Gesetzesartikel
Art. 19 BetmG: Rechtsprechung und Entscheide
18 Entscheide, in denen Art. 19 BetmG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Italienischer Staatsangehöriger wegen schweren Drogenhandels mit 265 Gramm Heroingemisch verurteilt: obligatorische fünfjährige Landesverweisung angeordnet (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB)
- Straffälliger Ausländer mit schweizerischer Lebenspartnerin und gemeinsamem Kind beantragt Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Keine biographische Kehrtwende trotz familiärer Integration, Aufenthaltsbeendigung verhältnismässig (Art. 8 EMRK)
- Beschlagnahme von 175 Hanfsetzlingen ohne schriftliche Bestätigung: Beweise unverwertbar, Verurteilung aufgehoben und Sache zurückverwiesen (Art. 263 Abs. 2 StPO)
- Oberstaatsanwaltschaft beantragt Qualifikation als mengenmässig schwerer Fall bei wiederholtem Kokainverkauf: Bundesgericht bestätigt gesamthafte Mengenaddition für Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG
- Beschwerdeführer trägt 2,7 Gramm Marihuana und 0,6 Gramm Haschisch: Einziehung mangels Anlasstat unzulässig, da Besitz straflos nach Art. 19b BetmG (Art. 69 Abs. 1 StGB)
- Beschwerdeführer erwirbt 47,2 Gramm reinen Kokains zum Weiterverkauf: Qualifizierter Tatbestand nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG bejaht, Strafe bestätigt (Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG)
- Beschwerdeführer verbraucht Zusatzprovisionen aus gewerbsmäßigem Betrug: Verbrauch als tatbestandsmäßige Geldwäscherei (Art. 305 bis StGB)
- Anstiftung zur Tötung aus Beziehungskonflikt: Willkür bei Beweiswürdigung führt zur Aufhebung des Urteils (Art. 8 Abs. 2 StGB)
- Beschwerdeführer verurteilt wegen gewerbsmässiger und bandenmässiger Kokainlieferung von je vier Kilogramm: Qualifikationsmerkmale nach Art. 19 Abs. 2 lit. a, b und c BetmG bejaht (Art. 19 Abs. 2 lit. c BetmG)
- Ausländer wird wegen Aufbewahrung von 350 g Kokain ab August 2016 verurteilt: Landesverweisung nach Art. 66a StGB zulässig, aber Kumulation mit früherer Landesverweisung unzulässig (Art. 66a, Art. 66b StGB)
- Thailändische Staatsangehörige mit 27-jährigem Aufenthalt und Sohn mit Trisomie 21: Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Drogendelikten verhältnismässigkeitswidrig (Art. 96 Abs. 1 AIG)
- Beschwerdeführer erwirbt 47,4 Gramm Kokain mit 67% Reinheitsgrad für Geburtstagsparty mit 30 Gästen: qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG festgestellt, Landesverweisung bestätigt
- Beschwerdeführer verurteilt wegen Anbaus und Besitzes von Hanf mit über 1 % Gesamt-THC: Gesamt-THC als Summe aus THC und THC-Carbonsäure entspricht Legalitätsprinzip (Art. 2 lit. a, Art. 2a, Art. 19 Abs. 1 lit. a und d BetmG)
- Spanischer Staatsangehöriger wegen Drogenhandels mit 590 g Kokain verurteilt: Siebenjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB bleibt bestehen, FZA steht nicht entgegen (Art. 66a StGB)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen schweren Drogenhandelsverbrechens (Art. 19 Abs. 2 BetmG) und wiederholter Delinquenz aus der Schweiz ausgewiesen: Widerruf der Bewilligung und Wegweisung verhältnismässig (Art. 63 AuG, Art. 5 Anhang I FZA)
- Spanischer Staatsangehöriger mit dominikanischer Herkunft erhält wegen schweren Kokain-Delikts (141 g Reinsubstanz) ein zweijähriges Einreiseverbot: Verhältnismäßigkeit gegeben, trotz Vaterschaft zweier Kinder in der Schweiz (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG)
- Beschwerdeführer vermittelt Heroinlieferungen zwischen Z. und Y. im Dezember 2006/Januar 2007: qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz bleibt strafbar nach altem Recht (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG)
- Staatsanwaltschaft rügt Gesamtstrafenbildung: Kumulation von Freiheits- und Geldstrafe zulässig, da konkrete Gleichartigkeit fehlt (Art. 49 StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.