Gesetzesartikel
Art. 5 FZA – Dienstleistungserbringer
16 Entscheide, in denen Art. 5 FZA eine tragende Norm ist. Neueste zuerst; jeder Eintrag führt zur Zusammenfassung mit Ausgang und Originalquelle.
- Spanischer Staatsangehöriger nach mehrfachem versuchtem Mord an Säuglingstochter mit skrupelloser Vorgehensweise: 15-jähriges Einreiseverbot gerechtfertigt (Art. 67 Abs. 3 AIG)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen wiederholter schwerer Straftaten und Unverbesserlichkeit aus der Schweiz verwiesen (Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA)
- Staatsanwaltschaft beantragt Landesverweisung nach obligatorischer Wegweisungstat: Vorinstanz verletzt Art. 66a StGB bei Interessenabwägung zugunsten des Ausländers (Art. 66a StGB)
- Italienische Staatsangehörige mit Tochter beantragt Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA: Vorinstanz prüft nicht, ob Teilzeitanstellung als Betreuungsassistentin echte wirtschaftliche Tätigkeit ist (Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA)
- Deutscher Arzt ab 73 in der Schweiz tätig: Verbleiberecht nach Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit trotz nach-Rentenalter-Aufnahme besteht (Art. 4 Anhang I FZA)
- Polnischer EU-Staatsangehöriger mit Vergewaltigungsverurteilung zu 30 Monaten: Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung rechtmässig (Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG)
- Ausländer mit zwei schweren Drogenstrafen innerhalb von vier Jahren: strafrechtliche Landesverweisung bestätigt, kein schwerer Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB
- Spanischer Staatsangehöriger wegen Drogenhandels mit 590 g Kokain verurteilt: Siebenjährige Landesverweisung nach Art. 66a StGB bleibt bestehen, FZA steht nicht entgegen (Art. 66a StGB)
- Italienischer Staatsangehöriger mit mehrfachen Sexual- und Drogenverurteilungen erhält fünfjähriges Einreiseverbot: Schwere Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AIG festgestellt
- Italienischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung und langjähriger Schweizer Sozialisation wird wegen wiederholter schwerer Delinquenz ausgewiesen: Widerruf verhältnismässig trotz Familienband zu schweizerischem Sohn (Art. 63 Abs. 1 lit. a AIG)
- Stiefsohn mit Niederlassungsbewilligung: Widerruf wegen angefochtener Vaterschaft mangels hinreichender Feststellung zur Täuschungsabsicht und Verhältnismässigkeit (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. a AIG)
- Grenzgängerin stimmt 2011 Lohnanpassung in Euro zu, um Arbeitsplatz in der Schweiz zu sichern, und klagt 2015 auf Differenz: Berufung auf Freizügigkeitsabkommen als Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB)
- Schwedischer Doppelbürger mit Aufenthaltsbewilligung B wegen qualifizierter Körperverletzung verurteilt: Landesverweisung für 3 Jahre bestätigt, da ungünstige Prognose und Verhältnismässigkeit gewahrt (Art. 66a bis StGB)
- Deutscher Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung EU/EFTA wird wegen schweren Drogenhandelsverbrechens (Art. 19 Abs. 2 BetmG) und wiederholter Delinquenz aus der Schweiz ausgewiesen: Widerruf der Bewilligung und Wegweisung verhältnismässig (Art. 63 AuG, Art. 5 Anhang I FZA)
- Spanischer Staatsangehöriger mit dominikanischer Herkunft erhält wegen schweren Kokain-Delikts (141 g Reinsubstanz) ein zweijähriges Einreiseverbot: Verhältnismäßigkeit gegeben, trotz Vaterschaft zweier Kinder in der Schweiz (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG)
- Österreichischer Staatsangehöriger mit Niederlassungsbewilligung seit 2002 verurteilt zu sechs Jahren Freiheitsstrafe wegen gewerbsmässigen Betrugs mit 50-Mio.-Fr.-Schaden: Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtmässig (Art. 63 Abs. 1 lit. a AuG)
Zusammenfassung, Ausgang und tragende Normen sind maschinell ermittelt und können Fehler enthalten. Massgebend ist der Originalentscheid. Keine Rechtsberatung.