Gesetzesartikel
Art. 80 SchKG – Durch definitive Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel
28 Entscheide, in denen Art. 80 SchKG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerdeführer beantragt rückwirkende Befreiung von der Haushaltabgabe ab 1. Januar 2019 wegen Nichterhalts der Rechnungen: Zustellung uneingeschriebener Rechnungen wird nach Treu und Glauben als erfolgt angesehen, Befreiung nur ab 1. September 2023 (Art. 94 Abs. 4 RTVV)
- Beschwerdeführerin rügt Gehörsverletzung, fehlende Legitimation der Erhebungsstelle und fehlende Unterschrift bei Haushaltabgabe-Verfügung: Heilung des Verfahrensmangels zulässig, Abgabepflicht besteht (Art. 69a RTVG)
- Stiftung errichtet Schuldbrief zur Sicherung einer Schenkungssteuerforderung: definitive Rechtsöffnung für Steuerforderung bei Betreibung auf Pfandverwertung unzulässig, nur provisorische Rechtsöffnung für Schuldbriefforderung zulässig (Art. 842 Abs. 2 ZGB)
- Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen: Beschwerde gegen Feststellung der Abgabepflicht abgewiesen, weil kein Opting-out beantragt wurde (Art. 109c RTVG)
- Betriebene beantragt Einstellung der Betreibung nach Aufhebung des zu vollstreckenden Entscheids durch das Bundesgericht: Vorinstanz prüft Vollstreckbarkeitswegfall nicht, Klage nach Art. 85 SchKG zulässig (Art. 85 SchKG)
- Beschwerdeführerin verlangt definitive Rechtsöffnung für Kostengutsprache der IV-Stelle: Mitteilung mit Zielvereinbarung ist kein vollstreckbarer Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG
- Beschwerdeführer klagt Kostenentscheid über Verlängerung von Ersatzmassnahmen an: Kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, Beschwerde unzulässig (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG)
- Staatliches Steueramt verlangt definitive Rechtsöffnung für Steuerschuld von über 43 Mio. Franken: Bundesgericht bestätigt Rechtsöffnungstitel trotz Individualbesteuerung (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG)
- Gläubiger beantragt definitive Rechtsöffnung nach Rückzug der negativen Feststellungsklage durch Schuldner: Rückzug ist kein vollstreckbarer Titel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
- Steuerbehörde veröffentlicht Steuerverfügung im Amtsblatt bei unbekanntem Aufenthalt der Steuerpflichtigen: Zustellung wirksam, definitive Rechtsöffnung zulässig (Art. 80 Abs. 1 SchKG)
- Arbeitgeber weigert sich, Sicherheitsleistungen für vorläufig aufgenommene Asylsuchende zu bezahlen: Negativsaldo auf Sicherheitskonto steht dem Bund zu, nicht den Arbeitnehmern (Art. 85 ff. AsylG)
- Kanton Basel-Stadt fordert Betreibungskosten aus abgeschlossenem Verfahren im neuen Vollstreckungsverfahren ein: definitive Rechtsöffnung für Pfändungsverlustschein-Kosten zulässig (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG)
- Schuldner erhält definitive Rechtsöffnung für Eheschutzunterhalt nicht, weil Berufungsentscheid über Scheidungsunterhalt bereits rechtskräftig war (Art. 80 SchKG)
- Erbin klagt gegen Radio- und Fernsehempfangsgebühren für Zweitwohnsitz: Rückwirkende Abmeldung ausgeschlossen, Gebührenpflicht für Juli bis Oktober 2014 bleibt bestehen (Art. 68 Abs. 5 RTVG)
- Krankenversicherer stellt Schreiben als 'Verfügung gemäss Art. 49 ATSG' bezeichnet, enthält aber keine verpflichtende Anordnung zur Geldleistung: Aufhebung des Rechtsvorschlags unwirksam, Fortsetzung der Betreibung verweigert (Art. 49 ATSG)
- Schuldner bestreitet definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge: Verzugszinslauf beginnt erst mit Betreibung, nicht ab Verfalltag (Art. 105 Abs. 1 OR)
- Gläubiger verlangt definitive Rechtsöffnung auf Grund eines Verlustscheins aus einer früheren Betreibung und zweier ausländischer Schiedsurteile: Verjährung der Verlustforderung richtet sich nach schweizerischem Recht (Art. 149a Abs. 1 SchKG)
- Tochter verlangt Volljährigenunterhalt nach Mündigkeit: definitive Rechtsöffnung für Unterhaltsbeiträge ab 25. Januar 2013 erteilt (Art. 80 Abs. 1 SchKG)
- Arbeitgeberin klagt gegen Beitragsverfügung der Auffangeinrichtung: Mangelhafte Begründung für 2012 wird durch Aktenlage geheilt, Beschwerde abgewiesen (Art. 60 Abs. 2bis BVG)
- Dritteinsprecherinnen rügen Arrest auf ihre Vermögenswerte zugunsten einer griechischen Bank: Arrest als Sicherungsmassnahme im Sinne von Art. 47 Abs. 2 LugÜ zulässig, da griechische konservative Beschlagnahme vermögensbezogen wirkt (Art. 47 Abs. 2 LugÜ)
- Dritteinsprecherin rügt Arrest auf ihr Konto zugunsten ausländischer Bank: Arrest als Sicherungsmassnahme nach LugÜ-Urteil zulässig, obwohl griechischer Rechtsschutzentscheid keine Geldleistungspflicht enthält (Art. 47 Abs. 2 LugÜ)
- Schweizer Unternehmen bestreitet Vollstreckbarkeit deutscher Versäumnisentscheide: Beweislast für Zustellungsverweigerungsgrund liegt bei Widersprechender, definitive Rechtsöffnung zulässig (Art. 34 Ziff. 2 LugÜ)
- Ausländische Gläubigerin will in der Schweiz Forderung aus Dubai International Financial Centre durchsetzen: Gehörige Ladung liegt vor, definitive Rechtsöffnung erteilt (Art. 27 Abs. 2 Bst. a IPRG)
- Mutter verliert Prozessstandschaft nach Volljährigkeit: Definitive Rechtsöffnung für Minderjährigenunterhalt abgelehnt (Art. 289 Abs. 1 ZGB)
- Aktienübertragung Zug um Zug: Vormerkung als Klageanerkennung unwirksam, Widerklage zulässig (Art. 241, 335, 342 ZPO)
- Definitive Rechtsöffnung ohne mündliche Verhandlung: Kein konventionsrechtlicher Anspruch bei Vollstreckungsverfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
- Vollstreckung österreichischer Urlaubskassen-Urteile gegen Schweizer Bauunternehmen: Definitive Rechtsöffnung verweigert (Art. 1 Ziff. 1 LugÜ)
- Konkursbetreibung gegen GmbH wegen BVG-Beiträgen: Ausnahme nach Art. 43 SchKG greift nicht bei privatrechtlicher Auffangeinrichtung
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.