Gesetzesartikel
Art. 16c SVG – Führerausweisentzug nach einer schweren Widerhandlung
26 Entscheide, in denen Art. 16c SVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Fahrer verursacht Autobahn-Selbstunfall im Sekundenschlaf: Führerausweisentzug von drei Monaten rechtmäßig, medizinische Entlastungsbeweise unglaubhaft (Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG)
- Führerausweisentzug wegen Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h ausserorts und gefährlichem Überholmanöver mit Streifkollision: Mindestdauer von zwei Jahren nach Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG ist zwingend (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
- Führerausweisentzug nach wiederholtem Geschwindigkeitsverstoss: Sicherungsentzug nach Art. 16c Abs. 2 lit. d SVG, kein Anspruch auf öffentliche mündliche Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK)
- Beschwerde gegen Verweigerung unentgeltlicher Rechtspflege im Führerausweisentziehungsverfahren: Aussichtslosigkeit festgestellt, da qualifizierte Atemalkoholkonzentration von 0,45 mg/l zweifelsfrei nachgewiesen (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
- Fahrer überschreitet innerorts Höchstgeschwindigkeit um über 70 km/h und verursacht Unfall mit Verletzten: Zwei Jahre Warnungsentzug bleibt trotz neuer milderer Regelung zur Strafandrohung (Art. 16c Abs. 2 lit. a bis SVG)
- Führerausweisentzug wegen Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 40 km/h auf Autobahn trotz fehlender Publikation der Geschwindigkeitsbegrenzung (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
- Sicherungsentzug des Führerausweises wegen fehlender medizinischer Fahreignung: Beschwerde nicht eigenhändig unterschrieben und unzureichend begründet, Nichteintreten nach Art. 42 Abs. 2 BGG
- Fahrer nimmt an drei Raserrennen mit über 200 km/h teil: Führerausweisentzug für 24 Monate bundesrechtskonform (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
- Lenker verursacht zwei Selbstunfälle auf kurvenreicher Passstrasse und flieht danach vor Polizeikontrolle: Führerausweisentzug für fünf Monate rechtmässig (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
- Fahrer mit mehrfachen strafrechtlich festgestellten schweren Verstössen trotz entzogenem Führerausweis: Dauerhafter Entzug wegen Unverbesserlichkeit nach Art. 16d Abs. 3 lit. a SVG
- Führerausweisentzug wegen Rechtsüberholens auf Autobahn: Neue Ordnungsbussenregelung macht Entzug bundesrechtswidrig, da keine erschwerenden Umstände vorliegen (Art. 2 Abs. 2 StGB, Art. 16 Abs. 2 SVG, Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
- Wiederholungstäterin mit IVZ-Eintrag aus 2009: Schweizer Führerausweisentzug für schwere Geschwindigkeitsüberschreitung in Österreich darf die dortige zweiwöchige Dauer überschreiten (Art. 16c Abs. 2 lit. a SVG)
- Bundesangestellter verliert Führerausweis dauerhaft und übergibt Sicherheitszugangskarte an Taxifahrer: Kündigung wegen Treuepflichtverletzung und Wegfalls einer Anstellungsbedingung zulässig, aber Schutzfrist nach Art. 31a BPV verletzt (Art. 10 Abs. 3 Bst. a und f BPG)
- Beschuldigter erhält Entschädigung für Verteidigungskosten nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Verkehrsregelverletzung: Beizug eines Rechtsvertreters gerechtfertigt trotz Übertretung (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO)
- Fahrer überschreitet in Deutschland Geschwindigkeit um 43 km/h: Sicherungsentzug des Schweizer Führerausweises für zwei Jahre rechtmässig (Art. 16c SVG)
- Fahrzeuglenker kämmt sich bei 120 km/h auf der Autobahn die Haare und fährt Schlangenlinie: Führerausweisentzug für einen Monat wegen mittelschwerer Verkehrsregelverletzung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Führerausweisentzug wegen Alkoholfahrt mit 0.6 mg/l und Geschwindigkeitsüberschreitung: fünfmonatige Warnungsentzugsdauer bleibt bestehen, berufliche Massnahmeempfindlichkeit nicht ausreichend (Art. 16 Abs. 3 SVG)
- Fahrer verweigert Drugwipe-Test und Blutprobe bei Verdacht auf Drogenkonsum: Vereitelung nur durch Blutprobenverweigerung, Strafzumessung fehlerhaft (Art. 91a Abs. 1 SVG)
- Fahrer schreibt während der Fahrt auf Blatt Papier auf dem Lenkrad: Entzug des Führerausweises für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Fahreridentität bei ausländischer Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorinstanz muss Alibi und Schuldeingeständnis des Sohns prüfen, Führerausweisentzug wegen unvollständiger Sachverhaltsabklärung aufgehoben (Art. 16c SVG)
- Fahrer hält bei 100 km/h nur 10 m Abstand über 1500 m: Entzug des Führerausweises für drei Monate wegen schwerer Widerhandlung (Art. 16c SVG)
- Führerausweis auf Probe: Dreifacher Verstoss innerhalb von vier Jahren führt zu zwölfmonatigem Entzug trotz Spezialregelung für Probezeit (Art. 15a SVG)
- Fahrer hält bei nasser Fahrbahn und regem Verkehr nur 0,56 Sekunden Abstand: Führerausweisentzug für drei Monate als schwere Widerhandlung rechtmäßig (Art. 16c SVG)
- Fahrer überholt vor rotem Lichtsignal zwei stehende Fahrzeuge und passiert Signal bei Rot: Führerausweisentzug für zwölf Monate rechtmässig (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG)
- Führerausweisentzug nach Verkehrsregelverletzung in Deutschland: Schweizer Entzugsdauer reduziert wegen Anrechnung ausländischen Fahrverbots bei Ersttätern (Art. 16cbis Abs. 2 SVG)
- Fahren trotz vorsorglichem Führerausweisentzug: Kaskadensystem greift, zwölf Monate Entzug bestätigt (Art. 16c Abs. 2 lit. c SVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.