Einbürgerungsablehnung wegen fehlender Vereinsmitgliedschaft: Einseitiger Integrationsbegriff verletzt Bundesrecht, Beschwerde abgewiesen (Art. 14 BüG)

Tragende Normen

Art. 50 BV Art. 14 BüG Art. 89 KV/SG

Zusammenfassung

Die politische Gemeinde Oberriet lehnte das Einbürgerungsgesuch einer albanischen Staatsangehörigen, die seit 1993 in der Schweiz wohnt und seit 1995 am selben Ort arbeitet, mehrfach ab. Die Stimmbürgerschaft begründete die Ablehnung damit, dass die Gesuchstellerin trotz langjährigem Aufenthalt und Erwerbstätigkeit keiner lokalen Vereinigung angehöre und somit eine genügende lokale Integration fehle. Das kantonale Verwaltungsgericht hob diese Beschlüsse auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung zurück, wobei es die berufliche Integration und die Betreuung eines behinderten Kindes als wesentliche Integrationsmerkmale wertete. Die Gemeinde erhob daraufhin subsidiäre Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht und rügte eine Verletzung ihrer Autonomie sowie eine unzulässige Ermessenskontrolle durch die Vorinstanz.

Das Bundesgericht wies die subsidiäre Verfassungsbeschwerde der politischen Gemeinde Oberriet ab, soweit darauf eingetreten wurde. Es hielt fest, dass die Vorinstanz nicht in den geschützten autonomen Beurteilungsspielraum der Gemeinde eingegriffen hatte, indem sie andere Integrationsmerkmale als die Vereinsmitgliedschaft gewichtete.

Zwar kommt den kommunalen Bürgerversammlungen bei der Einbürgerung ein weiter Ermessensspielraum zu und kann eine gewisse lokale Integration verlangt werden. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Organisationen zum einzig ausschlaggebenden Kriterium zu erheben. Eine solche Praxis würde das Wesen der Integration verkannt, welches in einer allmählichen Angleichung an schweizerische Gewohnheiten besteht. Viele Schweizerinnen und Schweizer leben aus Charaktergründen oder aufgrund bestimmter Lebensumstände zurückgezogen, ohne dass ihr Selbstverständnis als Bürger infrage steht. Der Argumentation der Gemeinde lag mithin ein einseitiger und unhaltbarer Integrationsbegriff zugrunde.

Die Vorinstanz stützte sich zutreffend auf Art. 14 BüG und berücksichtigte die konkreten Umstände der Gesuchstellerin. Sie gewichtete neben den Sprachkenntnissen insbesondere die erfolgreiche Eingliederung in den Arbeitsprozess sowie die hohe Eigenverantwortung bei der Bestreitung des Lebensunterhalts und der Betreuung des behinderten Sohnes. Damit verletzte sie weder Art. 50 Abs. 1 BV noch Art. 89 Abs. 1 KV/SG, sondern übte lediglich eine zulässige Rechtskontrolle aus, um willkürliche oder rechtswidrige Ablehnungen zu verhindern.

Regeste

Einbürgerungsangelegenheiten. Den kommunalen Bürgerversammlungen kommt ein weiter Ermessensspielraum zu und von einer gesuchstellenden Person kann eine "gewisse lokale Integration" verlangt werden. Dies rechtfertigt es jedoch nicht, die Mitgliedschaft in Vereinen oder anderen Organisationen zum einzig ausschlaggebenden Integrationsmerkmal zu erheben, denn damit würde das Wesen der Integration, das in einer allmählichen Angleichung an die schweizerischen Gewohnheiten besteht, verkannt (E. 5.3).

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