Gesetzesartikel
Art. 106 ZPO – Verteilungsgrundsätze
29 Entscheide, in denen Art. 106 ZPO eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Vermieter klagt gegen Mietzinsherabsetzung, doch Parteien einigen sich aussergerichtlich: Beschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses abgewiesen (Art. 271a Abs. 1 lit. e OR)
- Darlehensgeber klagt auf Rückzahlung eines Verkäuferdarlehens; Vorinstanz verweigert Eintritt in Aberkennungsklage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit im Gewährleistungsprozess (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO)
- Baufirma klagt gegen Stockwerkeigentümergemeinschaft wegen Schäden am Gebäude: Kostenverteilung im erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 107 ZPO gerechtfertigt, Beschwerde abgewiesen (Art. 107 Abs. 1 lit. a und b ZPO)
- Ehemann klagt gegen Kindesunterhalt nach Scheidung: Vermögensverzehr aus Erbschaft bei Ausnahmefall zumutbar, Wohnkostenanteil und Fremdbetreuungskosten korrigiert (Art. 3 Abs. 1bis AHVG)
- Vater klagt auf alleinige Obhut über zwei schulpflichtige Kinder bei 50 km Entfernung: Obhutszuteilung an Mutter wegen besseren Betreuungsangebots an Randzeiten und Stabilitätsinteresse (Art. 176 ZGB)
- Mutter erhält lebenslanges, nicht eingetragenes Wohnrecht am Einfamilienhaus und an der Parterrewohnung: Schadenersatz für Mietkosten und Mieterträge aus Geschäftsführung ohne Auftrag zulässig (Art. 109 Abs. 2 OR, Art. 423 Abs. 1 OR)
- Klage auf Nichtigkeit einer letztwilligen Verfügung und Feststellung der Erbunwürdigkeit: Kein effektiver Schlichtungsversuch führt zur Ungültigkeit der Klagebewilligung (Art. 201, 204, 209 ZPO)
- Beschwerdeführerin obsiegt teilweise bei Kostenentscheid nach Nichteintreten auf negative Feststellungsklage: vollständige Kostenauferlegung an Klägerin gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO, aber Parteientschädigungshöhe bleibt bestehen (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
- Gläubiger beantragt definitive Rechtsöffnung nach Rückzug der negativen Feststellungsklage durch Schuldner: Rückzug ist kein vollstreckbarer Titel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG
- Führerausweis nach Sicherungsentzug wegen Alkoholabhängigkeit unter strengen Auflagen wiedererteilt: Dreijährige kontrollierte Abstinenz gerechtfertigt (Art. 17 Abs. 3 SVG)
- Vater beantragt alternierende Obhut für 13-jährige Tochter: Schichtmodell mit variablen arbeitsfreien Tagen macht regelmässige Strukturen unmöglich, Obhutsregelung widerspricht Kindeswohl (Art. 298 Abs. 2ter ZGB)
- Beschwerdeführerin erhält keine Parteientschädigung für Anschlussberufung nach Rückzug der Berufung: Vorinstanz verletzt Kostenverteilungsgrundsätze und Ermessen nach Art. 4 ZGB (Art. 106 ff. ZPO)
- Dienstbarkeitsbelastete verpflichtet, Rückschnittgesuch für höhere Bäume einzureichen: Pflanzungsbeschränkung umfasst aktive Duldungspflicht (Art. 730 Abs. 2 ZGB)
- Ehemann überträgt Aktien an Ehefrau zur Gründung einer Holding: Keine Verwaltungstreuhand, sondern Kaufvertrag mit zinslosem Darlehen (Art. 312 OR)
- Eigentümer klagt auf Löschung eines Fahrwegrechts nach Fällen eines Birnbaums: Interesse am Wegrecht bleibt bestehen, da weitere Zufahrtsbeschränkungen bestehen und Motiv nicht grundbuchwirksam (Art. 736 Abs. 1 ZGB)
- Beschwerdeführerin verlangt Parteientschädigung für Verfahren vor KESB und Bezirksrat: Keine gesetzliche Grundlage im Kanton Zürich, Beschwerde abgewiesen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Konkursmasse wehrt sich gegen Kollokation zedierter Subunternehmerforderungen: Erfüllungsinteresse bleibt bestehen, aber Kostenentscheid ist unklar (Art. 250 SchKG)
- Streitverkündungsklage bleibt unbedingte und selbständige Klage trotz Abweisung der Hauptklage: Kosten gehen voll zu Lasten der Streitverkündungsklägerin (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
- Drei Bauherren als einfache passive Streitgenossenschaft verklagt: Klagehäufung zulässig, weil alle Arbeiten auf demselben Grundstück ausgeführt wurden (Art. 71 ZPO)
- IV-Stelle legt Beschwerde gegen Kostenregelung im Rückweisungsentscheid ein: Vertrauensschutz schützt vor Fristversäumnis, BEGAZ-Gutachten vom 19. April 2012 ist verwertbar (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Nachbarn klagen auf Zurückschneiden von Thuja, Lorbeer, Kirsche und Bambus: Beschwerde wegen ungültiger Klagebewilligung und Verletzung des rechtlichen Gehörs abgewiesen (Art. 688 ZGB)
- Anerkennung ausländischen Konkursdekrets: Kanton schuldet Parteientschädigung im Einparteien-Rechtsmittelverfahren (Art. 106 ff. ZPO)
- Nichtigkeit GV-Beschluss und Kostenauflage an Aussenstehenden: Beschwerde teilweise unzulässig, Kostenpflicht bestätigt (Art. 108 ZPO)
- Voller Honoraranspruch bei Obsiegen im Beschwerdeverfahren gegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zulasten des Kantons (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
- Widerspruchsklage nach SchKG: Handelsgericht Zürich sachlich nicht zuständig, Nichteintreten bestätigt (Art. 6 ZPO)
- Kostenverteilung bei vorsorglicher Beweisführung: Gesuchsgegner ist nicht unterliegend, Kosten trägt Gesuchsteller (Art. 158 ZPO)
- Kostenauflage bei Rückzug der Scheidungsklage: Unterliegerprinzip vorrangig, keine ermessensweise Verteilung (Art. 106 Abs. 1 ZPO)
- Kosten bei Nichteintreten mangels Kostenvorschuss: Willkürliche Höhe und unzulässige Parteientschädigung korrigiert (Art. 101 Abs. 3 ZPO)
- Klage nach Nichteintretensentscheid: Monatsfrist beginnt mit Zustellung, nicht Rechtskraft; Beschwerde abgewiesen (Art. 63 Abs. 1 ZPO)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.