Stadt klagt gegen Softwareanbieter wegen Täuschung und Rücktritt: Handelsgericht zuständig für konnexe Widerklage trotz fehlendem Handelsregistereintrag der Stadt (Art. 6 Abs. 3 ZPO)

Tragende Normen

Art. 24 OR Art. 25 OR Art. 28 OR Art. 102 OR Art. 107 OR Art. 108 OR Art. 6 ZPO Art. 14 ZPO Art. 71 ZPO Art. 81 ZPO Art. 90 ZPO Art. 224 ZPO

Zusammenfassung

Die Stadt U.________ klagte gegen die A.________ AG wegen angeblicher Täuschung beim Abschluss eines Software-Integrationsvertrags und erklärte daraufhin den sofortigen Rücktritt. Die Beklagte erhob widerklageweise Ansprüche auf Restzahlungen und Schadenersatz. Das Handelsgericht des Kantons Zürich wies die Hauptklage ab und verpflichtete die Stadt zur Zahlung einer Pauschalrate. Die Stadt legte Beschwerde beim Bundesgericht ein und rügte unter anderem die sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts für die Widerklage sowie die Verletzung von Bundesrecht bei der Beurteilung der Täuschung und des Rücktrittsrechts. Es war streitig, ob das Handelsgericht auch für die Widerklage zuständig war, obwohl die Stadt nicht im Handelsregister eingetragen ist, und ob der Rücktritt rechtzeitig erfolgt war.

Das Bundesgericht stellte fest, dass das Handelsgericht des Kantons Zürich auch für die konnexe Widerklage zuständig war, obwohl die Stadt U.________ nicht im Handelsregister eingetragen ist. Dies beruht auf der Ausübung des Klägerwahlrechts nach Art. 6 Abs. 3 ZPO, wodurch die Stadt das Handelsgericht als einzige kantonale Instanz anrief; bei konnexen Widerklagen ist die sachliche Zuständigkeit des Hauptklagegerichts für die Widerklage gegeben, auch wenn die Voraussetzung des Handelsregistereintrags nach Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO fehlt. Der Streit über die Täuschung wurde als solcher über die Vertragsauslegung identifiziert: Die Parteien unterschieden sich in ihrem Verständnis des Begriffs 'out of the box' und der vereinbarten Leistungen, wobei beide Seiten auf konkrete Vertragsdokumente wie das Lösungskonzept vom 10. Februar 2012 und das Pflichtenheft Bezug nahmen. Eine absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 28 OR lag nicht vor, da kein täuschendes Verhalten oder Schweigen mit Aufklärungspflicht festgestellt werden konnte; insbesondere hatte die Stadt einen externen 'B.________'-Experten beigezogen, was eine Aufklärungspflicht der Beklagten ausschloss. Auch ein Grundlagenirrtum nach Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR war zu verneinen, da die unterschiedlichen Vorstellungen über die vereinbarte Leistung nicht objektiv als notwendige Grundlage des Vertrages erschienen. Der Rücktritt vom Vertrag wurde als nicht unverzüglich erklärt angesehen: Nach Ablauf der letzten Nachfrist am 1. Juli 2014 erfolgte die Rücktrittserklärung erst am 22. September 2014, also nach rund drei Monaten; die E-Mail der Beklagten vom 20. August 2014, in der sie nach personellen Ressourcen für September und Oktober fragte, zeigte, dass die Stadt die Beklagte im Ungewissen liess und Planungssicherheit verhinderte. Auch im Fall einer Leistungsverweigerung nach Art. 108 Ziff. 1 OR war eine unverzügliche Rücktrittserklärung erforderlich, da die Situation nicht so eindeutig war, dass eine Berufung auf das Fehlen einer unverzüglichen Erklärung treuwidrig gewesen wäre. Die Beschwerde wurde daher abgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- und hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 9'000.-- zu entschädigen. Die Entscheidung klärt erstmals, dass das Handelsgericht bei Ausübung des Klägerwahlrechts auch für konnexe Widerklagen zuständig ist, wenn nur der Handelsregistereintrag fehlt, und präzisiert die Anforderungen an die Unverzüglichkeit des Rücktritts bei Leistungsverweigerung.

Regeste

a Art. 6 ZPO; Widerklage vor Handelsgericht. Wurde das Handelsgericht gestützt auf Art. 6 Abs. 3 ZPO angerufen, ist eine konnexe Widerklage trotz fehlendem Handelsregistereintrag des Widerbeklagten zulässig (E. 2). Regeste b Art. 108 Ziff. 1, 107 Abs. 2 OR; unverzügliche Verzichtserklärung. Im Grundsatz ist auch in einem Fall von Art. 108 Ziff. 1 OR eine unverzügliche Verzichtserklärung im Sinne von Art. 107 Abs. 2 OR erforderlich. Beruft sich der Schuldner auf deren Fehlen, kann dies im Einzelfall allerdings treuwidrig sein (E. 4.3.1 und 4.3.2). Regeste a Art. 6 CPC; demande reconventionnelle devant le tribunal de commerce. Lorsque le tribunal de commerce a été mis en oeuvre conformément à l'art. 6 al. 3 CPC, une demande reconventionnelle connexe est recevable nonobstant le fait que le défendeur reconventionnel n'est pas inscrit au registre du commerce (consid. 2). Regeste b Art. 108 ch. 1, 107 al. 2 CO; déclaration de renonciation immédiate. En principe, une déclaration de renonciation immédiate au sens de l'art. 107 al. 2 CO est également nécessaire dans un cas relevant de l'art. 108 ch. 1 CO. Cependant, le fait pour le débiteur d'invoquer l'absence d'une telle déclaration peut être contraire aux règles de la bonne foi dans certains cas (consid. 4.3.1 et 4.3.2). Regesto a Art. 6 CPC; domanda riconvenzionale innanzi al tribunale commerciale. Se il tribunale commerciale è stato adito in virtù dell'art. 6 cpv. 3 CPC, una domanda riconvenzionale connessa è ammissibile anche senza che il convenuto riconvenzionale sia iscritto a registro di commercio (consid. 2). Regesto b Art. 108 n. 1, 107 cpv. 2 CO; dichiarazione immediata di rinuncia. In linea di principio una dichiarazione immediata di rinuncia nel senso dell'art. 107 cpv. 2 CO è necessaria anche in un caso dell'art. 108 n. 1 CO. Tuttavia l'invocazione della sua assenza da parte del debitore può nel singolo caso essere abusiva (consid. 4.3.1 e 4.3.2).

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