Gesetzesartikel
Art. 34 BV – Politische Rechte
28 Entscheide, in denen Art. 34 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- SRG strahlt Bundesratsansprache zur Frontex-Vorlage aus: Vielfaltsgebot nicht verletzt, weniger strenger Massstab für Bundesratsansprachen (Art. 4 Abs. 4 RTVG)
- Ständeratswahl im Kanton Schaffhausen: Kein politischer Wohnsitz am Wahltag führt zur Aufhebung der Wahl (Art. 34 BV)
- Kandidatin wechselt kurz nach Kantonsratswahl von GLP zur FDP: Schwere Irreführung über Listenzugehörigkeit bei Doppelproporzverfahren verletzt Wahlfreiheit (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Kantonsrat muss beschlossene Verfassungsänderung als formellen Gegenvorschlag zur Volksinitiative gegenüberstellen: Verletzung der Wahl- und Abstimmungsfreiheit bei gestaffelter Abstimmung (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Gemeindeinitiative für erneuerbare Heizsysteme ab 2030: Ungültigerklärung wegen angeblichen Verstosses gegen Eigentumsgarantie aufgehoben (Art. 34 BV)
- Kanton Uri begrenzt politische Kundgebungen auf 300 Teilnehmer während Pandemie: Verhältnismässigkeit der Polizeimassnahme zur Virusabwehr bestätigt (Art. 22 BV)
- Stimmberechtigte rügen Ständemehr und mangelhafte Information bei Volksabstimmung über Konzernverantwortungsinitiative: Beschwerden verspätet, Bundesgericht tritt nicht ein (Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR)
- Kanton Zürich erklärt Urnenabstimmungsgesetz während Covid-19-Pandemie für dringlich: Einschränkung des Referendumsrechts gerechtfertigt, da Gesundheitsgefahr bei Gemeindeversammlungen und drohender Verwaltungsstillstand (Art. 37 Abs. 1 KV/ZH)
- Initiativkomitee zieht Volksinitiative nach Aufhebung der Abstimmung zurück: Rückzug bleibt wirksam, Wiederholungsabstimmung entfällt (Art. 73 Abs. 2 BPR)
- Bündner Grossratswahl: Sitzgarantie für Wahlkreis Avers und Majorzwahlverfahren in sechs Grossstädten verletzen Wahlrechtsgleichheit (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Beschwerdeführer rügt unzulässige behördliche Interventionen der SNB und der FDK vor Volksabstimmung zur Vollgeld-Initiative: SNB-Aussagen zulässig, FDK-Stellungnahme unzulässig, Beschwerde abgewiesen (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Verein klagt gegen Informationspublikationen des BSV und der Suva zum Observationsgesetz vor der Volksabstimmung: Interventionen sind zulässig, Abstimmungsfreiheit nicht verletzt (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Kantonsregierungen und staatlich beherrschte Lotteriegesellschaften äussern sich vor eidgenössischer Volksabstimmung zum Geldspielgesetz: Interventionen zulässig bei besonderer Betroffenheit und Einhaltung von Sachlichkeit, Verhältnismässigkeit und Transparenz (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Kandidat für Amtsgerichtspräsident in Solothurn wird im ersten Wahlgang ausgeschlossen: Exklusives Wiederwahlverfahren für amtierende Präsidenten verfassungskonform (Art. 34 BV)
- Kanton Zürich und OJPD äussern sich vor eidgenössischer Volksabstimmung zum NDG: Intervention des Kantons zulässig, jene der OJPD unzulässig (Art. 34 Abs. 1 und 2 BV)
- Kanton Uri wählt Landrat nach gemischtem Wahlsystem: Proporzteil verletzt Erfolgswertgleichheit wegen zu kleiner Wahlkreise (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Knappes RTVG-Abstimmungsresultat: Kein Anspruch auf Nachzählung ohne konkrete Fehlerindizien (Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 77 Abs. 1 lit. b BPR)
- Kantonsrat verweigert Eintreten auf Kulturlandinitiative: Unzulässige Umsetzung via Richtplan und inhaltliche Verweigerung (Art. 34 BV)
- Kantonsratswahl Appenzell A.Rh.: Gemischtes Wahlverfahren (Majorz/Proporz) verstösst nicht gegen Wahlrechtsgleichheit (Art. 34 Abs. 1 und 2 BV)
- Abstimmungsfreiheit: Krankenversicherer dürfen im Kampf um Einheitskasse Stellung beziehen, wenn sachlich (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Walliser Grossratswahl: Natürliche Quoren über 10% verletzen Wahlfreiheit; Appellentscheid zur Reform (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Stimmrechtsbeschwerde: Referendumsbegehren in Aarau scheitert an Unterschriftenzahl; Frist und Quorum verfassungsgemäss (Art. 34 BV)
- Volksinitiative gegen islamische Lehrbücher: Diskriminierend und verfassungswidrig, Beschwerde abgewiesen (Art. 8 Abs. 2, Art. 15 BV)
- Kantonsrat will verfassungswidriges Wahlverfahren zur Abstimmung bringen: Beschwerde gutgeheissen, Variante B aufgehoben (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Stimmrechtsbeschwerde gegen Umsetzung einer Planungsinitiative: Umzonung auf ein Drittel wegen Eigentumsgarantie zulässig (Art. 34 BV)
- Volksvorschlag zur ECOTAX: Technische Anpassung des Inkrafttretens zulässig, rückwirkende Geltung mangels gesetzlicher Grundlage verweigert (Art. 34 Abs. 1 BV)
- Volksabstimmung im Kanton Bern: Wiederholung wegen vernichteter Stimmzettel zulässig (Art. 34 Abs. 2 BV)
- Gemeinde setzt 'Public Voting' als Zuschlagskriterium: Verletzung der Gemeindeautonomie, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 50 Abs. 1 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.