Gesetzesartikel
Art. 8 ZGB – Beweisregeln
121 Entscheide, in denen Art. 8 ZGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Ehefrau beantragt nachehelichen Unterhalt nach Scheidung: Vorinstanz verwechselt gebührenden Unterhalt mit Unterhaltsbeitrag und verletzt Art. 125 Abs. 1 ZGB
- Drei Bauherren als einfache passive Streitgenossenschaft verklagt: Klagehäufung zulässig, weil alle Arbeiten auf demselben Grundstück ausgeführt wurden (Art. 71 ZPO)
- Arbeitslosenkasse reicht Beschwerde per Postabholung ein: Fristwahrung nicht bewiesen, Nichteintreten wegen verspäteter Einreichung (Art. 100 Abs. 1 BGG)
- Vater beantragt Herabsetzung von Kinderalimenten: Obergericht rechnet hypothetisches Einkommen für vergangene Zeit an, Bundesgericht bestätigt dies als zulässig (Art. 276 ZGB)
- Asylsuchende behauptet Minderjährigkeit trotz Handknochenanalyse: Dublin-Verfahren nach Italien bleibt wirksam, Schweiz nicht zuständig (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG)
- Eheleute vereinbaren hälftige Tragung aller Nach- und Strafsteuern in Scheidungskonvention: Klausel ist teilweise nichtig, weil Strafsteuern einer juristischen Person nicht vertraglich auf natürliche Person übertragbar sind (Art. 20 Abs. 1 OR)
- Versicherungsmakler berät Mandanten zur Anlage von Freizügigkeitsguthaben bei unbekannter Stiftung ohne Sicherstellung durch Sicherheitsfonds BVG: Haftung für Falschberatung bei Verletzung der Sorgfaltspflicht (Art. 394 Abs. 1 OR)
- Aktionär mit 10% Kapital verlangt Generalversammlung: Traktandierungsrecht trotz tiefem Aktienkapital anerkannt (Art. 699 OR)
- Aufsichtsrat lettischer Firma wegen Persönlichkeitsverletzung verklagt: Passivlegitimation mangels konkreter Pflichtverletzung ungeklärt, Rückweisung (Art. 28 ZGB)
- Arbeitslose versichert sich krankentaggeldversichert, erkrankt aber vorher: Kein Erwerbsausfall bewiesen, Klage abgewiesen (Art. 8 ZGB)
- Rückforderung von Fr. 150'000.--: Zweideutiger Besitz widerlegt Eigentumsvermutung, Sache zurückgewiesen (Art. 930 ZGB)
- IV-Rente bei chronischer Migräne: Beweislast der Versicherten nicht erfüllt, Beschwerde abgewiesen (Art. 8 ZGB)
- Anfechtung lebzeitiger Schenkungen an Ehefrau: Keine Schädigungsabsicht nachweisbar, Klage abgewiesen (Art. 494 Abs. 3 ZGB)
- Übertragung der Miete eines Freizeitparks: Übertragender Mieter haftet solidarisch, keine Befreiung durch Vergleich (Art. 263 Abs. 4 OR)
- Kontoeröffnung in Zürich: Keine Verbraucherschutzgerichtsbarkeit mangels Nachweises der Banktätigkeit in Deutschland (Art. 15 LugÜ)
- Kunstsammler kauft gestohlenes Malewitsch-Bild: Fehlende Provenienzforschung trotz Gerücht vernichtet Gutglaubensschutz (Art. 936 ZGB)
- Rechtsschutz in klaren Fällen: Substanziierte Einwendungen des Beklagten verneinen Liquidität ohne Glaubhaftmachung (Art. 257 ZPO)
- Internationaler Kaufvertrag über Spinnerei: Rückzahlungspflicht bestätigt, Beweislast für Nichtlieferung korrigiert, Sache zurückgewiesen (Art. 8 ZGB, Art. 51 CISG)
- Gläubigeranfechtung eines Erbverzichtsvertrags: Weder erbrechtlich noch paulianisch anfechtbar (Art. 578 ZGB; Art. 286 SchKG)
- Güterrechtliche Auseinandersetzung nach Scheidung: Bewertung des Weinbaubetriebs und Ersatzforderungen der Errungenschaft bestätigt (Art. 212 ZGB)
- Ehegattenunterhalt bei einfacher Lebensgemeinschaft: Kein qualifiziertes Konkubinat bewiesen, Unterhaltspflicht bleibt bestehen (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.