgängerin mit Wohnsitz in Deutschland verlangt Anrechnung der Beitragszeiten ihres in der Schweiz erwerbstätigen Ex-Ehegatten für ihre Altersrente: Keine Übertragung der Versicherteneigenschaft (Art. 1a Abs. 1 AHVG)
- Selbständige Rechtsanwältin beantragt Betriebszulage während Mutterschaft: Kein Anspruch nach EOG, keine Diskriminierung nach EMRK (Art. 16e Abs. 2 EOG)
- Steuerpflichtige in Konkubinat mit Lebenspartnerin und deren Kindern beantragt Unterstützungsabzug und Verheiratetentarif: Keine eingetragene Partnerschaft und fehlende objektive Bedürftigkeit der Lebenspartnerin führen zur Ablehnung (Art. 213 Abs. 1 lit. b DBG)
- Versicherte mit Autismus-Spektrum-Störung beantragt höheren Assistenzbeitrag für Fachbetreuung: Stundenansatz von Fr. 33.20 pro Stunde bleibt bestehen, da keine besonderen Qualifikationsanforderungen nachgewiesen (Art. 39f Abs. 1 IVV)
- Steuerpflichtige Gesellschaften verlangen Zustellung der Akten an ihren Anwalt im Hinterziehungsverfahren: Kein gesetzlicher oder verfassungsrechtlicher Anspruch auf Aktenzustellung (Art. 114 DBG)
- Unternehmen beantragt Eintragung grafisch modernisierter Marke „adb“: Weiterbenützungsrecht nach Art. 5 NZSchG greift nicht, da Zeichen nicht identisch mit vorbenütztem, Eintragung nach Art. 6 NZSchG verboten (Art. 6 NZSchG)
- Schwedischer Doppelbürger mit Aufenthaltsbewilligung B wegen qualifizierter Körperverletzung verurteilt: Landesverweisung für 3 Jahre bestätigt, da ungünstige Prognose und Verhältnismässigkeit gewahrt (Art. 66a bis StGB)
- Versicherte beantragt Korrektur der Ergänzungsleistung zur IV: Depotgebühr und Freizügigkeitskonto-Ertrag müssen abgezogen werden, Dividende und Optionsprämien bleiben anrechenbar (Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG)
- Versicherter verlangt Invalidenrente und höhere Integritätsentschädigung nach zweitem Motorradunfall: Adäquater Kausalzusammenhang für psychische Folgen verneint, Leistungen bleiben unverändert (Art. 16 ATSG, Art. 25 Abs. 1 UVG)
- Nichterwerbstätiger mit 5 Mio. Fr. Vermögen klagt gegen AHV-Beitragsbemessung nach Vermögen: Beitragsskala nach Art. 28 Abs. 1 AHVV bleibt vor Gesetz und Verfassung stand (Art. 10 Abs. 1 und 3 AHVG, Art. 28 Abs. 1 AHVV, Art. 26 Abs. 1 BV)
- Einfuhr von Martini-Getränken mit gefrierkonzentriertem Wein: Qualifikation als gebranntes Wasser und voller Monopolsteuersatz (Art. 2 AlkG, Art. 23bis AlkG)
- Steuerpflichtiger erhält rechtswidrigen Bonus, wird aber im Strafverfahren freigesprochen: Bonus bleibt steuerbar, da keine neutralisierende Rückzahlungspflicht besteht (Art. 16 Abs. 1 DBG)
- Unternehmen klagt gegen kostenlose Zuteilung von Emissionsrechten im Emissionshandelssystem: Anpassungsfaktor für indirekte Emissionen aus Strom ist gesetzeskonform (Art. 19 Abs. 2 und 3 CO2-Gesetz)
- Liechtensteinische Steuerverwaltung rügt Novenverbot bei Vorsteuerabzug für Luxusfahrzeug: Bundesgericht weist Beschwerde ab, weil Novenverbot keine materielle Mehrwertsteuervorschrift ist (Art. 12 Satz 1 MWST-Vereinbarung CH-FL 2012)
- Zollrechtliche Berichtigung wegen Falschanmeldung von Rindfleisch: Nämlichkeitsbeweis misslungen, Generaltarif gültig (Art. 34 ZG)
- Kapitalleistung aus Vorsorge nach Kantonswechsel: Zuständigkeit des Fälligkeitskantons für DBG, aber Verjährung durch Meldung des Zuzugskantons unterbrochen (Art. 216 Abs. 1 DBG 1990)
- Versicherter Verdienst nach Besitzstandsgarantie rechtfertigt keine feste Überentschädigungsgrenze: mutmasslich entgangener Verdienst bleibt konkret zu ermitteln (Art. 34a BVG)
- Steuerpflicht des verstorbenen Ehegatten am Nebensteuerdomizil: Gemeinsame Veranlagung trotz fehlendem Einkommen bestätigt (Art. 3 Abs. 3 StHG)
- Kantonale Internetüberwachung ohne richterliche Genehmigung: Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, § 32f PolG/ZH aufgehoben (Art. 13 Abs. 1 BV)
- Vater beantragt Erwerbsersatz für sechs Wochen: Kein Anspruch nach EOG, da Mutterschaftsentschädigung nur Frauen zusteht (Art. 16b EOG)
- Swissperform scheitert mit Zuschlag für Leistungsschutzrechte im GT S: Angemessenheitsprüfung nach Art. 60 URG bestätigt
- Zollnachforderung wegen verspäteter Kontingentzahlung: Unverhältnismässig für Einzelimport, aber solidarische Haftung für Kontingentshandel bestätigt (Art. 19 SV)
- Gommerleitung: Teilweise Rückweisung zur Verkabelungsprüfung im Naturpark Binntal; Freileitung sonst bestätigt (Art. 12 NHG, Art. 17 RPV)
- Gefangener über 65 Jahre in Verwahrung: Altersunabhängige Arbeitspflicht im Strafvollzug bestätigt (Art. 81 Abs. 1 StGB)
- Ergänzungsleistungen für Vollwaise in Pflegefamilie: Kein Heimbegriff ohne kantonale Anerkennung (Art. 25a Abs. 1 ELV)
- Konkursbetreibung gegen GmbH wegen BVG-Beiträgen: Ausnahme nach Art. 43 SchKG greift nicht bei privatrechtlicher Auffangeinrichtung
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.