Gesetzesartikel
Art. 3 UWG – Unlautere Werbe- und Verkaufsmethoden und anderes widerrechtliches Verhalten
23 Entscheide, in denen Art. 3 UWG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Schadenexperte äussert sich negativ gegenüber Autoreparaturbetrieben im Rahmen der Erklärung einer Leistungsablehnung: Herabsetzung nicht schwer genug für unlauteren Wettbewerb nach Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG
- Versicherungsvermittlerin verklagt Zeitschrift wegen Persönlichkeitsverletzung durch Artikel mit Vorwurf des Nachzeichnens von Kundenunterschriften: Bundesgericht bestätigt kantonales Urteil, da Wahrheitsbeweis für Tatsachenbehauptung erbracht ist (Art. 28 Abs. 1 ZGB)
- Italienischer Möbelhersteller verlangt Unterlassung der Nutzung des Namens 'Baxter' durch Schweizer Hotelbetreiber: Keine Verwechslungsgefahr wegen fehlender Gleichartigkeit und mangelnder Bekanntheit (Art. 3 Abs. 1 lit. b MSchG)
- Kita-Betreiberin klagt gegen Zeitungsartikel mit Vorwürfen über Missstände: Identifizierende Verdachtsberichterstattung durch überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt (Art. 28 Abs. 2 ZGB)
- Schweizer Staatsangehöriger klagt Banken wegen Zahlungsverweigerung im Zusammenhang mit US-Sanktionen an: Nötigungsvorwurf scheitert am Fehlen vergleichbarer Zwangswirkung (Art. 181 StGB)
- Herstellerin von Plüschtieren klagt gegen Distributorin wegen unzulässiger Anmeldung der Bezeichnung "GLUBSCHI" als Marke: Kein Ruf und keine bessere Berechtigung der Klägerin, Agentenmarke entfällt (Art. 4 MSchG)
- Herstellerin von Plüschtieren mit Bezeichnung 'Glubschi' klagt gegen Konzerngesellschaft des ehemaligen Vertriebspartners: Agentenmarken nach Art. 4 MSchG und lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr nach Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG geprüft (Art. 4 MSchG, Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG)
- Verwertungsgesellschaft SUISA irreführt Tarifnutzer mit Begleitschreiben zum 'Geschäft 344': unlautere Geschäftspraktik nach Art. 2 UWG festgestellt, Datenschutzvorwurf zurückgewiesen
- Merck-Konzerne streiten um Nutzung des Namens 'Merck' im Internet: Unterlassungsanspruch der deutschen Merck KGaA bleibt bestehen trotz Unterlassungserklärung und Verwirkungseinwand (Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG)
- PUMA beantragt Eintragung von Marken mit WORLD CUP QATAR 2022 und WORLD CUP 2022: Irreführende Zeichen nach Art. 2 lit. c MSchG, FIFA-Marken QATAR 2022 und WORLD CUP 2022 fehlen originäre Unterscheidungskraft nach Art. 2 lit. a MSchG
- Ticketplattform bezeichnet Vorstellungen als "ausverkauft", obwohl Tickets noch bei offiziellem Verkaufsstelle verfügbar sind: Irreführende Angaben über vorrätige Menge und Preisverhältnisse verstoßen gegen unlauteren Wettbewerb (Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG)
- Telefonverkäufer bei Finanzdienstleister vermittelt ausserbörsliche Aktien ohne Qualifikation: Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung unwirksam, da fehlende zivilrechtliche Widerrechtlichkeit (Art. 426 Abs. 2 StPO)
- Telemarketingunternehmen ruft Kundin nach sieben Jahren erneut an: Sterneintrag im Telefonverzeichnis wirkt trotz bestehender Geschäftsbeziehung (Art. 3 Abs. 1 lit. u UWG)
- Merck-Konflikt: Bundesgericht bejaht Kennzeichenverletzung durch weltweit abrufbare Internetseiten und Offline-Nutzung in der Schweiz (Art. 13 MSchG)
- Beschuldigter verurteilt wegen Ausnützung der Notlage und Förderung der Prostitution durch wirtschaftlichen Druck auf Tänzerinnen sowie wegen unlauteren Wettbewerbs durch irreführende Darstellung von Geschäftspartnerschaften mit Banken und Versicherungen (Art. 193 Abs. 1 StGB, Art. 195 Abs. 2 und 3 StGB, Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG, Art. 61 Abs. 1 lit. b MSchG)
- Steuerpflichtiger reicht trotz Mahnung keine Steuererklärung ein: Ermessensveranlagung für 2007–2009 bleibt wirksam, da offensichtliche Unrichtigkeit nicht nachgewiesen (Art. 130 Abs. 2 Satz 1 DBG)
- Firma 'altrimo ag' klagt gegen 'atrimos immobilien gmbh': Keine firmenrechtliche Verwechslungsgefahr trotz ähnlicher Fantasiebezeichnungen (Art. 951 OR)
- SECO klagt gegen Einstellung eines Strafverfahrens wegen unlauteren Wettbewerbs mit Kryptowährung: Beschwerdelegitimation des Bundes verneint, Irreführung durch Werbeaussagen nicht gegeben (Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG)
- Beschwerdeführer veranlasst durch irreführende Formulare Strafanträge: Kostenauflage bei Nichtanhandnahme rechtswidrig, bei Einstellung zulässig (Art. 426 Abs. 2 StPO)
- Anwaltskanzlei 'Pachmann Rechtsanwälte AG' klagt gegen 'Bachmann Rechtsanwälte AG' wegen Verwechslungsgefahr: Firmenrechtlicher Unterlassungsanspruch abgelehnt, da Familiennamen trotz Ähnlichkeit hinreichend unterscheidbar sind (Art. 951 Abs. 2 OR)
- Vertriebspartnerin hinterlegt Marke 'REICO' eigenständig: Keine Treuepflicht aus bloßer Absichtserklärung, Markenschutz bleibt bestehen (Art. 4 MSchG)
- Stiftung erwirkt Unterlassungsverbot für Nachahmung des HfG-Barhockers von Max Bill: Urheberrechtsschutz für Werk angewandter Kunst trotz Minimalismus (Art. 2 URG)
- Marke KEYTRADER wegen Beschreibbarkeit nichtig; UWG-Rückweisung mangels konkreter Prüfung der Verwechslungsgefahr (Art. 2 lit. a MSchG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.