Gesetzesartikel
Art. 31 SVG – Beherrschen des Fahrzeuges
22 Entscheide, in denen Art. 31 SVG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Fahrer verursacht Autobahn-Selbstunfall im Sekundenschlaf: Führerausweisentzug von drei Monaten rechtmäßig, medizinische Entlastungsbeweise unglaubhaft (Art. 16c Abs. 1 lit. c SVG)
- Fahrer mit Lieferwagen mit Anhänger fährt bei Schneefall mit 45 km/h auf Fussgängerstreifen zu, missachtet Vortritt und verletzt Fussgängerin schwer: grobe Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 2 SVG
- Promovierter Rechtsanwalt fährt mit 0.4 mg/l Atemalkohol: Verzicht auf Blutprobe nach Kenntnis des Messergebnisses rechtsgültig, Verurteilung wegen qualifizierter Fahrunfähigkeit bestätigt (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG)
- Fahrer scrollt 30 Sekunden durch Chatverlauf auf Autobahn und fährt Schlangenlinie: einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG und Art. 3 Abs. 1 VRV festgestellt
- Lenkerin überfährt im Kreisverkehr Fahrradfahrer, der stürzt und Kopfverletzung erleidet: Führerausweisentzug für einen Monat rechtmäßig, leichte Widerhandlung entfällt wegen konkreter Gesundheitsgefahr (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG)
- Beschwerdeführer fährt unter schwerer MDMA-Intoxikation und meldet danach falsch Fahrzeugentwendung: Irreführung der Rechtspflege und Fahren in fahrunfähigem Zustand nachgewiesen (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und Art. 304 Ziff. 1 StGB)
- Verurteilung wegen versuchter schwerer Körperverletzung mit Küchenmesser: Landesverweisung bestätigt, obwohl Beschwerdeführer seit 12 Jahren in der Schweiz lebt (Art. 66a StGB)
- Beschwerdeführerin beantragt Revision eines Strafbefehls wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung mit neuem unfallanalytischen Gutachten: Gutachten wird als nicht erheblich beurteilt, Revision abgewiesen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO)
- Fahrerin fährt bei 50 km/h mit mindestens 25 m Abstand auf vorausfahrendes Fahrzeug auf, das nach Ortstafel verkehrsbedingt bremst: Verkehrsregelverletzung wegen mangelnder Aufmerksamkeit und Nichtbeherrschens des Fahrzeugs (Art. 90 Abs. 1 SVG)
- Fahrer mit 4,4 µg/L THC im Blut nach Cannabiskonsum am Vortag: Eventualvorsatz bejaht, Strafe bestätigt (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG)
- Fahrer verlässt Unfallstelle nach seitlichem Zusammenstoss mit Motorrad: fahrlässige Führerflucht nach Art. 51 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 92 Abs. 2 SVG anerkannt
- Beschwerdeführer rügt Verletzung des Anklagegrundsatzes bei grober Verkehrsregelverletzung: Vorinstanz darf zusätzlich zur Geschwindigkeitsüberschreitung Fahren auf Mittellinie berücksichtigen, da dies in Anklage ausdrücklich umschrieben ist (Art. 9 und Art. 325 StPO)
- Fahrzeuglenker kämmt sich bei 120 km/h auf der Autobahn die Haare und fährt Schlangenlinie: Führerausweisentzug für einen Monat wegen mittelschwerer Verkehrsregelverletzung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- Fahrer schreibt während der Fahrt auf Blatt Papier auf dem Lenkrad: Entzug des Führerausweises für einen Monat wegen mittelschwerer Widerhandlung (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
- 90-jähriger Lenker kollidiert mit Feuerwehr-Absperrgitter und verlässt Unfallstelle ohne Namens- und Adressangabe: Pflichtwidriges Verhalten bei Unfall gemäss Art. 92 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 3 SVG festgestellt
- Grenzgänger mit Krebsleiden und mehreren Begleiterkrankungen: Invalidenrente wegen fehlender polydisziplinärer Gesamtbeurteilung zurückverwiesen (Art. 43 Abs. 1 ATSG)
- Fahrer mit dreifachem THC-Grenzwert im Blut: Fahrunfähigkeit gesetzlich nachgewiesen, Beweisverwertung zulässig trotz fehlendem Anwalt bei Blutentnahme (Art. 34 VSKV-ASTRA)
- 77-Jähriger fährt nach Einnahme von Lexotanil (Bromazepam) trotz ärztlichem Fahreignungsattest: Fahrunfähigkeit festgestellt, aber Eventualvorsatz verneint (Art. 91 Abs. 2 SVG)
- Führerausweis auf Probe: Dreifacher Verstoss innerhalb von vier Jahren führt zu zwölfmonatigem Entzug trotz Spezialregelung für Probezeit (Art. 15a SVG)
- Beschwerde gegen Urteil wegen Fahruntüchtigkeit: Vorinstanz prüft nicht, ob Blutentnahme rechtmässig angeordnet wurde (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Führerausweisentzug wegen Auffahrkollision nach vorherigem Entzug: Mindestentzugsdauer von einem Monat trotz behaupteter Bremslichtstörung (Art. 16a Abs. 2 SVG)
- Taxifahrer verursacht Auffahrunfall auf Autobahn und bringt entscheidenden Entlastungsgrund erst im Administrativverfahren vor: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Führerausweisentzug abgelehnt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.