Konkursmasse wehrt sich gegen Kollokation zedierter Subunternehmerforderungen: Erfüllungsinteresse bleibt bestehen, aber Kostenentscheid ist unklar (Art. 250 SchKG)

Tragende Normen

Art. 9 BV Art. 83 OR Art. 107 OR Art. 109 OR Art. 211 OR Art. 377 OR Art. 107 SchKG Art. 208 SchKG Art. 211 SchKG Art. 232 SchKG Art. 250 SchKG Art. 106 ZPO Art. 107 ZPO

Zusammenfassung

Die Konkursmasse der A.________ AG in Liquidation erhob Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, das eine Kollokationsklage der Bauherren B.________ SA, C.________ und D.________ gutgeheissen hatte. Die Bauherren hatten Forderungen aus Werkverträgen mit Subunternehmern geltend gemacht, die ihnen abgetreten worden waren, und verlangten deren Zulassung zur gesamten Hand im Konkursverfahren. Die Konkursmasse argumentierte, diese Forderungen seien nicht ordnungsgemäss im Kollokationsverfahren angemeldet worden und die Vorinstanz habe Recht verletzt, indem sie den Nichteintritt der Konkursverwaltung in die Verträge fälschlich als Rücktritt gemäss Art. 377 OR behandelt habe. Streitig war auch die Frage, ob die Subunternehmer überhaupt ein Erfüllungsinteresse geltend machen dürfen und ob die Vorinstanz die Kosten- und Entschädigungsfolgen rechtmässig festgelegt hatte.

Das Bundesgericht stellte fest, dass die Kollokationsklage der Bauherren zulässig war, weil sie sich auf die im Konkursverfahren angemeldeten Forderungen bezog, auch wenn die Rechtsgrundlage im Klageverfahren erweitert wurde – dies entspricht dem Grundsatz, dass im Kollokationsprozess neue Tatsachen und Rechtsgründe vorgebracht werden dürfen, solange die Sachlage nicht völlig verschieden ist. Der Nichteintritt der Konkursverwaltung gemäss Art. 211 Abs. 2 SchKG führt jedoch nicht automatisch zum Rücktritt vom Werkvertrag gemäss Art. 377 OR; vielmehr bleibt der Vertrag bestehen, und der Subunternehmer kann sein positives Vertragsinteresse geltend machen. Dieses Erfüllungsinteresse wurde vom Obergericht mittels der Abzugsmethode ermittelt, was zulässig ist, da die Methode grundsätzlich geeignet ist, das positive Vertragsinteresse zu bestimmen. Die Darlegungslast für ersparte Aufwendungen lag bei den Bauherren als Zessionaren, und ihre Behauptungen wurden vom Obergericht als genügend substantiiert angesehen; die Konkursmasse hatte hingegen nicht konkret dargelegt, wo weitere Einsparungen entstanden seien. Auch die Einwände gegen die Wirksamkeit der Abtretungen waren unzulässig, da sie auf neue, im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebrachte tatsächliche Umstände beruhten. Hingegen war der Kostenentscheid des Obergerichts nicht nachvollziehbar, weil nicht erkennbar war, ob die besonderen Umstände für eine Abweichung vom Verteilungsgrundsatz nach Art. 106 ZPO und Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO vorlagen; daher musste dieser Teil des Urteils aufgehoben und die Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen werden.

Die Entscheidung klärt, dass Subunternehmer im Konkurs des Bestellers ihr Erfüllungsinteresse geltend machen können, auch wenn die Konkursverwaltung nicht in die Verträge eintritt, und dass die Abzugsmethode zur Ermittlung dieses Interesses zulässig ist. Sie bestätigt zudem die weit gefasste Substantiierungsfreiheit im Kollokationsprozess, solange der Kern der Forderung erhalten bleibt. Zugleich unterstreicht sie die strenge Prüfung von Kostenentscheiden, wenn diese auf unklaren Billigkeitserwägungen beruhen.