Gesetzesartikel
Art. 15 USG – Immissionsgrenzwerte für Lärm und Erschütterungen
20 Entscheide, in denen Art. 15 USG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Eigentümer klagt gegen Baubewilligung für Schulhaus-Erweiterung wegen übermässigen Sportlärms: Bundesgericht ordnet Reduktion der Abendnutzung auf 21:00 Uhr an (Art. 8 Abs. 2 LSV)
- Arbeitsflüge mit Helikoptern am Flugplatz Mollis an Sonn- und Feiertagen: Zulässigkeit nur bei öffentlichem Interesse und Unaufschiebbarkeit nach Art. 27 Abs. 2 AuLaV
- Gemeinde klagt gegen Autobahn-Halbanschluss Altdorf Süd: Fehlende gesamthafte Umweltverträglichkeitsprüfung für Verkehrslärm und Lufthygiene führt zur Aufhebung der Plangenehmigung (Art. 8 USG)
- WWF klagt gegen Plangenehmigung für drei Strassenabwasserbehandlungsanlagen auf Nationalstrasse St. Gallen: Keine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig, Standortwahl und Ersatzmassnahmen rechtmässig (Art. 26 Abs. 1 NSG)
- Anwohner klagen gegen Lärm einer 1991 bewilligten Schweinelüftungsanlage: Planungswerte deutlich eingehalten, Infraschall und tieffrequenter Lärm objektiv nicht lästig, Beschwerde abgewiesen (Art. 25 Abs. 1 USG)
- Bewohner klagt gegen Baubewilligung für Mobilfunkanlage: Keine Verletzung des Umweltschutzrechts durch Einhaltung der NISV-Grenzwerte (Art. 1 USG)
- Anwohner klagen gegen Lärmsanierungserleichterungen für zivile Schiessanlage: Bundesgericht reduziert bewertete Schiesshalbtage und verkürzt Befristung (Art. 14 Abs. 1 LSV i.V.m. Art. 17 Abs. 1 USG)
- Baugesuch für Vordach über Seeterrasse: Lärmrechtliche Abklärungen unterlassen, Baubewilligung wird aufgehoben und an Gemeinderat zurückgewiesen (Art. 25 Abs. 1 USG)
- Stadt Wil erlaubt Knallkörper während der gesamten Fasnachtswoche: Regelung verletzt den Immissionsschutz und den Tierschutz, da keine zeitlichen oder räumlichen Beschränkungen vorgesehen sind (Art. 11 Abs. 2 USG)
- Nachbarn bekämpfen Baubewilligung für Unterflurbehälter in Wohnzone: Zonenkonformität, Erschliessung und Lärmbelastung geprüft, Beschwerde abgewiesen (Art. 22 Abs. 1 RPG)
- Anwohner klagen gegen Lärm des Sportplatzes Langacker: Bundesgericht bestätigt lärmrechtliche Qualifikation als wesentlich geänderte bestehende Anlage und verneint erhebliche Störung trotz Richtwertüberschreitungen (Art. 15 USG)
- Interessengemeinschaft klagt gegen Plangenehmigung für Doppelspur Walchwil: Projekt ist bundesrechtlich vorgesehen und lärmrechtlich zulässig (Art. 4 lit. a Ziff. 4 ZEBG)
- Erbengemeinschaft fordert Lärmsanierung wegen Quietschgeräuschen an Bahnhof Davos Platz: Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG erfordert keine zusätzliche Massnahme bei Einhaltung der Grenzwerte und deutlicher Unterschreitung der Planungswerte (Art. 11 Abs. 2 USG)
- Flugplatz Buochs: Zeitliche Beschränkung des Instrumentalabflugverfahrens SID WIL 1A zur Lärmminderung ist unverhältnismässig (Art. 11 Abs. 1 USG)
- Gemeinde Wädenswil darf nächtlichen Viertelstundenschlag der Kirchenglocken beibehalten: Autonomie der Gemeinde schützt Entscheid gegen lärmrechtliche Einschränkung (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 130 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 KV/ZH)
- Eigentümerin rügt Lärm, Erschütterungen und Strahlung beim Doppelspurausbau Goldach–Rorschach: Plangenehmigung bestätigt, da alle Immissionsgrenzwerte eingehalten sind (Art. 8 Abs. 1 LSV)
- Nachbarn bekämpfen Baubewilligung für Bordell in Quartiererhaltungszone mit 0 % Mindestwohnanteil: Zonenkonformität bejaht, Beschwerde abgewiesen (Art. 24c Abs. 3 BZO)
- Anwohner klagt gegen Genehmigung eines neuen Standardinstrumentenabflugverfahrens (SID WIL 1A) für den Flugplatz Buochs: Genehmigung teilweise bestätigt, aber unter strengen Auflagen und Bedingungen (Art. 25 Abs. 1 VIL)
- Einwohnergemeinde Villnachern verlangt Verlängerung der Lärmschutzwand bei Bahnprojekt Effingen-Brugg: Keine wesentliche Änderung der Anlage, daher keine zusätzlichen Lärmschutzmassnahmen (Art. 13 Abs. 2 Bst. b LSV)
- Nachbarin klagt gegen nachträgliche Baubewilligung für Luft-Wasser-Wärmepumpe im Schopf: Planungswert eingehalten, aber Vorsorgeprinzip verletzt durch fehlende Prüfung der Verlegung ins Hausinnere (Art. 7 Abs. 1 LSV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.