Gesetzesartikel
Art. 114 OG – Vorinstanzen
20 Entscheide, in denen Art. 114 OG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Erweiterung Werkhof ausserhalb Bauzone: Gewerbliche Nutzung unbewilligt, Besitzstandsgarantie verneint, Wiederherstellung angeordnet (Art. 24, 24c RPG)
- Spielautomat Hot Time als Geschicklichkeitsspielautomat zugelassen: Einsatzadäquater Unterhaltungswert und Kompensationsmechanismen (Art. 3 SBG)
- Teilliquidation vor FZG: Unzulässiger Stornoabzug und Verzugszins von 5% ab Austritt (Art. 53e Abs. 3 BVG)
- Materielle Enteignung bei Auszonung trotz fehlender Erschliessung: Treuwidrigkeit der Gemeinde bejaht, Sache zur Entschädigungsfestsetzung zurückgewiesen (Art. 26 Abs. 2 BV)
- Fahrtenmodell für Fussballstadion: Verwaltungsgericht überschreitet Rechtskontrolle, Regierungsrats-Ermessen zur Fahrtenlimite bestätigt (Art. 11 Abs. 3 USG)
- Pflichtangebot bei gruppeninterner Aktienübertragung: Beherrschungsabsicht erforderlich, Ausnahme grosszügig auszulegen, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 32 Abs. 2 lit. a BEHG)
- Apparthotel-Bewirtschafterin verlangt neue Mietverträge: Behörde darf bei Unwirtschaftlichkeit Vertragsanpassung unter Widerrufandrohung vorgeben (Art. 10 lit. b, 14, 25 BewG)
- Zulässigkeit von Zusatzprämien zur Finanzierung der BVG-Mindestzinsgarantie bei Kollektivversicherungsverträgen (Art. 68 Abs. 2 BVG)
- Aberkennung ausländischer Führerausweis wegen Umgehung Wohnortprinzip und Beantragung Lernfahrausweis (Art. 45 Abs. 1 Satz 2 VZV)
- Opferhilferechtlicher Versorgerschaden: Alimentenbevorschussung massgebend, keine zeitliche Beschränkung, Rückweisung zur neuen Beurteilung (Art. 13 OHG)
- Buchpreisbindung Sammelrevers: Vermutung der Wettbewerbsbeseitigung widerlegt, erhebliche Beeinträchtigung bleibt, Rückweisung zur Prüfung der Effizienzrechtfertigung (Art. 5 KG)
- Wangenschleimhautabstrich zur DNA-Erstellung: Vernichtung nach Profilerstellung geboten, übrige Massnahmen verhältnismässig (Art. 10 Abs. 2, 13 Abs. 2 BV)
- Führerausweisentzug bei Rückfall nach fünf Jahren: falsche Gewichtung von Verschulden und Leumund korrigiert, Dauer auf drei Monate reduziert (Art. 17 Abs. 1 lit. b SVG)
- Amtshilfe: Unabhängiger Vermögensverwalter ist Kunde mit Verfahrensschutz; Weiterleitungsbewilligung an Strafbehörden ohne konkreten Verdacht aufgehoben (Art. 38 BEHG)
- Konkurrentin gegen Lotteriebewilligung: Besondere Beziehungsnähe trotz fehlendem Rechtsanspruch anerkannt, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 98a Abs. 3 OG)
- Führerausweisentzug bei Cannabisunfall: Unzureichende Fahreignungsabklärung, Sache zur medizinischen Begutachtung zurückgewiesen (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG)
- Opferhilfe: Anrechnung privater Lebensversicherungen nur bei Schadensausgleich, Rückweisung zur Neuberechnung (Art. 14 Abs. 1 OHG)
- Wasserzinserhöhung auf bundesrechtliches Maximum trotz Konzessionsvorbehalt: Auslegung ergibt Zustimmung zu Anpassung, Beschwerde abgewiesen (Art. 49 Abs. 1 WRG)
- Opferhilfe: Fristwahrung trotz unvollständigem Gesuch wegen irreführender behördlicher Aufforderung (Art. 12 OHG, Art. 5 Abs. 3 BV)
- Güllensilo in Landwirtschaftszone: Nachbarn haben Anspruch auf Mindestabstand, Sache zur neuen Beurteilung zurückgewiesen (Art. 11 USG, Art. 4 LRV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.