Gesetzesartikel
Art. 285 ZGB – Beitrag der Eltern
22 Entscheide, in denen Art. 285 ZGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ehemann klagt gegen Unterhaltsentscheid nach Scheidung: Kantonsgericht verletzt Bindungswirkung des Rückweisungsentscheids des Bundesgerichts bei hypothetischem Einkommen der Ex-Ehefrau (Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Vater beantragt Obhut und verhindert Wegzug des Kindes nach Deutschland: Obhuts- und Wegzugsentscheid zugunsten der Mutter bestätigt (Art. 301a Abs. 2 lit. a ZGB)
- Vater beantragt höhere Unterhaltsbeiträge im Scheidungsverfahren: Neue Begehren vor Bundesgericht unzulässig, Abänderung der vorsorglichen Massnahmen abgelehnt (Art. 179 Abs. 1 ZGB)
- Eltern vereinbaren Kindesunterhalt nach kantonalem Urteil, aber ohne Genehmigung durch Gericht: Bundesgericht weist Fall zur materiellen Prüfung und Genehmigung an Obergericht zurück (Art. 287 Abs. 1 ZGB)
- Kinder nicht verheirateter Eltern fordern höhere Kindesunterhaltsbeiträge: Vorinstanz darf Überschussanteil nicht ohne tatsächliche Grundlage plafonieren (Art. 176 ZGB, Art. 285 ZGB)
- Vater beantragt Reduktion des Kindesunterhalts nach Einkommenssteigerung der betreuenden Mutter: Abänderung des Scheidungsurteils wegen erheblicher Veränderung der Verhältnisse zulässig (Art. 286 Abs. 2 ZGB)
- Vater klagt gegen Unterhaltsbeiträge für gemeinsames Kind: Überschussverteilung bei nicht verheirateten Eltern erfolgt nur zwischen Vater (grosser Kopf) und Kind (kleiner Kopf), Mutter erhält keinen virtuellen Anteil (Art. 276 und 285 ZGB)
- Ehegatte klagt gegen Ehegattenunterhalt in Eheschutzverfahren: Berufungsinstanz darf Betreuungsunterhalt reduzieren und Mittel neu für Ehegattenunterhalt verwenden, obwohl dieser nicht angefochten wurde (Art. 58 Abs. 1 ZPO)
- Vater bestreitet rückwirkenden Unterhalt und Betreuungsunterhalt nach Heirat der Mutter: Teilweise Aufhebung des Betreuungsunterhalts ab November 2017 wegen eherechtlicher Unterhaltspflicht (Art. 163 ZGB)
- Kind klagt gegen Vater auf Unterhaltszahlung gemäss genehmigtem Vertrag: Abänderungsklage zulässig trotz Bevorschussung durch Gemeinwesen, da Passivlegitimation allein beim Kind liegt (Art. 289 Abs. 2 ZGB)
- Kindesunterhalt bei sehr guten finanziellen Verhältnissen: Aufhebung wegen fehlender Feststellung zur vorgetrennten Lebenshaltung und zum Steueranteil im Barbedarf (Art. 276 Abs. 1 und 2 ZGB, Art. 285 Abs. 1 und 2 ZGB)
- Ehemann klagt auf Ergänzung nordmazedonischen Scheidungsurteils: Unterhaltsberechnung für gemeinsames Kind ab Januar 2019 bleibt bei Fr. 1'200.--, Gleichbehandlung mit neuem Kind rechtfertigt keine Minderung (Art. 276 ZGB)
- Vater klagt auf alternierende Obhut bei annähernd gleicher Betreuung: Bundesgericht weist Beschwerde teilweise gut und verweist zur Anordnung der alternierenden Obhut sowie hälftigen Aufteilung der AHV-Erziehungsgutschriften (Art. 52f AHVV, Art. 298 Abs. 2 ZGB)
- Vater klagt auf Erhöhung des Kindesunterhalts: Bundesgericht verpflichtet Mutter ab 2020 zu monatlich Fr. 1'000.- unter Anwendung der zweistufig-konkreten Methode mit Überschussverteilung (Art. 276, 276a, 285 und 286a ZGB)
- Vater klagt gegen Unterhaltsentscheid: Keine Interessenkollision bei Barunterhalt trotz gemeinsamer elterlicher Sorge, Vertretung durch Mutter zulässig (Art. 304 ZGB)
- Verheirateter Vater mit neuem Kind klagt gegen Unterhaltsanpassung für ausserhäusliche Kinder: Berechnung des Existenzminimums unter Ausschluss der Ehefrau gemäss Art. 276a ZGB bestätigt
- Vater klagt gegen Unterhaltsverpflichtung der Mutter für Tochter: Zumutbarkeit einer 70-Prozent-Erwerbstätigkeit bei alternierender Obhut und ADHS-Diagnose des Kindes bestätigt (Art. 276 Abs. 2 ZGB)
- Vater klagt auf Abänderung des Kindesunterhalts nach Geburt eines weiteren Kindes durch Ex-Partnerin: 40-Prozent-Erwerbstätigkeit der Mutter als unzureichend angesehen, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 276 ZGB)
- Verheirateter Unterhaltsschuldner mit gemeinsamem Haushalt: Existenzminimum umfasst nur die Hälfte des Ehepaaransatzes, Ehefrau darf nicht vollständig berücksichtigt werden (Art. 276a ZGB)
- Vater verweigert Volljährigenunterhalt wegen fehlenden Kontakts zur Tochter: Unterhaltspflicht bleibt bestehen, da Kontaktabbruch auf beiderseitiges Verschulden beruht und ärztlich angeordnet war (Art. 277 Abs. 2 ZGB)
- Waisenkinder in Pflegefamilie mit Bewilligung: Anrechnung der Heimtaxe von Fr. 56.–58.– pro Tag zulässig, aber Unterhaltsbeiträge der Mutter konnten nicht korrekt berechnet werden (Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG)
- Vater beantragt Herabsetzung von Kinderalimenten: Obergericht rechnet hypothetisches Einkommen für vergangene Zeit an, Bundesgericht bestätigt dies als zulässig (Art. 276 ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.