Gesetzesartikel
Art. 16 BV – Meinungs- und Informationsfreiheit
21 Entscheide, in denen Art. 16 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Kundgebung für Klimagerechtigkeit beim WEF 2023: Verbot der Kantonsstrasse unverhältnismässig, milderes Mittel nicht geprüft (Art. 36 BV)
- Mitglied eines Vereins verbreitet Propagandavideos für Jabhat Al-Nusra und Al-Qaïda: Strafrechtliche Verurteilung wegen Unterstützung terroristischer Organisationen bestätigt (Art. 2 Abs. 1 Al-Qaïda/IS-Gesetz)
- Kantonales partielles Bettelverbot: Verbot von passivem Betteln in Parks aufgehoben, Strafsanktionen nur nach vorherigen Administrativmassnahmen zulässig (Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 8 EMRK)
- Nutzerin klagt gegen Löschung ihres Instagram-Kommentars durch SRF News: UBI zuständig für Grundrechtseingriff bei Kommentarverwaltung im übrigen publizistischen Angebot (Art. 29a BV)
- Senior-Auditorin bei ETH-Rat kündigt ordentlich: Kündigung nicht missbräuchlich trotz fehlenden sachlichen Grunds (Art. 336 OR)
- JSVP-Kandidatenaufruf gegen Transitplätze für "ausländische Zigeuner" mit Cartoon: Pauschale Herabsetzung einer ethnischen Gruppe nach Art. 261 bis StGB
- Klimaaktivist bei friedlicher Kundgebung in Basel: Erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Analyse unwirksam, weil keine konkreten Anhaltspunkte für weitere Delikte (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO)
- Beschwerdeführer teilt Facebook-Artikel mit Antisemitismusvorwürfen gegen Vereinspräsidenten und Verein: Vorwurf gegen Präsidenten zulässig, gegen Verein mangels Feststellungen aufgehoben (Art. 173 StGB)
- Gerichtsberichterstatterin aus Vergleichsverhandlung ausgeschlossen: Öffentlichkeitsgrundsatz greift nicht, da Vergleichsgespräch kein Teil des Erkenntnisverfahrens (Art. 30 Abs. 3 BV)
- Ausschaffungshaft im Regionalgefängnis Moutier: 18-Stunden-Zelleneinschluss und fehlender Internetzugang verletzen Grundrechte (Art. 80 Abs. 4 und Art. 81 Abs. 2 AIG)
- Gesuchsteller verlangt Statistik zu Arbeitsunfähigkeitsgutachten zweier Ärzte: Schutzwürdiges Interesse besteht bei konkretem Beizug im eigenen IV-Verfahren, Rückweisung zur Aufwandsprüfung (Art. 11 Abs. 3 KV/SO)
- Emissionsgemeinschaften und Grossimporteure wehren sich gegen Veröffentlichung ihrer CO2-Vollzugsresultate 2014: Zugang nach Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) wird bestätigt
- SVP-Inserat mit Schlagzeile 'Kosovaren schlitzen Schweizer auf!': Pauschalurteil gegen kosovarische Ethnie als rassistische Herabsetzung und Hetze (Art. 261bis StGB)
- Vollständiger Ausschluss akkreditierter Gerichtsberichter von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung verstösst gegen Justizöffentlichkeit und Medienfreiheit (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 70 StPO)
- Person wird bei 1.-Mai-Einsatz in Zürich eingekesselt und für 24 Stunden weggewiesen: Polizeiliche Massnahmen zur Abwehr einer gewalttätigen Nachdemonstration rechtmässig (Art. 33 lit. a PolG/ZH)
- Gerichtsberichterstattung: Verbot der Namensnennung eines Angeklagten unter Androhung von Ordnungsbusse mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig (Art. 17 BV)
- FINMA verhängt unbefristete Informationssperre gegen Bank: Verfassungswidrig mangels gesetzlicher Grundlage (Art. 13, 16, 36 BV)
- Radio- und Fernsehempfangsgebühren unterliegen keiner Mehrwertsteuer: Kein Leistungsaustausch wegen Empfangsfreiheit (Art. 16 Abs. 3 BV; Art. 3 lit. e MWSTG)
- SRG verweigert kritischen TV-Spot: Grundrechtsbindung im Werbebereich verletzt Meinungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2, Art. 35 Abs. 2 BV)
- Journalist verlangt Einsicht in altes Asylurteil: Justizöffentlichkeit gewährt Zugang zum anonymisierten Urteil inklusive Richternamen (Art. 30 Abs. 3 BV)
- SBB verbieten palästinasolidarisches Plakat im Bahnhof: Generelles Verbot aussenpolitischer Themen als unzulässige Zensur gewertet (Art. 16 Abs. 2 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.