Fahrer mit dreifachem THC-Grenzwert im Blut: Fahrunfähigkeit gesetzlich nachgewiesen, Beweisverwertung zulässig trotz fehlendem Anwalt bei Blutentnahme (Art. 34 VSKV-ASTRA)

Tragende Normen

Art. 42 BGG Art. 103 BGG Art. 29 BV Art. 31 SVG Art. 55 SVG Art. 91 SVG Art. 3 StPO Art. 127 StPO Art. 141 StPO Art. 198 StPO Art. 215 StPO Art. 2 VRV Art. 34 VSKV-ASTRA

Zusammenfassung

Ein Fahrer wurde bei einer Verkehrskontrolle angehalten, weil ein Polizist auffällige Symptome feststellte; ein zweiter Polizist mit Verify-Ausbildung bestätigte den Verdacht auf Drogenkonsum. Daraufhin wurde eine Blut- und Urinprobe entnommen, die einen THC-Wert von 3,3 bis 6,3 ng/ml ergab – deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert von 1,5 ng/ml. Der Fahrer wurde vom Bezirksgericht Zürich und später vom Obergericht Zürich wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt. Er erhob Beschwerde beim Bundesgericht mit der Behauptung, es habe keinen Anfangsverdacht gegeben, er sei um einen Anwalt der ersten Stunde gebracht worden und die Ablehnung seiner Beweisanträge stelle eine Gehörsverletzung dar.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab. Es stellte fest, dass die Polizeibeamten bei der Verkehrskontrolle aufgrund konkreter körperlicher Symptome – gerötete wässerige Augen, verzögerte Pupillenreaktion auf Lichteinfall, starkes Augenliderflattern bei geschlossenen Augen sowie ein Cannabisgeruch – zu Recht von einem Anfangsverdacht auf Drogenkonsum ausgehen durften. Dass der SOS-Arzt drei Stunden später keine Auffälligkeiten feststellte, änderte daran nichts, da sich solche Symptome rasch zurückbilden können. Die Blutentnahme war daher rechtmässig angeordnet worden, insbesondere gemäss Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG und Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO, auch wenn sie mündlich durch den Pikett-Staatsanwalt erfolgte. Der gemessene THC-Wert von 3,3 bis 6,3 ng/ml lag deutlich über dem gesetzlichen Grenzwert von 1,5 ng/ml gemäss Art. 34 VSKV-ASTRA i.V.m. Art. 2 Abs. 2 lit. a VRV, wodurch die Fahrunfähigkeit gesetzlich nachgewiesen war. Die Verwertung des Gutachtens war zulässig, weil der Beweis objektiv und unabhängig von Aussagen des Beschwerdeführers erhoben wurde; eine Verletzung des Rechts auf einen Anwalt der ersten Stunde lag nicht vor, da der Beschwerdeführer nicht darlegte, inwiefern ihm ein Anwalt faktisch verweigert worden sei (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auch die Ablehnung der Beweisanträge auf Einvernahme des SOS-Arztes und auf ein medizinisches Gutachten war nicht willkürlich, da die Glaubhaftigkeit der Polizeiaussagen und das Bestehen eines Anfangsverdachts Sache der Gerichte sind; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO war nicht gegeben. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Urteil ist bemerkenswert, weil es klärt, dass ein zeitlich versetztes ärztliches Negativurteil die Rechtmässigkeit einer zuvor angeordneten Blutentnahme nicht entkräftet, solange der Anfangsverdacht zum Zeitpunkt der Kontrolle konkret und nachvollziehbar war.

Regeste

Willkür, rechtliches Gehör, Rechtsbeistand (Fahren in fahrunfähigem Zustand, Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes) | Strafprozess

Verwandte Entscheide

• Beschwerdeführer fährt unter schwerer MDMA-Intoxikation und meldet danach falsch Fahrzeugentwendung: Irreführung der Rechtspflege und Fahren in fahrunfähigem Zustand nachgewiesen (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG und Art. 304 Ziff. 1 StGB)BGer · 6B_499/2023 · 05.09.2023
• Rechtsanwältin führt Beschwerde gegen Einziehung nach Tod des Mandanten: Transmortale Vollmacht wirksam, Vorinstanz muss Erben persönlich einbeziehen (Art. 35 Abs. 1 OR)BGer · 6B_336/2021 · 27.08.2021
• Beschuldigter will Stiefvater als Verteidiger im Übertretungsstrafverfahren zulassen: Anwaltsmonopol gilt auch für nicht berufsmässige Verteidigung, kantonale Ausnahme fehlt (Art. 127 Abs. 5 StPO)BGer · BGE 147 IV 379 · 01.01.2021
• Fahrer mit 4,4 µg/L THC im Blut nach Cannabiskonsum am Vortag: Eventualvorsatz bejaht, Strafe bestätigt (Art. 91 Abs. 2 lit. b SVG)BGer · BGE 147 IV 439 · 01.01.2021
• Beschwerdeführer erwirbt 47,4 Gramm Kokain mit 67% Reinheitsgrad für Geburtstagsparty mit 30 Gästen: qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG festgestellt, Landesverweisung bestätigtBGer · 6B 1070/2018 · 14.08.2019
• Beschuldigter verlangt Anwesenheit seines Verteidigers bei psychiatrischer Exploration: Kein gesetzlicher oder grundrechtlicher Anspruch, Beschwerde abgewiesen (Art. 147 Abs. 1 StPO)BGer · 1B_520/2017 · 04.07.2018
• Berufungserklärung nur von Kanzleimitarbeiterin unterschrieben: Nichteintreten wegen überspitztem Formalismus aufgehoben (Art. 29 Abs. 1 BV)BGer · 6B_218/2015 · 16.12.2015
• Polizeiliche Durchsuchung eines iPhones bei Anhaltung: Beweisverwertung trotz fehlendem Befehl als Ordnungsvorschrift (Art. 141 Abs. 3 StPO)BGer · BGE 139 IV 128 · 14.02.2013