Gesetzesartikel
Art. 50 BV: Rechtsprechung und Entscheide
17 Entscheide, in denen Art. 50 BV eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Eigentümerin beantragt nachträgliche Baubewilligung für zwei Beschattungsanlagen in Erholungs- und Grünzone: Zonenkonformität verneint, Besitzstandsgarantie nicht gegeben (Art. 22 RPG)
- Kantonales Gesetz über Planungsmehrwerte: Verbot weitergehender Gemeindeabgaben und Freigrenze von CHF 50'000 verletzen Art. 5 Abs. 1 und Abs. 1quinquies lit. b RPG
- Kanton Luzern entzieht Gemeinden für 2020 die Kompetenz zur Festsetzung des Gemeindesteuerfusses: Verletzung der Gemeindeautonomie und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (Art. 50 Abs. 1 BV i.V.m. § 68 Abs. 2, § 77 lit. a und § 78 Abs. 2 KV/LU)
- Einwohnergemeinde Bätterkinden rügt Autonomieverletzung durch kantonale Richtplan-Festsetzung für RBS-Depot in Leimgrube: keine Verletzung festgestellt (Art. 50 Abs. 1 BV)
- Bürgergemeinden Basel-Stadt, Riehen und Bettingen rügen kantonale Vermutungsregel für Grundkenntnisse bei ordentlicher Einbürgerung als Autonomieverletzung: Bundesgericht weist Beschwerde ab (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 38 Abs. 2 BV)
- Gemeinde Meilen verweigert Baubewilligung wegen ästhetischer Bedenken: Bauvorhaben entspricht trotz hoher Baumasse dem örtlichen Kontext, Reduktion nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gerechtfertigt (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 29a BV)
- Römisch-katholische Diözese Chur und Generalvikar Grichting klagen gegen Subvention der katholischen Landeskirche Graubünden an Beratungsstelle adebar: Keine Verletzung der Glaubensfreiheit bei negativer Zweckbindung (Art. 15 BV)
- Kantonale Volksinitiative gegen Kulturbetrieb 'Reitschule' in Bern: Ungültigerklärung wegen Verletzung der Gemeindeautonomie und des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 50 BV, Art. 8 BV, Art. 109 KV/BE)
- Gemeinde Wädenswil darf nächtlichen Viertelstundenschlag der Kirchenglocken beibehalten: Autonomie der Gemeinde schützt Entscheid gegen lärmrechtliche Einschränkung (Art. 50 Abs. 1 BV, Art. 130 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 KV/ZH)
- Stadt Zürich verwendet Unterkriterium 'Plausibilität' bei Vergabe von Ingenieurleistungen: Bewertung von Stundenaufwand und Nachvollziehbarkeit zulässig, nicht Verstoß gegen Transparenzprinzip (Art. 13 lit. f IVöB)
- Gemeinde Münchenstein führt Mehrwertabgabe ein: Kanton Basel-Landschaft erfüllt Gesetzgebungsauftrag nicht, Gemeindeautonomie gewährt (Art. 50 Abs. 1 BV)
- Muslimisches Mädchen trägt Hijab in Volksschule: Allgemeines Kopfbedeckungsverbot unverhältnismässig (Art. 15 BV)
- Eltern rügen Verletzung der Gemeindeautonomie durch kantonales Schulgesetz: Sprachwechsel nur aufbauend zulässig (Art. 50 BV)
- Gemeinde gegen kantonale Anordnung zur einheitlichen Betreibungssoftware: Nichteintreten mangels Legitimation und Begründung (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG)
- Gemeinde verweigert Einbürgerung geistig behinderter Person: Diskriminierung und Verletzung der Gemeindeautonomie verneint (Art. 8 Abs. 2, Art. 50 Abs. 1 BV)
- Gemeinde lehnt Einbürgerung mangels Vereinsaktivität ab: Unhaltbarer Integrationsbegriff, Beschwerde abgewiesen (Art. 14 BüG)
- Gemeinde setzt 'Public Voting' als Zuschlagskriterium: Verletzung der Gemeindeautonomie, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 50 Abs. 1 BV)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.