Gesetzesartikel
Art. 35 VwVG – Begründung und Rechtsmittelbelehrung
23 Entscheide, in denen Art. 35 VwVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Beschwerdeführerin rügt Gehörsverletzung, fehlende Legitimation der Erhebungsstelle und fehlende Unterschrift bei Haushaltabgabe-Verfügung: Heilung des Verfahrensmangels zulässig, Abgabepflicht besteht (Art. 69a RTVG)
- Leiterin der Eidgenössischen Hochschule für Berufsbildung wird wegen schwerer Treuepflichtverletzungen ordentlich gekündigt: Kündigung rechtmässig, aber Überzeit- und Ferienanspruch werden korrigiert (Art. 10 Abs. 3 BPG)
- Rechtsanwalt versäumt Mehrwertsteuerabrechnung für 1. Semester 2022: ESTV schätzt provisorisch Fr. 9'700.– nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß Art. 86 Abs. 2 MWSTG
- Aserbaidschanische Staatsangehörige mit ukrainischem Aufenthaltstitel beantragt vorübergehenden Schutz wegen drohender Wiederversöhnung mit gewalttätigem Ehemann: Ablehnung gerechtfertigt, da keine konkrete individuelle Gefährdung und tragfähiges familiäres Netz in Heimatland (Art. 4 AsylG)
- Einwohnergemeinde Leukerbad klagt gegen Spannungserhöhung der Gemmileitung auf 380 kV: Lärmrechtliche Planungswerte werden erstmals überschritten, Vorinstanz muss weitere Emissionsbegrenzungen prüfen (Art. 7 Abs. 1 LSV)
- Französischer Grenzgänger beantragt Invalidenrente nach Schulteroperation und psychiatrischer Krankschreibung: Medizinische und wirtschaftliche Abklärung unvollständig, Sache zur Neuentscheidung zurückgewiesen (Art. 28 Abs. 1 IVG)
- Mehrwertsteuerpflichtige AG reicht sechs Jahre lang keine Bilanzen, Erfolgsrechnungen und Abrechnungen ein: ESTV darf Ermessenseinschätzung vornehmen, Beschwerde abgewiesen (Art. 79 MWSTG)
- Asylsuchender aus Burundi wird nach Kroatien zurückgeschickt: Nichteintreten wegen Dublin-Zuständigkeit rechtmäßig, keine systemischen Mängel im kroatischen Asylsystem (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Ukrainische Familie mit vorübergehendem Schutz in Ungarn beantragt vorübergehenden Schutz in der Schweiz: Subsidiaritätsprinzip ungenügend geprüft, Sachverhalt unvollständig abgeklärt, Wegweisungsfrage nicht entschieden (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
- Sohn eines afghanischen Arbaki-Gruppenführers mit Asylstatus in der Schweiz: Vorinstanz verletzt Begründungspflicht durch Nichtprüfung der Reflexverfolgung (Art. 3 AsylG)
- Beschwerde gegen Plangenehmigung für Vollanschluss Alpnach Süd abgewiesen: Lärmschutzmassnahmen sind verhältnismässig, Entschädigungsforderung des Beschwerdeführers 1 scheitert am Fehlen der Spezialität (Art. 684 ZGB)
- Serbischer Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung und fortgesetzter Gewaltkriminalität erhält Einreiseverbot: Dauer von 9½ Jahren wegen Verhältnismässigkeit auf 7 Jahre reduziert (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Krankenversicherer stellt Schreiben als 'Verfügung gemäss Art. 49 ATSG' bezeichnet, enthält aber keine verpflichtende Anordnung zur Geldleistung: Aufhebung des Rechtsvorschlags unwirksam, Fortsetzung der Betreibung verweigert (Art. 49 ATSG)
- Asylsuchender rügt mangelhafte Anhörung wegen Traumatisierung und psychischer Belastung: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs festgestellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG)
- Konteninhaberin wehrt sich gegen Herausgabe von Vermögenswerten zur Einziehung nach türkischem Urteil: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Auslandsverfahren führt zur Rückweisung (Art. 84 BGG)
- Beschwerdeführerin mit Wohnsitz in Südafrika reicht Beschwerde gegen Einbürgerungsentscheid fristgerecht ein, aber ohne Hinweis auf besondere Zustellvorschriften: Fristwahrung verletzt, Vorinstanz muss neu entscheiden (Art. 21 Abs. 1 VwVG)
- Syrischer Kurde mit Zwangsrekrutierungsversuch durch PYD/PKK-Milizen: Flüchtlingseigenschaft verneint, da Wehrpflicht nicht an geschützter Eigenschaft anknüpft (Art. 3 Abs. 1 AsylG)
- Emissionsgemeinschaften und Grossimporteure wehren sich gegen Veröffentlichung ihrer CO2-Vollzugsresultate 2014: Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird bestätigt
- Verband beantragt Zulassung zweier Tragschrauber: Lärmgrenzwert von 65 dB(A) für Gyrokopter ist verfassungskonform und Anwendung des Chicago-Übereinkommens sachgerecht (Art. 3a Abs. 2 VEL)
- Bundesamt für Rüstung verweigert Journalist Zugang zur Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs: Agenda ist amtliches Dokument, Begründung der Schwärzungen unzureichend (Art. 5 BGÖ)
- Ehemaliger Geschäftsführer einer liquidierten Personalfürsorgestiftung verlangt Aufnahme in Verteilungsplan: Kein Anspruch, weil Kündigung aus persönlichen Gründen erfolgte und nicht durch denselben wirtschaftlichen Sachverhalt wie die Stiftungsliquidation (Art. 88 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
- US-Staatsbürger nutzt panamaische Domizilgesellschaft zur Steuervermeidung: Amtshilfe an die USA zur Aufklärung von Betrugsdelikten nach Art. 26 DBA-USA 96 gewährt
- Spital klagt auf Feststellung seiner OKP-Zulassung für tiefe Rektumresektion nach HSM-Beschluss 2013: Kein schutzwürdiges Interesse, weil Beschluss gegenüber ihm in Rechtskraft erwachsen (Art. 25 Abs. 2 VwVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.