Gesetzesartikel
Art. 109 AsylG – Behandlungsfristen
27 Entscheide, in denen Art. 109 AsylG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Jemenitischer Asylsuchender mit Aufenthalt in Uganda: Flüchtlingseigenschaft verneint, Wegweisung nach Uganda zulässig und zumutbar (Art. 7 AsylG)
- Asylsuchende reichen Wiedererwägungsgesuch mit neuen türkischen Strafverfahrensdokumenten ein: Funktionelle Zuständigkeit liegt beim Bundesverwaltungsgericht, Nichteintreten des SEM rechtmässig (Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG)
- Asylsuchender aus Marokko im Flughafenverfahren: Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich (Art. 83 Abs. 1–4 AIG)
- Asylsuchender aus dem Gazastreifen mit Flüchtlingsstatus in Griechenland: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Griechenland rechtmässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Asylsuchender mit Flüchtlingsstatus in Griechenland wird nach Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG in den sicheren Drittstaat Griechenland zurückgewiesen: Kein Wegweisungsvollzugshindernis trotz PTBS und körperlichen Erkrankungen (Art. 83 Abs. 3–5 AIG)
- Asylsuchende mit PTBS und Schwindelanfällen wird wegen Griechenland als sicherem Drittstaat abgewiesen: Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung rechtmässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Asylsuchender aus Afghanistan mit Schlafstörungen und psychischen Beschwerden wird nach Kroatien überstellt: Kein individuelles Überstellungshindernis im Dublin-Verfahren festgestellt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender mit Fingerabdruck in Eurodac in Deutschland registriert: Nichteintreten in Schweiz rechtmäßig, Dublin-Zuständigkeit Deutschlands festgestellt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus Afghanistan wird nach Bulgarien überstellt: Keine systemischen Mängel im bulgarischen Asylsystem festgestellt, Dublin-Zuständigkeit gilt (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO)
- Marokkanischer Asylsuchender nach Erstgesuch in Bulgarien: Nichteintreten und Wegweisung nach Bulgarien bestätigt, Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO abgelehnt (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus Burundi wird nach Kroatien zurückgeschickt: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit rechtmäßig, keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus Afghanistan mit behaupteter Minderjährigkeit: Alter mittels medizinischem Gutachten auf mindestens 19 Jahre festgestellt, Dublin-Überstellung nach Österreich zulässig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus Burundi stellt in Kroatien Asylgesuch, dann in der Schweiz: Nichteintreten wegen Dublin-Verfahren und Ablehnung der Ausnahmeklausel (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Irakischer Kurde beantragt Asyl wegen Desertion von den Peschmerga und Vorgeschichte seines Vaters: Flüchtlingseigenschaft verneint, da keine Zwangsrekrutierung und keine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Asylsuchender aus Afghanistan wird nach Italien überstellt: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Dublin-Zuständigkeit rechtmäßig, keine systemischen Mängel im italienischen Asylsystem (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchende aus Afghanistan mit Verlobtem in der Schweiz: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit Rumäniens und fehlende familienrechtliche Schutzwürdigkeit nach Art. 8 EMRK (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO)
- Asylsuchender aus Pakistan wird als Volljähriger eingestuft und nach Österreich zurücküberstellt: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Dublin-Zuständigkeit rechtmäßig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender stellt in Frankreich Asylgesuch, SEM leitet fälschlich Wiederaufnahmeverfahren nach Italien ein statt Aufnahmeverfahren: Nichteintreten und Wegweisung aufgehoben, Sache zur Neubeurteilung zurückverwiesen (Art. 13 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO)
- Asylsuchender mit Analvenenthrombose und Epididymitis muss nach Slowenien zurückkehren: Dublin-Verfahren zulässig, humanitäre Ausnahme nach Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht gegeben (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender mit PTBS-Verdacht und Bruder in der Schweiz: Dublin-Überstellung nach Belgien zulässig, kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO)
- Asylsuchender aus dem Iran stellt in Slowenien Asylantrag, dann in der Schweiz: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit Sloweniens, gesundheitliche Einwände reichen nicht für Art. 3 EMRK (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchende mit subsidiärem Schutz in Ungarn: Nichteintreten auf Asylgesuch rechtmässig, da Ungarn sicherer Drittstaat ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Bundesverwaltungsgericht verzögert Dublin-Verfahren über 23 Monate nach Urteilsentwurf: strukturelles organisatorisches Problem bei asylrechtlicher Beschwerde (Art. 109 AsylG, Art. 1 Abs. 2 BGG, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 14 Abs. 2 ZASAR)
- Asylsuchende reisen über Österreich mit österreichischem Schengen-Visum ein: Nichteintreten auf Asylgesuch gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG rechtmäßig, da Österreich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Asylsuchender aus dem Irak mit behaupteter Minderjährigkeit wird nach Bulgarien überstellt: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen Dublin-Zuständigkeit und fehlender systemischer Mängel in Bulgarien (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Eltern mit erwachsenen Kindern in der Schweiz: Nichteintreten auf Asylgesuch wegen sicherem Drittstaat Deutschland (Art. 31a Abs. 1 Bst. a AsylG)
- Roma aus Mazedonien: Asylgesuch abgewiesen, aber Verletzung des Beschleunigungsgebots festgestellt (Art. 109 Abs. 4 AsylG)
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