Gesetzesartikel
Art. 146 StGB – Strafbare Handlungen gegen das Vermögen: Betrug
19 Entscheide, in denen Art. 146 StGB eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Unternehmer täuscht Bund bei Hochseeschiffsbürgschaften durch fiktive Kapitalerhöhungen und Rückstellungsunterlassung: Teilweiser Freispruch vom Leistungsbetrug, aber Bestätigung der Urkundenfälschung und ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 251 Ziff. 1 StGB)
- Geschäftsführer beantragt Covid-19-Kredit für Einpersonen-AG: Kein Betrug oder Urkundenfälschung bei zweckwidriger Verwendung, da keine nachweislich falschen Angaben und keine erhöhte Glaubwürdigkeit (Art. 3 Abs. 1 lit. c aCovid-19-SBüV)
- Pensionskasse fordert Rückzahlung von Invalidenkinderrente direkt an Kindsmutter ausgezahlt: Versicherter bleibt allein rückerstattungspflichtig, da kein berufsvorsorgerechtliches Verhältnis zur Mutter besteht (Art. 35a BVG)
- Invalidenrentner wird wegen Betrugs verurteilt: Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen ist nicht verwirkt, da die relative Verwirkungsfrist erst mit Zugang des rechtskräftigen Strafurteils begann (Art. 25 Abs. 1 und 2 ATSG)
- Beschwerdeführerin bestellt im Namen ihrer Ex-Freundin Waren im Internet: Betrugstatbestand erfüllt, Opfermitverantwortung verneint, Strafreduktion nach Art. 54 StGB abgelehnt (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Beschwerdeführer nutzt junge Erwachsene und Scheinfirmen für massiven Betrug mit Mobiltelefonen und Warenbestellungen: Schuldsprüche bestätigt, aber 22 Fälle von Computerbetrug korrigiert zu Betrug (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Ehepaar täuscht Krankenkasse über Arbeitsunfähigkeit während Vollzeitanstellung: gewerbsmässiger Betrug, versuchter Betrug, Pfändungsbetrug und Urkundenfälschung nachgewiesen (Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 163 Ziff. 1 und 2 StGB, Art. 196 Ziff. 1 StGB)
- FIFA-Präsident Blatter und Vizepräsident Platini vereinbaren mündlich jährliche Beratervergütung von Fr. 1 Million: Zahlung von Fr. 2 Millionen und Sozialversicherungsbeiträgen nicht betrügerisch, sondern geschuldet (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Tochter eines Beschuldigten verlangt vollständige Akteneinsicht im internationalen Rechtshilfeverfahren gegen ihre Eltern: Einsicht in zurückgezogenes erstes Ersuchen abgelehnt, Herausgabe von Bankunterlagen an Israel bestätigt (Art. 80b IRSG)
- Beschwerde gegen Herausgabe von Bankunterlagen im internationalen Rechtshilfeverfahren an Israel: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs, doppelte Strafbarkeit und Verhältnismässigkeit gegeben (Art. 74 IRSG)
- Mann täuscht Frau über Zahlungswillen für Sexdienstleistung: Betrug wegen arglistiger Täuschung und Vermögensschaden (Art. 146 StGB)
- Beschwerdeführer beteiligt sich an mehrfacher gewerbsmässiger Geldwäscherei nach versuchtem Betrug durch deutsche Vortäter: Vortat als versuchter Betrug genügt für Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB
- Beschwerdeführer rügt unzureichende Begründung zu Veruntreuungsschuldsprüchen: Bundesgericht hebt Urteil teilweise auf und verweist zurück (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG)
- Versicherungsnehmer meldet Hagelschaden, der bereits beim Kauf bestand: Versuchter Betrug nach Art. 146 Abs. 1 StGB und Art. 22 StGB bejaht (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Beschwerdeführer beantragt Revision wegen angeblicher Falschaussage der Klägerin im Strafverfahren: Keine neuen Tatsachen oder Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, Revision abgewiesen (Art. 123 Abs. 1 und 2 lit. a BGG)
- Beschuldigter täuscht Sozialversicherung über Arbeitsfähigkeit: Teilfreispruch wegen formeller Anklageerledigung und Aufhebung wegen widersprüchlicher Sachverhaltsfeststellungen (Art. 146 StGB)
- Privatperson bestellt teuren Drucker über Internet: Arglistige Täuschung verneint, Betrugsverurteilung aufgehoben (Art. 146 Abs. 1 StGB)
- Untauglicher Betrugsversuch gegen Sozialversicherung bei vollständiger Arbeitsunfähigkeit: Freispruch mangels objektiver Gefährdung (Art. 146, Art. 22 StGB)
- Versicherungsbezug trotz verbesserter Gesundheit: Kein Betrug durch Unterlassen mangels Garantenstellung; Betrugsversuch und Beschlagnahmebruch teils bestätigt (Art. 146 StGB)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.