Gesetzesartikel
Art. 250 SchKG – Kollokationsplan: Kollokationsklage
17 Entscheide, in denen Art. 250 SchKG eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Darlehen nahestehender Personen an notleidende Gesellschaft: Kein Rangrücktritt ohne Überschuldung zum Zeitpunkt der Gewährung (Art. 219 Abs. 4 SchKG)
- Gläubigerin klagt gegen Kollokation eines Mitgläubigers bei mutmasslicher Nulldividende: Kein Rechtsschutzinteresse mangels konkreter Darlegung eines Interesses an Abtretung nach Art. 260 SchKG (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
- Kollokationsklage im Konkurs: Klagefrist wird durch COVID-19-Gerichtsferienverordnung verlängert, Art. 145 Abs. 1 ZPO ist anwendbar (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
- Kollokationsklage gegen Zulassung einer Forderung aus englischem Urteil: Verjährung nach englischem Recht beurteilt, Rechtsöffnungsklage vom 27. November 2018 wahrt sechsjährige Frist (Art. 148 IPRG)
- Stockwerkeigentümergemeinschaft beantragt Aufhebung des Steigerungszuschlags wegen angeblicher Nichtigkeit von Forderungen im Lastenverzeichnis und Ausschlussvereinbarung: Beschwerde abgewiesen, da materielle Einwände nicht zulässig und formelle Anfechtung versäumt (Art. 230a Abs. 2 SchKG)
- Gemeinschuldner beantragt Nichtigkeit der Kollokation der Forderung seiner Ehefrau im Konkurs: Kein zulässiges Interesse, Täuschung nicht nachgewiesen (Art. 22 SchKG)
- Schweizerische Hilfskonkursmasse klagt auf Zulassung ausländischer Forderungen im Nachlassverfahren: Klageabweisung wegen fehlender formeller Gläubigerstellung nach Kollokationsverfügung (Art. 250 Abs. 1 SchKG)
- Gläubiger klagt auf Wegweisung einer öffentlichrechtlichen Forderung aus dem Kollokationsplan: Rechtsschutzinteresse bei mutmasslicher Nulldividende anerkannt (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
- Gläubigerin erhöht Klageantrag in Kollokationsklage nach Ablauf der Verwirkungsfrist: Wegweisung des Teilbetrags von Fr. 59'826.55 abgelehnt (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
- Beschwerdeführer verlangt Sistierung eines Kollokationsverfahrens und Reduktion des Kostenvorschusses: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung nicht zugelassen (Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b und Art. 113 BGG)
- Beschwerdeführer legt Verfassungsbeschwerde gegen Kostenvorschuss-Verfügung ein, ohne hinreichende Begründung zu liefern: Nichteintreten wegen fehlender Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung und tiefer Konkursdividende (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG)
- Liquidator einer insolventen AG klagt gegen Bund auf Rückzahlung von Mineralölsteuern: Zuständigkeit des kantonalen Obergerichts verneint, paulianische Anfechtungsklage gegen den Bund fällt nicht unter Art. 5 Abs. 1 lit. f ZPO
- Konkursmasse wehrt sich gegen Kollokation zedierter Subunternehmerforderungen: Erfüllungsinteresse bleibt bestehen, aber Kostenentscheid ist unklar (Art. 250 SchKG)
- Konkursmasse bestreitet Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids zur grundsätzlichen Haftung im Kollokationsverfahren: Bundesgericht verweigert Eintritt wegen fehlender Voraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 BGG
- Kollokationsklage im Nachlassvertrag: Lugano-Übereinkommen hindert Schweizer Zuständigkeit trotz hängigem belgischem Prozess nicht (Art. 1 Abs. 2 Bst. b LugÜ)
- Kostenvorschuss im Kollokationsberufungsverfahren: Streitwert fixiert bei Klageeinleitung, Rückweisung an Vorinstanz (Art. 250 Abs. 1 SchKG)
- Kostenvorschuss bei Kollokationsklage: Streitwert bei Nulldividende minimal festzusetzen (Art. 250 Abs. 2 SchKG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.