Gesetzesartikel
Art. 42 OR – Festsetzung des Schadens
23 Entscheide, in denen Art. 42 OR eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Krankenversicherer fordern Rückzahlung wegen Überarztung: Vorinstanz verletzt Bundesrecht bei Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten (Art. 59 Abs. 1 lit. b KVG)
- Aktionäre klagen gegen Bundesrat wegen Wertverlust ihrer Credit-Suisse-Aktien nach Notfusion: Staatshaftungsanspruch scheitert mangels Schadensnachweis, Kausalität und Widerrechtlichkeit (Art. 3 Abs. 1 VG)
- Hochschule Luzern muss Dozierende nicht für notwendiges Homeoffice entschädigen: Vorinstanz verletzt Willkürverbot und Beweislastgrundsatz bei fehlerhafter Sachverhaltsfeststellung (Art. 9 BV)
- Unternehmer täuscht Bund bei Hochseeschiffsbürgschaften durch fiktive Kapitalerhöhungen und Rückstellungsunterlassung: Teilweiser Freispruch vom Leistungsbetrug, aber Bestätigung der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Konkursverwalter klagt gegen Kanton wegen Altlastenkosten: Kollokation einer noch nicht bestimmten Umweltforderung zulässig, Beschwerde mangels Streitwert nicht zugelassen (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG)
- Künstler klagt wegen Urheberrechtsverletzung durch Grill-Hersteller: Gewinnherausgabe und Schadenersatz abgelehnt, da kein böser Glaube nachgewiesen (Art. 423 OR)
- Bestellerin verlangt Minderung wegen Storenproblemen an Natursteinfassade: Sanierungskosten nicht hinreichend bewiesen, Minderungsanspruch abgewiesen (Art. 368 Abs. 2 OR)
- Datenanbieterin fordert Entschädigung für automatischen Bezug von Bonitätsdaten über eigenes Online-Tool: Kein vertraglicher Anspruch, kein nachgewiesener Schaden (Art. 41 Abs. 1 OR)
- Beschuldigter erhält Genugtuung für unverhältnismässigen Polizeigewahrsam während Strafverfahren: Vorführungsbefehl vom 5. Juni 2019 verletzt Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO (Art. 431 Abs. 1 StPO)
- Vermieterin verlangt Schadenersatz für entgangene Mieteinnahmen wegen mangelhaftem Hotelzimmer: Höhe des Schadens nicht bewiesen, 80%-Belegungsgrenze nicht schlüssig (Art. 259e OR)
- Investmentfonds klagt gegen ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten wegen Veruntreuung aus Sondervermögen: Aktivlegitimation des Gläubigers bei aufrechter Gesellschaft bejaht, Widerrechtlichkeit und Schaden hinreichend substanziiert (Art. 754 OR)
- Versicherter kündigt Arbeitsverhältnis, erkrankt danach: Keine Vermutung für weitere Erwerbstätigkeit, Taggeldanspruch auf Basis des bisherigen Verdienstes abgelehnt (Art. 8 ZGB)
- Totalunternehmerin kündigt Werkvertrag vor Fertigstellung: Kein Teilvergütungsanspruch wegen fehlender Substanziierung des Teilwerkswerts nach Art. 18 OR
- Käuferin geltend macht Schadenersatz wegen verschwiegener FDA-Warning Letters: Ansprüche scheitern an ungenügender Substanziierung und fehlendem Kausalnachweis (Art. 97 OR)
- Schadenersatzanspruch wegen merkantilem Minderwert bei Immobilien: Abstrakte Berechnung unzulässig, konkreter Nachweis erforderlich (Art. 42 OR)
- Stiftung klagt gegen Bund wegen mangelhafter Aufsicht: Verwirkung des Staatshaftungsanspruchs verneint, da deliktisches Wissen der Stiftungsräte nicht zugerechnet wird (Art. 20 Abs. 1 VG)
- Beschuldigter vermittelt Anlagen im Schneeballsystem: Kostenauflage und Entschädigungsverweigerung bei Einstellung des Verfahrens (Art. 426 Abs. 2 StPO)
- Kunde verlangt Ersatz für nicht autorisierte Banktransaktionen: Schadensberechnung auf Gesamtdepotbasis unzulässig, Klage mangels Substanzierung abzuweisen (Art. 42 Abs. 1 und 2 OR)
- Werkvertrag mit Pauschalpreis: Nachtragspreise bei Bestellungsänderungen sind anhand der allgemeinen Marktpreise zu berechnen, nicht am effektiven Aufwand (Art. 89 Abs. 2 SIA-Norm 118)
- Beschwerdeführerin verlangt Schadenersatz für verletzte Stute: Affektionswert und Heilungskosten für Freizeitpferd anerkannt (Art. 42 Abs. 3 und Art. 43 Abs. 1bis OR)
- Medienkampagne gegen Unternehmer nach Verhaftung: Persönlichkeitsverletzung durch schiere Masse und Intensität der Berichterstattung (Art. 28 ZGB)
- Lehrer freigesprochen, verliert Arbeitsstelle während Strafverfahren: Entschädigung für Erwerbseinbussen abgelehnt, weil kein adäquater Kausalzusammenhang zur Strafuntersuchung besteht (Art. 429 Abs. 1 lit. b StPO)
- Zertifizierungsstelle haftet nicht für Schäden von Anlegern einer zertifizierten Firma: Unzureichende Substanziierung des Schadens und fehlende rechtliche Sonderverbindung (Art. 42 Abs. 2 OR)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.